Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss des Rates der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

Im Jahr 1992 hat die Stadt Bergkamen an der Bambergstraße einen der ersten Wertstoffhöfe im Kreis Unna zur erweiterten Wertstofferfassung für die an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossenen Haushalte eingerichtet. Seit 1996 betreibt die GWA Kreis Unna mbH im Auftrag der Stadt Bergkamen den Wertstoffhof an der Bambergstraße.

Auf Grund der in den vergangenen Jahren erlassenen Rechtsvorschriften zur getrennten Abfallerfassung und Verwertung sowie der Erweiterung des Serviceangebotes wurden die Annahmemöglichkeiten verschiedener Abfälle zur Verwertung in diesem sog. Bringsystem kontinuierlich erweitert. Dabei stieß zuletzt die erforderliche Aufstellung von Sammelcontainern für Elektroaltgeräte gemäß der Elektroaltgeräteverordnung an die räumlichen Grenzen der Wertstoffhoffläche (ca. 2.000 qm, davon 1.500 qm befestigt).

Die Akzeptanz und die Frequentierung des Wertstoffhofes durch Bergkamener Haushalte ist in den vergangenen Jahren auf einem konstant hohen Niveau geblieben, durch die Ergänzung der Annahmemöglichkeiten im Bereich der Sperrmüllkleinmengen und der Elektroaltgeräte z.T. noch gestiegen. Das saisonbedingt hohe Aufkommen der Anlieferungen (meist per PKW) führt wiederholt zu riskanten Verkehrssituationen auf dem Wertstoffhof selber und auf Grund der geringen Verkehrsfläche des Hofes zu einem Fahrzeugrückstau bis zur Bambergstraße. Nicht zuletzt wegen der Ausfahrt der Feuerwehr und der Rettungswache ist die Verkehrssituation mittlerweile nicht mehr akzeptierbar.

Ferner kann auf dem jetzigen Wertstoffhof in Anbetracht der Betriebsfläche die Sammlung der sperrigen Hauptfraktionen wie Grünschnitt, Altholz und Bauschutt nur mittels Absetzmulden erfolgen, so dass die jeweiligen Bordwände mit z.T. schweren zu entsorgenden Abfällen überwunden werden müssen. Zwar stehen dazu geeignete mobile Treppen zur Verfügung, dennoch sind viele der Anlieferer bei der Abgabe auf Mithilfe angewiesen.

Um sowohl der Frequentierung als auch den zukünftigen Erfordernissen einer umfassenden Getrenntsammlung verschiedenster Wertstoff- und Abfallarten eine adäquate Anpassung zu ermöglichen, plant die Stadt Bergkamen gemeinsam mit der GWA Kreis Unna mbH als Betreiber des Wertstoffhofes die Verlagerung des Wertstoffhofes auf eine im städtischen Eigentum befindliche und ausreichend große Ersatzfläche.

Als neuer Standort vorgesehen ist die im städtischen Eigentum befindliche nördliche Parkplatzfläche an der Justus-von-Liebig-Straße (s. Lageplan Anlage 1), die über die Kreisstraße K 16 optimal ins Verkehrsnetz eingebunden ist.

Das Grundstück wurde zuletzt den Chemieunternehmen in der Nachbarschaft zum Kauf angeboten. Diese haben aber der Stadt mitgeteilt, dass sie kein Kaufinteresse haben. Die Nutzungsabsicht als Wertstoffhof ist den Unternehmen ebenfalls bekannt.

Trotz zentraler Lage im Stadtgebiet ist der Abstand zur Wohnbebauung deutlich größer als am Altstandort, die Fläche verfügt über eine gute Verkehrsanbindung und ist von ausreichender Größe (rd. 3.800 qm) für die Anlage eines serviceorientierten modernen Wertstoffhofes.

Als Anlage 2 ist ein Gestaltungsplan für die Einrichtung des Wertstoffhofes mit Zu- und Abfahrt, Annahme, Sammelcontainern und Schüttboxen beigefügt.

Für die Wertstoffe, die zumeist in größeren Mengen und unverpackt angeliefert werden, wie Grünschnitt, Altholz, Bauschutt u.ä., wird die Sammlung am neuen Standort von bisheriger Containersammlung auf Schüttboxen umgestellt, bei denen aus den Fahrzeugen und Anhängern ebenerdig ausgeladen werden kann.

Zusätzlich zu den bisher angenommen Wertstoffen wird am neuen Standort das Schadstoffsammelmobil der GWA untergestellt und dient während der Zeit, in der das Mobil nicht in den übrigen kreisangehörigen Gemeinden unterwegs ist, als Schadstoffannahmestelle. So wird an rund 250 Tagen im Jahr am neuen Bergkamener Wertstoffhof die Schadstoffannahme erfolgen, im Vergleich zu den zuletzt sieben Sammelterminen des Mobils in Bergkamen. Die Kosten für die Schadstoffannahme und -entsorgung stellt die GWA direkt dem Kreis Unna in Rechnung, der diese Kosten in seine Müllgebühr einbezieht.

Der GWA  wurde vorgeschlagen, die Zufahrt zum Wertstoffhof, wie im Gestaltungsplan dargestellt, über die südlich angrenzende Parkplatzfläche einzurichten. Da insbesondere am Dienstag morgen, dem ersten Öffnungstag der Woche, zahlreiche Anlieferer bereits vor der Öffnungszeit den Wertstoffhof anfahren, kann dadurch ein Rückstau auf der Justus-von-Liebig-Straße vermieden werden.

Im Norden und Westen grenzt die für den Wertstoffhof vorgesehene Fläche an städtischen Waldbesitz. Um die entlang des Waldrandes erforderlichen Pflege- und Rückschnittarbeiten durchführen zu können, wird in diesem Bereich ein mindestens drei Meter breiter Streifen freigehalten werden. 

Die Öffnungszeiten sowie der Personalbestand des Wertstoffhofes werden voraussichtlich in der bisherigen Form beibehalten.

Bei der für den Wertstoffhof vorgesehenen Fläche wird sowohl der Unterbau als auch die Fahrbahndecke erneuert werden müssen, um eine ausreichende und langfristige Belastbarkeit der Fläche für Schwerlastverkehr und Umladetätigkeiten zu sichern.

Da die Justus-von-Liebig-Straße ebenfalls erneuert werden muss, wurde mit der GWA vereinbart, beide Baumaßnahmen in zeitlicher Abstimmung zueinander durchzuführen. Sofern möglich wird versucht, für beide Arbeiten einen Anbieter über ein gemeinsames Ausschreibungsverfahren mit zwei getrennten Baulosen zu ermitteln.

Die Kosten für die Erneuerung der zukünftigen Wertstoffhoffläche werden von der GWA getragen. Für den Betrieb des neuen Wertstoffhofes wird, analog zum Betreibervertrag des jetzigen Wertstoffhofes an der Bambergstraße, ein neuer Betreibervertrag zwischen der Stadt Bergkamen bzw. dem EBB und der GWA geschlossen werden.

Das Grundstück, auf dem sich der neue Wertstoffhof befinden wird, wird im Besitz der Stadt verbleiben und ein entsprechender Pachtvertrag zwischen der Stadt bzw. dem EBB und der GWA geschlossen.

Der bisherige Standort des Wertstoffhofes an der Bambergstraße wird freigezogen und die Fläche kann für den Bedarf des Baubetriebshofes bzw. des EBB genutzt werden.

In Abhängigkeit der erforderlichen Baumaßnahmen am neuen Wertstoffhof, der Justus-von-Liebig-Straße sowie der Brücke wird der neue Wertstoffhof voraussichtlich Anfang Juli 2009 in Betrieb gehen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 2 Anlagen