Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine möglichst konsensfähige Lösung mit den Eigentümern der Wohngrundstücke an der Kuhbachtrasse und dem Lippeverband herzustellen. Ziel soll es aber sein, dass zumindest eine Anbindung der “ECA-Siedlung” an die neue Kuhbachtrasse erreicht wird.

Sachdarstellung:

Mit Schreiben vom 29.07.2008 hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, den im Zuge der Kanalbaumaßnahme provisorisch hergestellten Übergang zur Kuhbachtrasse von der “ECA-Siedlung” dauerhaft als Überweg und Anbindung zu erstellen (siehe Anlage 1).

Die Verwaltung hat das Antragsbegehren geprüft. Bereits bei der Erstellung des Freiflächengutachtens “Rand und Band” der Planer Davids, Terfrüchte und Partner, Essen, ist festgelegt worden, dass im Zuge des Gartenpfades nach Umbau des Kuhbaches die durchgängige Ost-West-Wegeinfrastruktur für die Siedlungen links und rechts des Kuhbaches genutzt werden sollen.

Zitat: “...wo der enge Korridor des Gartenpfades es zulässt, bilden Anger quartiersbezogene Freizeitorte und wegebezogene Erschließungsorte, über welche die Verknüpfung von Siedlung und Freiraum hergestellt wird. Sie erlauben vielfältige Nutzungen.”

Die angrenzenden Siedlungen sollten eine direkte Verknüpfung mit der Kuhbachtrasse erhalten. Insoweit ist dem Antragsbegehren grundsätzlich stattzugeben, da dadurch eine Verbesserung der Erschließungssituation erreicht wird.

Der von der CDU-Fraktion vorgeschlagene provisorische Übergang (siehe Anlage 2) befindet sich aber nicht auf städtischen Flächen. Grundstückseigentümer sind in dem konkreten Fall in der Gerhart-Hauptmann-Straße Privateigentümer. Diese Privateigentümer haben für die provisorische Herstellung eines Rettungsweges im Zuge der Kanalsanierung ihre Grundstücksflächen zur Verfügung gestellt. Zumindest ein Grundstückseigentümer hat bereits öffentlich am 31.07.2008 erklärt, dass er nicht bereit sei, ein Teilstück seines Grundstückes für einen Fuß-Rad-Weg abzugeben.

Die Anbindung der “ECA-Siedlung” an die Kuhbachtrasse ist aber nicht nur über die Privatflächen im Bereich der Droste-Hülshoff-Straße, Gerhart-Hauptmann-Straße oder Heinestraße möglich; sie ist auch möglich über die Wirtschaftswege, die in den hinteren Grundstücksbereichen liegen und die im Eigentum der Stadt Bergkamen stehen und direkt an die Eigentumsflächen des Lippeverbandes am Kuhbach angrenzen.

Es ist sicherlich richtig, dass es seit 50 Jahren - wie von dem Eigentümer Palmer am 31.07.2008 vorgetragen – keinen Weg an die Kuhbachtrasse gegeben hat. Dies hat aber damit etwas zu tun, dass der Kuhbach zur damaligen Zeit als Entsorgungsfläche keine direkte Zugangsmöglichkeit bot.

Dies ist heute anders. Daher empfiehlt die Verwaltung, eine Anbindung der Kuhbachtrasse an die “ECA-Siedlung” über die Wirtschaftswege, die im städtischen Eigentum stehen, zu erreichen. Dies soll, wenn eben möglich, im Konsens mit den angrenzenden Eigentümern geschehen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 2 Anlagen