Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt Kenntnis, dass

Herr Richter am Amtsgericht Dr. Ingo Arndt, AG Kamen,

Poststraße 1, 59174 Kamen,

als beratendes Mitglied vom Präsidenten des Landgerichts Dortmund in den Jugendhilfeausschuss des Rates der Stadt Bergkamen bestellt wird.

Sachdarstellung:

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 Erstes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG) vom 12.12.1990 in der zurzeit gültigen Fassung gehören dem Jugendhilfeausschuss als beratende Mitglieder je eine Richterin/ein Richter des Vormundschaftsgerichtes oder des Familiengerichtes oder eine Jugendrichterin/ein Jugendrichter, die/der von der zuständigen Präsidentin/dem zuständigen Präsidenten des Landgerichts bestellt wird, an.

Mit Schreiben vom 04.10.2007 hat der Präsident des Landgerichts Dortmund Herrn Richter am Amtsgericht Kamen Frank Ibrom zum beratenden Mitglied des Jugendhilfeausschusses der Stadt Bergkamen bestellt. Da Herr Ibrom mittlerweile zum Richter am Oberlandesgericht Hamm ernannt wurde und dadurch nicht mehr beim Amtsgericht Kamen tätig ist, endet auch seine Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss. Der Präsident des Landgerichts Dortmund teilte mit Schreiben vom 11.02.2009 mit, dass als Nachfolger für Herrn Ibrom

Herr Richter am Amtsgericht Dr. Ingo Arndt, AG Kamen,

als beratendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses bestellt wird.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag