Betreff
Ganztagsoffensive des Landes Nordrhein-Westfalen
Vorlage
9/1398
Aktenzeichen
hoe-pro
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Schule, Sport und Weiterbildung nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

 

 

Sachdarstellung:

 

 

1. Ganztagsoffensive des Landes

 

Mitte April 2008 hat die Landesregierung ein umfangreiches Programm zum Ausbau des Ganztagsbetriebes und einer pädagogischen Übermittagsbetreuung in der Sekundarstufe I angekündigt. Die entsprechenden Erlasse hierzu wurden am 31.07.2008 veröffentlicht.

 

Die Landesregierung stellt in den Jahren 2009 und 2010 zusätzlich 175 Mio.€ zur Verfügung, davon rund 75 Mio. € für Personalkosten und 100 Mio. € für Investitionen. Mit diesen Mitteln können die Schulen und Schulträger die Personalkosten der Übermittagsbetreuung und ergänzender Ganztagsangebote sowie anteilig erforderliche Investitionen finanzieren.

 

Die Ganztagsoffensive für die Sekundarstufe I besteht aus drei Programmen:

 

a) Das Programm „Gebundene Ganztags-Realschulen und Ganztags-Gymnasien“

 

In den Jahren 2009 und 2010 ist vorgesehen, in jedem der 54 Kreise und kreisfreien Städte je eine Realschule und ein Gymnasium in gebundene Ganztagsschulen umzuwandeln. Der Ganztag soll jeweils mit dem fünften Jahrgang aufbauend beginnen. Die Teilnahme am Ganztagsangebot ist für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend. Die Einrichtung einzelner Ganztagszüge ist ausgeschlossen.

 

Für dieses Programm gilt eine Antragsfrist bis zum 30.11.2008. Bis zu diesem Termin sollen interessierte Städte, Gemeinden und Kreise der Bezirksregierung eine Realschule und/oder ein Gymnasium benennen. Möglich ist, dass alle Städte und Gemeinden des Kreises einen abgestimmten Vorschlag vorlegen, es können auch jeweils mehrere Schulen der beiden Schulformen in einer Prioritätenliste benannt werden. Wird kein kreiseinheitlicher Vorschlag vorgelegt, können auch die einzelnen Städte und Gemeinden Anträge stellen. In diesem Fall, erstellt die Bezirksregierung für den kreisangehörigen Raum eine Prioritätenliste.

 

Erforderlich für die Genehmigung sind ein Beschluss des Schulträgers, ein Beschluss der Schulkonferenz und ein Gesamtkonzept der Schule.

 

b) Pädagogische Übermittagsbetreuung in allen Halbtagsschulen in der Sekundarstufe I

   („Geld oder Stelle“)

 

Mit dem Programm „Geld oder Stelle“ stellt das Land ab dem 01.02.2009 Lehrerstellenanteile und/oder Barmittel zur pädagogischen Betreuung in der Mittagspause für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I an Halbtagsschulen sowie für ergänzende Ganztags- und Betreuungsangebote zur Verfügung.

 

Grundsätzlich ist jede Schule verpflichtet, an Tagen mit verpflichtendem Nachmittagsunterricht eine Übermittagsbetreuung zu gewährleisten. Darüber hinaus soll sie unter Berücksichtung der individuellen Bedarfe der Schülerinnen, Schüler und Eltern ergänzende außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote, wie ergänzende Arbeitsgemeinschaft und Freizeitangebote, Bewegungs- oder Kulturangebote bereitstellen. Es kann zwischen Geld und Lehrerstellenanteilen gewählt werden. Gewährt wird ein Pauschalbetrag der sich nach den Schülerzahlen wie folgt staffelt:

Unter 300 Schülerinnen und Schüler             15.000,00 € oder 0,3 Stelle

300 bis 500 Schülerinnen und Schüler            20.000,00 € oder 0,4 Stelle

501 bis 700 Schülerinnen und Schüler            25.000,00 € oder 0,5 Stelle

über 700 Schülerinnen und Schüler                 30.000,00 € oder 0,6 Stelle

 

Stellenanteile bzw. Barmittel können auch anteilig in Anspruch genommen werden.

 

Das Programm „Geld oder Stelle“ ersetzt das bisherige 13plus Programm, wobei eine Schlechterstellung von Schulen gegenüber dem bisherigen Programm ausgeschlossen ist.

 

Für die Teilnahme müssen die Schulen ein Konzept per Schulkonferenzbeschluss festlegen. Antragstermin für das zweite Halbjahr des Schuljahres 2008/2009 ist der 31.10.2008. Für das Schuljahr 2009/2010 der 30.12.2008.

 

c) Investitionsprogramm zum Ausbau von Ganztags- und Übermittagsbetreuung

   „(1000-Schulen-Programm)“

 

Mit diesem Programm werden Umbau, Ausbau, Neubau oder Erweiterung einschließlich Ersteinrichtung geeigneter Räumlichkeiten für Aufenthalts- und Verpflegungsmöglichkeiten in der Mittagspause gefördert. Profitieren können alle Schulen der Sekundarstufe I die zum 01.05.2008 keine Ganztagsschulen sind.

 

Das Land gewährt eine Anteilsfinanzierung in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten, höchstens 100.000,00 € pro Schule. Der Schulträger hat einen Eigenanteil in Höhe von mindestens 50 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten zu tragen.

 

Antragstermin ist der 30.11.2008

 

 

2. Bisheriges Verfahren zur Umsetzung der Ganztagsoffensive/Sachstand

 

Am 19.08.2008 hat das Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport zu einer Besprechung der Schulleiterin und Schulleiter der Halbtagsschulen der Sekundarstufe I zum Thema „Ganztagsoffensive des Landes“ eingeladen. Derzeit ergibt sich für die in Frage kommenden Bergkamer Schulen folgender Sachstand:

 

a) Umwandlung in gebundene Ganztags-Realschule und Ganztags-Gymnasien

 

Die Schulkonferenzen der drei antragsberechtigten Schulen, des Städt. Gymnasiums Bergkamen, der Freiherr-v.-Stein-Realschule und der Realschule Oberaden, haben sich dafür ausgesprochen, den Antrag auf Umwandlung in eine Ganztagsschule für die Jahre 2009 und 2010 nicht zu stellen. Ob und welche Schulen im Kreis Unna den Antrag auf Umwandlung stellen werden, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest, zumal die Antragsfrist erst am 30.11.2008 abläuft. Jedoch gibt es Rückmeldungen aus Kamen, Werne, Bönen und Holzwickede, dass sich auch dort keine Gymnasien oder Realschulen an diesem Programm der Landesregierung beteiligen werden.

 

 

 

 

 

 

 

b) Programm „Geld oder Stelle“

 

Derzeit nehmen bis auf die Willy-Brandt-Gesamtschule und die Hellwegschule, die bereits gebundene Ganztagsschulen sind,  alle Schulen der Sekundarstufe I an dem Programm 13plus teil. Entsprechend haben sich die Schulen dafür ausgesprochen, für die Weiterführung der Übermittagsangebote ab dem 2. Schulhalbjahr 2008/09 Fördermittel aus dem Programm „Geld oder Stelle“ in Anspruch zu nehmen. In der Schulleiterbesprechung am 19.08.2008 sprachen sich die Schulleiterinnen und Schulleiter alle für die ausschließliche Inanspruchnahme der Geldmittel aus. Diese Entscheidung wurde in allen Schulkonferenzen bestätigt

 

Es ist geplant, dass wie bisher bei dem Programm 13plus der Verein zur Betreuung von Schulkindern e.V. die finanztechnische Abwicklung des Programms „Geld oder Stelle“ übernimmt. Sofern es in den Schulen gewünscht wird, wird der Schulträger wie schon bei den Qualitätsangeboten der Offenen Ganztags-Grundschulen Kontakte zu möglichen außerschulischen Kooperationspartnern wie z. B. Sportvereinen, VHS, Jugendkunstschule, Musikschule usw. herstellen.

 

 

 

C) Investitionsprogramm „1000-Schulen-Programm“

 

Mit Veröffentlichung der Erlasse zur Ganztagsoffensive wurden auch die Pausenzeiten neu geregelt. Der Runderlass des Kultusministeriums v. 24.06.1992 „Fünf-Tage-Woche an Schulen“ ist dahingehend geändert, dass die Pause zwischen Vormittags- und Nachmittagsunterricht 60 Minuten dauert. Weiter führt der Erlass aus, dass Schülerinnen und Schülern, die in der Mittagspause nicht nach Hause gehen können, ein geeigneter Raum für den Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden muss. Während der Mittagspause sollen für die Schülerinnen und Schüler, die in der Schule bleiben, Speisen und Getränke für eine einfache Mahlzeit zum Kauf angeboten werden.

 

Da auch an den Halbtagsschulen insbesondere durch das Abitur nach 12 Jahren am Gymnasium verpflichtender Nachmittagsunterricht stattfindet und darüber hinaus Schülerinnen und Schüler an den Betreuungsprogrammen oder an AG´s teilnehmen, besteht auch an diesen Schulen die Notwendigkeit, geeignete Räumlichkeiten für die Mittagspause vorzuhalten.

 

In den Sommerferien wurde die Mensa des Städt. Gymnasiums Bergkamen erweitert, der Ausschuss wurde in seiner Sitzung am 08.11.2007 über die geplanten Erweiterungsmaßnahmen informiert. Da mit dem Bau bereits vor Bekanntgabe der Erlasse begonnen wurde, konnten hierfür keine Mittel aus dem „1000-Schulen-Programm“ beantragt werden. Für die Ersteinrichtung die mit Gesamtkosten in Höhe 56.000,00 € veranschlagt ist, wurde eine Förderung in Höhe von 50% = 28.000,00 € beantragt. Mit Schreiben vom 25.08.2008  hat die Bezirksregierung Arnsberg den vorzeitigen Maßnahmebeginn bewilligt, sodass derzeit in Abstimmung mit der Schulleitung die Ersteinrichtung der Mensa geplant und in Teilen beschafft wird. Mit der endgültigen Entscheidung der Bezirksregierung über den Antrag ist noch in diesem Jahr zu rechnen.

 

An der Realschule Oberaden ist geplant, die vorhandene Lehrküche zurückzubauen, so dass sich der Speise- und Aufenthaltsraum vergrößert, der dann mit einer neuen Einrichtung versehen werden soll. Außerdem soll die Essensausgabe erneuert werden. Somit wäre gewährleistet, dass für erheblich mehr Kinder als bisher ein Mittagsimbiss vorgehalten werden kann. Nach ersten Schätzungen belaufen sich die Kosten für die Gesamtmaßnahme auf ca. 50.000 €. Der Antrag auf Gewährung von Fördermitteln aus dem „1000-Schulen-Programm“ wird auch für diese Maßnahme bis zum 30.11.08 fristgerecht gestellt.

 

Für die Schülerinnen und Schüler der Freiherr-vom-Stein Realschule ist angedacht, die Mensa der benachbarten Willy-Brandt-Gesamtschule mitzunutzen. Zur genauen Ablauforganisation werden hier noch Gespräche zwischen den beiden Schulen geführt werden müssen.

 

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

 

Der Bürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Mecklenbrauck

Erster Beigeordneter

 

 

Amtsleiter

 

 

 

 

Kray

Sachbearbeiterin

 

 

 

 

Hörstrup