Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss stimmt der vorgelegten Dienstanweisung über die Geschäftsführung und die Organisation des Stadtbetriebes Entwässerung Bergkamen zu.

Sachdarstellung:

Durch die organisatorischen Veränderungen beim Stadtbetrieb Entwässerung (s. Drucksache Nr. 9/1424) ist eine Änderung der Dienstanweisung über die Geschäftsführung und die Organisation des Stadtbetriebs Entwässerung Bergkamen vom 02.04.1997 erforderlich. Der § 2 “Geschäftsverteilung der Werkleitung” wird gestrichen. Der § 3 “Vertretung der Werkleitung und Unterzeichnungsbefugnis” wird der neuen Vertretungsregelung des Betriebsleiters angepasst.

Analog des § 2 Abs. 4 der Eigenbetriebsverordnung soll der Betriebsausschuss vor dem Erlass durch den Bürgermeister dieser Dienstanweisung zustimmen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage