Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen schließt sich der Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 22.05.2007 an und stimmt zu, dass die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GSW entsprechend entscheiden.

Sachdarstellung:

Die GSW beabsichtigt, sich an der Trianel European Energy Trading GmbH, Aachen, zu beteiligen. Die Beratungen der Geschäftsführungen beider Unternehmen sind zwischenzeitlich abgeschlossen worden.

In seiner letzten Sitzung hat der Aufsichtsrat der GSW eine entsprechende Beschlussempfehlung für die zuständige Gesellschafterversammlung ausgesprochen (Anlage 1 – Protokollauszug). Zur Begründung wird inhaltlich auf den Auszug aus der Beschlussvorlage für den Aufsichtsrat verwiesen (Anlage 2 – Vorlage Aufsichtsrat mit 3 Anlagen:

a)      Mittelbare Beteiligung der GSW an den Tochter-/Beteiligungsunternehmen der Trianel European Energy Trading GmbH,

b)      EHW-Gesellschafter und Trianelbeteiligung,

c)      Marktanalyse).

Wie mit der Geschäftsführung und den Verwaltungsleitungen der drei Gesellschafterkommunen der GSW vereinbart, wird vor der nächsten Gesellschafterversammlung der GSW den Räten Gelegenheit zur Beratung und Beschlussfassung gegeben.

Die Marktanalyse wurde zur Stellungnahme den örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen (IHK, Kreishandwerkerschaft, ver.di) mit der Bitte um Stellungnahme zuleitet. Mit Schreiben vom 24.05.2007 hat die Kreishandwerkerschaft Hellweg der GSW mitgeteilt, dass sie keine Bedenken gegen die Beteiligung hat. Weitere Stellungnahmen sind bei der GSW bisher noch nicht eingegangen.

Da bis Ende Mai 2007 die Frist zur Stellungnahme gesetzt wurde und bisher keine weiteren Antworten vorliegen, ist das Verfahren abgeschlossen. Sollten bis zur Ratssitzung weitere Stellungnahmen noch eingehen, wird in der Sitzung darüber informiert.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 2 Anlagen