Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen benennt die Geschäftsführung der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen,

·         den Vorsitzenden der Geschäftsführung, Hermann J. Görres, und

·         den Geschäftsführer, Robert Stams,

gemeinsam und jeweils für sich als Vertreter der Gesellschaft und der Gesellschafter, die Rechte und Pflichten aus der Beteiligung der GSW

·         an der ehw-Kraftwerksbeteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG und

·         an der Komplementärgesellschaft, der ehw-Beteiligungsverwaltungsgesellschaft mbH

wahrzunehmen.

Er beauftragt die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GSW, einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Sachdarstellung:

Nach Abschluss des Anzeigeverfahrens bei der Bezirksregierung Münster sind die ehw-Kraftwerksbeteiligungsgesellschaften inzwischen im Handelsregister eingetragen (HRB 10668 des Amtsgerichtes Münster für die GmbH/HRA 8124 des Amtsgerichtes Münster für die KG).

Mit Verfügung der Bezirksregierung Münster vom 08.11.2007 wird um Bericht bis zum 21.12.2007 gebeten, wie § 113 Abs. 1 u. 2 GO NRW umgesetzt wird.

In Abstimmung mit den Gesellschafterkommunen der GSW und der Geschäftsführung der GSW soll eine Benennung der Geschäftsführung der GSW auch durch die Räte und die Gesellschafterversammlung der GSW erfolgen.

Als Begründung wird auf den Entwurf der Beschlussvorlage der Geschäftsführung für den Aufsichtsrat der GSW verwiesen (Anlage 1).

Entsprechende Sitzungen sind in diesem Jahr terminiert. Das Verfahren ist auch mit den anderen Gesellschaftern/Kommanditisten der genannten Gesellschaften abgestimmt.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage