Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Familien, Soziales und Senioren nimmt die Vorlage mit der Drucksache-Nr. 9/1008 zur Kenntnis.

 

 

Sachdarstellung:

 

Im Bürgerbüro der Stadt Bergkamen, Sachgebiet für Ordnungsangelegenheiten, ist der Ord-nungsdienst der Stadt Bergkamen mit seinem Aufgabenbereich zu finden.

 

Der Ordnungsdienst besteht z. Z. aus sechs Mitarbeitern, wobei sich die Stellen auf eine  Planstelle innerhalb des Stellenplanes der Stadt Bergkamen, auf eine Arbeitsbeschaf-fungsmaßnahme der Agentur für Arbeit und auf vier Stellen aus dem Bereich „für aktiv“   (1-Euro-Job) der Arbeitsgemeinschaft des Kreises Unna (ARGE) aufteilen.

 

Die Arbeitszeiten verteilen sich auf die Wochentage montags bis samstags und decken auf Grund entsprechender Zeitenplanung, unter Einsatz von zwei Streifen mit zwei oder drei Personen, ein Zeitfenster von 08:00 bis 22:00 Uhr ab.

Bedingt durch veränderte Vorgaben der Arbeitsagentur entspricht dieser dem Bericht zu-     grundeliegende zeitliche Arbeitsrahmen nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten, da für das neue Bewilligungsjahr (April 2007 bis März 2008) grundsätzliche Arbeitszeiten von 08:00 bis 20:00 Uhr für alle Teilnehmer der Maßnahmen festgelegt wurden, jedoch auf Grund der be-sonderen Tätigkeit bei dieser Aufgabe für Freitag und Samstag eine Ausnahmeregelung bis 22:00 Uhr erreicht werden konnte.

 

Bezüglich der Entstehungsgeschichte des Ordnungsdienstes, weiterer Rahmenbedingungen der Maßnahme, der persönlichen und sachlichen Ausstattung der Mitarbeiter, deren eigentliche Tätigkeit unter Berücksichtigung der Vorgaben der Ordnungsbehördlichen Verordnung sowie der Durchführung der Aufgabenwahrnehmung verweise ich auf die öffentliche Beschlussvorlage vom 17. August 2006, welche unter der Drucksachen-Nr. 9/0698 im Ausschuss für Familie, Soziales und Senioren am 30. August 2006 zur Kenntnis gegeben worden ist.

 

Für den Tätigkeitszeitraum 01. 01. – 31.12.2006 kann folgendes festgestellt werden:

 

Wie aus der Einsatzübersicht (Kontrollhäufigkeit des Ordnungsdienstes, Anlage 1) ersichtlich ist, hat sich die Anzahl der durchgeführten Kontrollen gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. Lediglich in den Monaten April und Mai 2006 mussten Abstriche gemacht werden, da in diesem Zeitfenster die bewilligten Maßnahmen des Jahres 2005 ausgelaufen waren und die neuen Maßnahmen des Jahres 2006 begonnen hatten, aber leider die Bewilligungszeiträume nicht direkt aufeinander folgten.

 

Die Gesamtzahl der durchgeführten Kontrollen im Jahre 2006 beläuft sich auf 9.017 Einsätze, welche sich, wie es aus Anlage 2 zu entnehmen ist, auf die Ortsteile

 

-          Mitte mit             5.591 

-          Oberaden mit             1.027

-          Weddinghofen mit             1.866

-          Rünthe mit          294

-          Overberge  mit          239

 

Einsätzen verteilen.

 

Dieser Auswertung sind auch die festen Kontrollstellen des Ordnungsdienstes zu entneh-    men. Allerdings ist auch ersichtlich, dass unter der Rubrik „sonstiges“ in mehreren Ortsteilen ein deutlicher Anstieg der Kontrollen festzustellen ist. Dabei handelt es sich um die Stellen, die auf Grund von Bürgerbeschwerden, Mitteilungen der Polizei oder anderer Stellen kurz- fristig zu Brennpunkten erklärt worden sind, wobei eine Befriedung der Situation schon erreicht werden konnte, bevor die Stellen zu festen Kontrollstellen erklärt werden mussten.

 

Aus Anlage 3 „ausgewählte Stellen im Stadtgebiet“ wird deutlich, dass die Arbeit des Ord- nungsdienstes immer effizienter wird, aber auch die Tätigkeitsfelder sowohl bei den Mitarbeitern als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bergkamen detaillierter wahrgenommen werden.

Für den Kontrollpunkt  „Friedhof Mitte“ ist z. B. erkennbar, dass die Kontrollhäufigkeit verstärkt und die Anzahl der Platzverweise deutlich angestiegen ist, aber die Kontrollen ohne Vorkommnisse anteilig den weitaus größten Anteil haben.

Allerdings führt erfahrungsgemäß eine geringe Kontrollhäufigkeit dazu, dass die gewon-     nenen Freiräume schnell wieder negativ genutzt werden.

 

Als Ergebnis des Tätigkeitsjahres 2006 bleibt festzuhalten, dass der Ordnungsdienst, der zu einer festen Einrichtung der Stadt Bergkamen geworden ist, sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bergkamen anerkannt wird und in Zusammenarbeit mit der Polizei, hier ins-besondere den Bezirksbeamten, gute Arbeit leistet.

Dies spiegelt sich in der Kriminalstatistik der Kreispolizeibehörde Unna,  in den positiven Pres-seberichten und den Bürgerrückmeldungen, welche sowohl im  Sachgebiet für Ordnungsangelegenheiten als auch in  Bürgergesprächen vor Ort abgegeben werden, wider.

 

 

 

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 6 Anlagen

 

Der Bürgermeister In Vertretung       Wenske Beigeordneter

 

Amtsleiter         Busch

Sachbearbeiter         Brüggenthies