Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage Drucksache Nr. 9/1185 zur Kenntnis.

 

Sachdarstellung:

 

Entwicklung der Budgets

 

Nach Ablauf des Jahres 2007 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben. Diese beinhalten Aussagen über die Entwicklung der Budgets für das abgelaufene Jahr. Sie bieten somit dem Haupt- und Finanzausschuss sowie der Verwaltungsführung die Möglichkeit, steuernd auf die Entwicklung der Budgets im laufenden Jahr einzuwirken.

 

Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die Stellungnahmen zu den Budgets und Produkten, für die der Haupt- und Finanzausschuss laut Zuständigkeitsordnung verantwortlich ist. Die Stellungnahmen zu den weiteren Budgets werden den jeweils zuständigen Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt.

 

Anders als in Vorjahren handelt es sich bei diesem Bericht nicht um ein abschließendes Ergebnis des Jahres 2007. Bedingt durch die Umstellung auf die doppische Buchführung wird das entgültige Ergebnis der Jahresrechnung 2007 erst in der zweiten Jahreshälfte 2008 vorliegen.

 

Die Abschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement), wie z.B. Abschreibungen, Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen, etc. werden zurzeit durch die Kämmerei vorbereitet. Auch durch noch vorzunehmende Rechnungsabgrenzungen sind weitere Veränderungen gegenüber der nachfolgenden Sachdarstellung zu erwarten.

 

Inhalt der Vorlage:

 

Budget	01.01.	Gleichstellungsstelle
	01.02.	Personalrat
	01.10.	Fachdezernat Innere Verwaltung
	01.14.	Rechnungsprüfungsamt
	03.20	Amt für Finanzen und Steuern
	03.23	Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
	09.20	Allgemeine Finanzwirtschaft
Produkt	01.11.01	Gleichstellung von Frau und Mann
	01.11.02	Beschäftigtenvertretung
	01.11.03	Zentrale Dienste und Organisationsangelegenheiten
	01.11.04	Personalmanagement
	01.11.05	Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Städtepartnerschaften
	01.11.06	Technische Informationsverarbeitung
	01.11.07	Rechnungsprüfung
	01.11.10	Finanzmanagement
	01.11.11	Rechnungswesen
	01.11.12	Vollstreckung
	01.11.13	Steuern und sonstige Abgaben
	01.11.14	Beschaffung und Bereitstellung von Liegenschaften
	01.11.15	Gebäude- und Energiewirtschaft
	01.11.16	Technisches Immobilienmanagement
	01.11.19	Archiv
	02.12.01	Statistik und Wahlen
	02.12.07	Brandschutz/ Bevölkerungsschutz (Gefahrenabwehr)
	11.53.01	Entwässerung und Abwasserbeseitigung
	11.53.02	Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Versorgung)
	15.57.01	Wirtschaftsförderung
	15.57.02	Tourismus

 

Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen

 

Es folgt an dieser Stelle eine zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse 2007 der einzelnen Budgets:

 

Budgets	Budgetergebnis	Summe in T€
Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung
01. Gleichstellungsstelle		+ 1
02. Personalrat		0
10. Fachdezernat Innere Verwaltung		+ 396
14. Rechnungsprüfungsamt		0
	Summe Budgetbereich 1.	+ 397
Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales
30. Rechtsamt		+ 10
33. Bürgerbüro		- 45
41. Kulturreferat		+ 81
50. Sozialamt		+ 43
51. Jugendamt		- 610
	Summe Budgetbereich 2.	- 521
Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur
20. Amt für Finanzen und Steuern		+ 187
23. Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft		+ 17
40. Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport		+ 278
	Summe Budgetbereich 3.	+ 482
Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen
60. Amt für Bauberatung und Bauordnung		- 65
61. Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt		-90
68. Baubetriebshof		+ 167
	Summe Budgetbereich 4.	+ 12
Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft
9. Allgem. Finanzwirtschaft		-4.670
	Summe Budgetbereich 9.	- 4.670
Ergebnis der Deckungskreise:	Verbesserung:	819
	Verschlechterung                           Insgesamt:	- 3.481

 

Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um vorläufige Jahresbeträge. Die als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden aufgrund vorläufiger Zahlen, zum Stichtag 10.01.2008, ermittelt.

 

Hinweis: Die im Budget 3.40 ausgewiesene Verbesserung fußt auf Personalkostenerstattungen des Betreuungsvereins. Dieses Geld wird zwar dem Budget 03.40 zugerechnet, jedoch vom FDI (Personalamt) bewirtschaftet. Aus diesem Grunde ist der Betrag zwar explizit nicht im Bericht zum Budget 03.40 ausgewiesen, aber dennoch in der oben ausgewiesenen Summe enthalten.

Im Budget 01.10 kann der Mehrertrag nicht ausgewiesen werden, da das Produktsachkonto, wie zuvor beschrieben, dem Budget 03.40 zugeordnet ist.

 

Entwicklung der Deckungskreise

 

Die Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise:

 

Deckungskreis	Verbesserung(+)  bzw. Verschlechterung (-) in T€
Deckungskreis Personal (1)	+ 519
Deckungskreise Sachaufwendungen:
Büroeinrichtungen und - maschinen (100)	- 3
Wartung ADV-Anlagen und Büromaschinen (101)	+ 17
Wartung technische Anlagen (102)	0
Mieten ADV-Anlagen und Büromaschinen (110)	+ 118
Mieten technische Anlagen (111)	+ 14
Grundbesitzabgaben, Gebäude,                          Inventarversicherungen (120)	0
Heizung (121)	+ 61
Reinigungsmittel (122)	+ 8
Reinigung öffentlicher Gebäude (123)	+ 88
Strom, Wasser, Kehrgebühren (125)	- 44
Unterhaltung Kfz, Steuer, Versicherung (130)	0
Betriebsstoffe (131)	- 4
Versicherungen und Schadenfälle (140)	+ 57
Bürobedarf (141)	+ 1
Literatur (142)	+ 4
Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143)	+ 73
Öffentliche Bekanntmachungen (144)	+ 8
Dienstreisen (145)	- 10
Telefongebühren (146)	+ 9
Software (147)	- 102
Verfilmung/ Digitalisierung von Schriftgut (148)	+ 4
Technischer Sonderbedarf (149)	+ 1
Deckungskreise (nur Sachaufwendungen)	+ 300
Deckungskreise gesamt	+ 819

 

Bei den ausgewiesenen Summen handelt es sich auch hier um die vorläufigen Ergebnisse, mit Stand von Mitte Januar 2008. Diese Summen beinhalten auch die Haushaltsmittel, die im Laufe des Jahres 2007 als Deckungsmittel an andere Deckungskreise abgegeben, bzw. von anderen Deckungskreisen für Mehraufwendungen zur Verfügung gestellt wurden (Deckungskreise sind gemäß § 21 GemHVO gegenseitig deckungsfähig).

Auf die Übertragung von Haushaltsmitteln zwischen den Deckungskreisen wird zwar in den Stellungnahmen nicht explizit eingegangen, dennoch hat eine solche Mittelübertragung natürlich erheblichen Einfluss auf das Ergebnis des jeweils betroffenen Deckungskreises.

 

Deckungskreise des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

Deckungskreis (1) - Personalaufwendungen

 

Nach der Berechnung des Sachgebietes Personal wird der Deckungskreis „Personalaufwendungen" voraussichtlich mit einer Einsparung in Höhe von rd. 519 T€ abschließen.

 

Die aktuelle Berechnung zeigt weiterhin, dass die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes i. H. v. rd. 190 T€ erreicht werden konnten, obwohl gegenüber dem veranschlagten Personalaufwand zusätzliche, nicht vermeidbare und nicht kalkulierte Aufwendungen in Höhe von rd. 250 T€ (Stellenplan 2007 = 10 T€, nicht geplante ABM = 86 T€, zusätzliche Stellenanforderungen der Fachämter = 54 T€, Nichteinhaltung der 12-monatigen HSK- Wiederbesetzungssperre = 35 T€, Mehraufwand der VHS bei Dozentenhonoraren = 22 T€, Mehraufwand des Kulturreferates bei Musikschullehrern = 43 T€) entstanden sind.

 

Zusätzlich muss beachtet werden, dass der Deckungskreis durch Personalaufwand für die Projektgesellschaft Haus Aden mbH und für den Betreuungsverein (Schulen) belastet wurde. Die Personalabteilung leistet für diese beiden Bereiche die verwaltungsmäßige Abwicklung der Entgeltabrechnungen und zahlt den Personalaufwand zunächst aus dem Deckungskreis „Personalaufwendungen“.

Die verausgabten Aufwendungen wurden von der Projektgesellschaft sowie vom Betreuungsverein erstattet.

Wie bereits in den letzten Budgetberichten erörtert wurde, werden die Erstattungen für die vg. Aufwendungen auf verschiedenen Ertragskonten vereinnahmt, die zwar das Budgetergebnis insgesamt verbessern, jedoch keine positiven Auswirkungen auf das Ergebnis des Deckungskreises „Personalaufwendungen“ haben. Insgesamt wird dieser Deckungskreis aufgrund der neuen NKF-Buchungssystematik durch die Projektgesellschaft sowie den Betreuungsverein mit rd. 318 T€ zusätzlich belastet.

 

Inklusive dieser zusätzlichen vg. Belastung wurden im Deckungskreis „Personalaufwendungen“ im Jahr 2007 insgesamt rd. 1.277 T€ (519 T€ + 190 T€ + 250 T€ + 318 T€) erwirtschaftet.

 

Maßgeblich hierfür sind insbesondere folgende Punkte:

 

·         Reduzierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 6,5% auf 4,2%                       (Anstieg Beitrag Rentenversicherung lediglich von 19,5% auf 19,9%)

·         Einsparungen Winterdienst aufgrund des milden Winters

·         Altersteilzeit-Arbeitsphasen (100% Arbeitszeit bei ca. 83% netto)

·         unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

·         krankheitsbedingtes Ende der Lohnfortzahlung

·         Nichtbesetzung von Stellen (z. B. Standesamt)

·         Änderung der Stellenausweisung

 

Deckungskreis (100) - Büroeinrichtungen u. Ausstattungen

 

Aufgrund dessen, dass aus diesem Deckungskreis Haushaltsmittel für die Beschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter in ein investives Sachkonto verlagert wurden, war bereits zu Jahresbeginn 2007 deutlich, dass der Deckungskreis ausgesprochen knapp kalkuliert wurde. Insgesamt hat sich gezeigt, dass ein Mehrbedarf in Höhe von rd. 3 T€ unvermeidbar war.

 

Mit Einführung des NKF wurde verbindlich vorgegeben, dass alle Anschaffungen von Wirtschaftsgütern mit einem Preis zwischen 60 und 410 €, die eine mehrjährige Lebensdauer besitzen, als sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) zu behandeln sind. Sie werden wie investive Wirtschaftsgüter bewertet, jedoch lediglich im Anschaffungsjahr vollständig abgeschrieben. Die Anschaffung dieser GWG´s hat über investive Sachkonten zu erfolgen.

Im o.g. investiven Sachkonto wird es abschließend voraussichtlich zu einer Einsparung in Höhe von rd. 25 T€ kommen.

 

Deckungskreis (101) – Wartung ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Im Bereich Wartung von Büromaschinen konnte durch den Abschluss neuer Wartungsverträge Einsparungen erzielt werden.   

Im Bereich Wartung ADV - Anlagen konnte trotz einer gestiegenen Anzahl von Peripheriegeräten Einsparungen erzielt werden. Diese Einsparungen waren nicht im voraus planbar, sondern wurden erst im Laufe des Jahres durch kostenbewusstes Verwaltungshandeln erzielt.

 

Insgesamt wird hier eine Einsparung in Höhe von rd. 17 T€  erzielt werden.

 

Deckungskreis (110) – Mieten ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Da in diesem Deckungskreis ebenfalls Haushaltsmittel für die Beschaffung von geringwertigen Wirtschaftgütern in investive Sachkonten verlagert wurden und von den verbliebenen Mitteln rd. 80 % verausgabt wurden, ist nach aktuellem Kenntnisstand für den Bereich „Mieten für Büromaschinen“, eine Einsparung von rd. 15 T€ zu beziffern. Diese Einsparungen konnten durch den Abschluss neuer günstigerer Mietverträge für Büromaschinen erzielt werden.

Im Bereich „Mieten ADV – Anlagen“ ist es im vergangenen Jahr gelungen, trotz der bereits oben genannten, gestiegenen Anzahl an Peripheriegeräten, die Aufwendungen weiter zu reduzieren. Die monatlich zu zahlenden Leasingbeträge lagen rd. 2 T€ unter dem Betrag des Vorjahresmonates und rd. 5 T€ unter dem Betrag des Vergleichsmonates in 2005. Diese positive Entwicklung wird sich nach derzeitigem Kenntnisstand im laufenden Jahr nicht in gleichem Maße fortsetzen lassen. Erst dann, wenn die geplante Umrüstung auf Thin Clients realisiert werden kann, sind weitere spürbare Kostensenkungen möglich.

Ferner ist hier noch zu erwähnen, dass aus diesem Deckungskreis insgesamt 113 T€ zur Deckung von Mehraufwand des Deckungskreises 147 bereitgestellt bzw. umgebucht wurden.

 

Mithin wird eine Einsparung in Höhe von rd. 118 T€ realisiert werden können.

 

Zu Beginn des Haushaltsjahres 2007 wurden von diesem Sachkonto insgesamt 70 T€ auf investive Sachkonten umgebucht, davon 15 T€ für die Beschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter im Bereich der ADV. Nach aktueller Einschätzung wird es hier zu einer Einsparung von rd. 9 T€ kommen.

Die restlichen 55 T€ wurden für die Beschaffung im Bereich ADV-Software (s.auch: DK 147) bereitgestellt. Auch von diesem Ansatz konnte ein nicht unerheblicher Teil eingespart werden.

 

Deckungskreis (131) - Betriebsstoffe

 

Aufgrund des stetigen Anstieges der Kosten für Betriebsstoffe ist es trotz eines insgesamt mengenmäßig gesunkenen Bedarfs zu Mehrkosten gekommen.

 

Die Mehraufwand wird voraussichtlich rd. 4 T€  betragen.

 

Deckungskreis (140) - Versicherung und Schadenfälle

 

Aufgrund des Abschlusses von günstigeren Versicherungsverträgen sowie der Tatsache, dass deutlich geringere Maluszahlungen, als noch im Vorjahr zu erbringen waren, konnte im Deckungskreis ein Betrag von rd. 57 T€ eingespart werden.

 

Deckungskreis (141) - Bürobedarf

 

Aufgrund der Einsparungen in Vorjahren wurde der Ansatz für Bürobedarf in 2007 deutlich verringert. Trotz des knapp kalkulierten Ansatzes ist es voraussichtlich zu einer Einsparung von rd. 1 T€ gekommen.

 

Deckungskreis (142) - Literatur – Bücher, Zeitschriften

 

Die Ansätze für diesen Deckungskreis wurden aufgrund von Vorjahresergebnissen ausgesprochen knapp kalkuliert. Da kein unplanmäßiger Bedarf an Fachliteratur entstand, konnte in diesem Deckungskreis, über den knappen Ansatz hinaus, eine Einsparung von rd. 4 T€ erzielt werden.

 

Deckungskreis (143) - Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren

 

Für die Bewirtschaftung  dieses Sachkontos standen im Jahre 2007 Mittel in Höhe von rd. 195 T€ zur Verfügung, von denen rd. 122 T€ verausgabt wurden.

Darüber hinaus wurden Deckungsmittel in Höhe von rd. 20 T€  an andere Deckungskreise abgegeben.

 

Von diesem Sachkonto werden die städtischen Porto- und Mobilfunkkosten gezahlt. Die im Laufe des Jahres 2007 kalkulierten Einsparungen von rd. 53 T€ konnten abschließend erzielt werden und sind begründet durch niedrige Portopreise beim privaten Postzustelldienst sowie eine günstige Tarifentwicklung bei den Mobilfunkanbietern.

 

Die Einsparungen, die durch den Einsatz des privaten Postzustelldienstes erzielt werden, liegen gegenüber der Post AG in diesem Jahr bei monatlich rund 1,5 T€. Der private Postdienst ist zudem ein sehr zuverlässiger Partner, der den Bedürfnissen der Stadtverwaltung zur vollsten Zufriedenheit gerecht wird.

 

Die Kosten für die Vertrags- und Kartenhandys entwickeln sich weiterhin günstig. Die wesentlichen Kosteneinsparungen hier sind auf die Abschlüsse neuer günstigerer Telefontarife im Vertragshandybereich zurückzuführen.

 

Die Prognose des letzten Berichtes, dass erhebliche Einsparungen in diesem Deckungskreis erzielt werden, hat sich bestätigt. Insgesamt wird im Deckungskreis eine Einsparung von 73 T€ erzielt werden.

 

Deckungskreis (144) - Öffentliche Bekanntmachungen

 

Nachdem im letzten Quartal keine weiteren Bekanntmachungen zu veröffentlichen waren, bleiben mithin die im vorherigen Bericht kalkulierten Haushaltsmittel in Höhe von rd. 8 T€ als Einsparung verfügbar.

 

Deckungskreis (145) – Dienstreisen

 

Der Deckungskreis "Dienstreisen" wurde um rd. 10 T€ verstärkt.

 

Hierbei muss allerdings beachtet werden, dass hier „Fremdausgaben“ in Höhe von rd. 28 T€ (z.B. Fahrt- und Reisekosten für den BBH sowie andere Dritte) verbucht und in voller Höhe erstattet wurden. Aus rechtlichen Gründen wurden diese Erstattungen jedoch auf einer einzelnen Buchungsstelle im Budget 01.10 vereinnahmt.

 

Ohne die nicht steuerbaren v.g. „Fremdausgaben“ hätte dieser Deckungskreis mit Einsparungen in Höhe von rd. 18 T€ abgeschlossen. Hierdurch zeigt sich deutlich, dass die Sparbemühungen des FDI greifen (z.B. konsequente Anordnung der Dienstwagennutzung, Ticket 2000, Kontrolle der Fahrtenbücher, Anschaffung von weiteren Dienstwagen).

 

Deckungskreis (147) – ADV (Software, etc.)

 

Im Bereich dieses Deckungskreises sind Mehraufwendungen entstanden. Die Einführung des NKF hat im vergangenen Jahr Aufwendungen in Höhe von rd. 44 T€ für Schulungs- und Einrichtungsaufwendungen verursacht. Darüber hinaus sind für die Einführung des neuen Bibliotheksverfahrens sowie die Einrichtung eines Selbstlernzentrums in der Stadtbibliothek Kosten in Höhe von rd. 28 T€ angefallen.

Insgesamt wurde in diesem Deckungskreis bereits 113 T€ aus Minderaufwand im Deckungskreis 110  als Deckungsmittel für entstandenen Mehraufwand bereitgestellt. Insgesamt bleiben in diesem Deckungskreis rd. 11 T€ Haushaltsmittel verfügbar, mithin ist hier insgesamt ein Mehrbedarf von rd. 102 T€ zu verbuchen.

 

Der Bereich der Datenverarbeitung ist generell durch eine Reihe von Faktoren gekennzeichnet, die eine exakte Budgetplanung erschweren. So können z.B. zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendige, jedoch nicht eingeplante Anschaffungen oder Reparaturen in den Bereichen Hard- und Software zu Mehraufwendungen führen.

Wie in der Vergangenheit auch, wird versucht, durch Einsparungen in anderen Bereichen, die v.g. Mehraufwendungen soweit wie möglich zu kompensieren. Insbesondere bei großen neuen Softwareprojekten wird dies aber nicht immer gelingen.

 

Mit Einführung des NKF wurden aus v.g. Deckungskreis 115 T€ verlagert. Als Ausgleich wurde ein investives Sachkonto für die Beschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter (Software) mit Haushaltsmitteln in Höhe von 170 T€  bereitgestellt. ( 55 T€ aus dem Deckungskreis 110 sowie 115 T€ aus dem Deckungskreis 147).

Insgesamt wird es im Bereich dieses investiven Sachkontos zu einer Einsparung von rd. 64 T€ kommen.

 

Deckungskreis (148) – Verfilmung/ Digitalisierung

 

Durch die mittlerweile im Hause geschaffene Möglichkeit, die Archivierung von Schriftgut durch Digitalisierung vorzunehmen, konnten die anfallenden Kosten für eine Fremdvergabe minimiert werden. Insgesamt wurden in diesem Jahr noch rd. 2 T€ für eine Fremdvergabe benötigt, da die begonnene hausinterne Digitalisierung noch nicht voll umgesetzt ist.

 

Insgesamt lässt sich voraussichtlich abschließend ein Betrag von rd. 4 T€ als Einsparung beziffern.

 

Deckungskreis (149) - Technischer Sonderbedarf

 

Im Jahr 2007 waren keine kostspieligen Anschaffungen im Bereich "Technischer Sonderbedarf" notwendig. Es wurden lediglich laufende Verbrauchsmaterialien angeschafft.

Der Umfang an technischen Zeichnungsutensilien nimmt stetig ab, so dass insgesamt Minderaufwendungen von rd. 1 T€ erzielt wurden.

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

Insgesamt ist festzustellen, dass der anfallenden Mehraufwand kaum beeinflussbar und mithin auch nicht vermeidbar ist. Durch konsequentes wirtschaftliches Verwaltungshandeln sowie durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln kann voraussichtlich ein Minderaufwand von insgesamt 683 T€ (519 T€ Personalkosten plus 164 T€ Sachkosten), neben dem Deckungskreis „Personalaufwendungen“ insbesondere auch in den Deckungskreisen „Wartung/ Mieten - ADV Anlagen und Büromaschinen“ sowie „Porto und Frachtkosten“, erwirtschaftet werden. Aufgrund eines nicht kalkulierbaren Mehraufwandes im Deckungskreis „Software“ wird ein Teil des erwirtschafteten Minderaufwandes in den vg. Deckungskreisen wieder aufgezehrt.

 

Ferner wurde mit Einführung des NKF aus verschiedenen Deckungskreisen Haushaltsmittel in investive Sachkonten für die Anschaffung geringwertiger Wirtschaftgüter (GWG´s) sowie für die Anschaffung von Software umgebucht.

Diese investiven Sachkonten schließen insgesamt mit einer Einsparung von rd. 98 T€ ab. Diese Einsparung wird jedoch nicht im Ergebnisplan wirksam, sondern im Finanzplan, da die investiven Sachkonten dort geführt werden.

Die einzelnen Einsparungen wurden in der jeweiligen Stellungnahme zu den einschlägigen Deckungskreisen (DK 100 – Büroeinrichtungen, DK 110 – Mieten sowie DK 147 – Software) explizit erläutert. (s. hierzu: kursiv gedruckte Absätze in v.g. DK)

 

Deckungskreise der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

Im Deckungskreis 102 – Wartung technischer Anlagen – sowie im Deckungskreis 120 – Grundbesitzabgaben, Gebäude- und Inventarversicherungen – werden die kalkulierten Ziele planmäßig erreicht.

 

Deckungskreis (111) – Miete technischer Anlagen

 

Die erzielte Einsparung ist darauf zurückzuführen, dass Preisanpassungen der bestehenden Mietverträge nicht in dem Umfang erfolgten, in dem sie ursprünglich kalkuliert wurden. Ferner wurden unrentable Mietverträge gekündigt sowie gemietete Anlagen durch gekaufte Anlagen ersetzt. In anderen Fällen wurden Mietkonditionen neu verhandelt und günstige Vereinbarungen getroffen.

 

Insgesamt wurden Einsparungen in Höhe von rd. 14 T€ erzielt.

 

Deckungskreis (121) - Heizung

 

In diesem Deckungskreis werden voraussichtlich Haushaltsmittel von rd. 61 T€ eingespart. Diese Einsparung ist auf den verhältnismäßig warmen Winter 2006/2007 sowie die ebenfalls verhältnismäßig warmen Wintermonate zum Ende des vergangenen Jahres zurückzuführen.

 

Deckungskreis ( 122) - Reinigungsmittel

 

Die Gesamteinsparung wird mit rd. 8 T€ kalkuliert. Sie ist zurückzuführen auf ein verhältnismäßig günstiges Ausschreibungsergebnis sowie das wirtschaftliche Verhalten der Objektverantwortlichen bei der Beschaffung der Reinigungsmittel.

 

Deckungskreis ( 123) - Reinigung öffentlicher Gebäude durch Reinigungsfirmen

 

Bei der Reinigung öffentlicher Gebäude wird voraussichtlich eine Gesamteinsparung in Höhe von ca. 88 T€ erzielt werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Reinigung der städtischen Gebäude, mit Ausnahme der Gesamtschule und des städtischen Gymnasiums, im Jahre 2006 auf der Grundlage einer EU-weiten Ausschreibung neu vergeben wurde und bei Mittelbeantragung noch keine genauen Erfahrungswerte, insbesondere über den Umfang von Sonder- und Grundreinigungen und die dadurch entstehenden Kosten vorlagen.

 

Deckungskreis (125) - Strom, Wasser, Kehrgebühren

 

Der vorgenannte Deckungskreis wurde im Laufe des Haushaltsjahres in Höhe von 50 T€ verstärkt.  Von diesem Betrag werden voraussichtlich ca. 44 T€ benötigt um die zu leistenden Ausgaben tätigen zu können. Der vorgenannten Mehraufwand ist insbesondere auf Strompreissteigerungen zurückzuführen.

 

Deckungskreis (146) - Telefongebühren

 

Der voraussichtlich entstehende Aufwand liegt rd. 6 T€ über Vorjahresniveau, erreichet jedoch nicht den kalkulierten Ansatz. Durch eine entsprechende Tarifwahl konnte eine weitere Erhöhung des Aufwandes vermieden werden. Die Steigerung im Vergleich zum Jahr 2006 ist im Wesentlichen auf zusätzliche Internetnutzungen zurückzuführen.

 

Insgesamt wurde eine Summe von rd. 9 T€ gegenüber dem Ansatz eingespart.

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Amtes für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

Im Haushaltsjahr 2007 standen dem StA 23 Gesamtmittel in Höhe von knapp 4.867 T€ zur Verfügung. Nach sorgfältiger Kalkulation des noch anfallenden Aufwandes, i.d.R., Jahresabschlussrechnungen  der Versorgungsunternehmen kann davon ausgegangen werden, dass die v.g. Haushaltsmittel zur Bewirtschaftung der o.g. Deckungskreise nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden.

Obwohl das Haushaltsjahr 2007 noch nicht abschließend abgerechnet wurde, zeichnet sich zum jetzigen Zeitpunkt ab, dass in den Deckungskreisen des StA 23 eine Gesamteinsparung in Höhe von rd. 136 T€ erzielt werden kann.

 

Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise

 

Die Deckungskreise des FDI werden voraussichtlich mit einer Verbesserung von insgesamt 683 T€ und die Deckungskreise des StA 23 mit einer Verbesserung von 136 T€ abschließen. Mithin ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverbesserung von 819 T€  zu rechnen.

 

Entwicklung des Gesamtergebnisplanes

 

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Ergebnisse der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2007 voraussichtlich Haushaltsverschlechterungen von 3,5 Mio. €.

[ -4.3 T€ Budget sowie (+) 819 T€ Deckungskreise].

 

Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes

 

Zusammengefasst ergeben sich für 01-12/2007 bislang folgende Abweichungen:

 

	Verbesserung (+) bzw. Verschlechterung (-) in T€
Budgetbereich 1	+   397
Budgetbereich 2	-   521
Budgetbereich 3	+   482
Budgetbereich 4	+    12
Budgetbereich 9	- 4.670
Deckungskreis Personal	+   519
Deckungskreise Sachkosten	+   300
Ergebnishaushalt gesamt	- 3.481

 

Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:

 

Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen von Mitte Januar 2008.

 

Ursächlich für diese Verschlechterung ist in erster Linie ein gravierender Einbruch beim Gewerbesteuerertrag zu nennen.

 

Nach aktuellem Status ergibt sich lt. Feststellung des Amtes für Finanzen und Steuern im Ergebnisplan folgende Situation:

 

Gegenüber dem Budgetbericht (Stand: 30.09.2007) ist im Budget 9 (Allgemeine Finanzwirtschaft) eine weitere Verschlechterung bei der Gewerbesteuer von rd. 500 T€ zu beziffern.

 

Die Veränderungen in den anderen Budgets werden voraussichtlich insgesamt positiv gegenüber dem letzten Bericht ausfallen, so dass zurzeit gegenüber v.g. Bericht eine Gesamtverbesserung von knapp 1 Mio€ zu beziffern ist.

 

Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass, wie zu Anfang des Berichtes bereits erörtert, die Abschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B. Abschreibungen, Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen noch durchzuführen sind. Mithin sind noch deutliche Veränderungen gegenüber dieser Sachdarstellung zu erwarten.

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister         Schäfer

 

Amtsleiter         Turk

Sachbearbeiter         Schneider