Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt den vorläufigen Wirtschaftsplan des EntsorgungsBetriebBergkamen so, wie er dem Haushaltsplanentwurf der Stadt Bergkamen für das Haushaltsjahr 2007 beigefügt ist.

Sachdarstellung:

In der Ratssitzung vom 08.02.2007 wurde zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Bergkamen als Anlage der Entwurf des vorläufigen Wirtschaftsplanes des EntsorgungsBetriebBergkamen eingebracht.

In der Ratssitzung vom 28.03.2007 steht der Beschluss des Haushaltsplanes nebst Anlagen an.

Gemäß § 5 Abs. 4 EigVO berät der Betriebsausschuss die Beschlüsse des Rates vor. Im Vergleich zum eingebrachten Entwurf vom 08.02.2007 sind lediglich Änderungen in der Stellenübersicht 2007 erfolgt; nebenamtliche Beschäftigte sind nicht aufzuführen. Ansonsten erfolgten keine Änderungen im vorläufigen Wirtschaftsplan des EntsorgungsBetriebBergkamen.

Der vorläufige Wirtschaftsplan ist wie im Vorjahr nach den Bestimmungen des NKF aufgestellt. Auch die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen erfolgen nach den Bestimmungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements.

Dies erfolgt vor dem Hintergrund des durch die Stadt Bergkamen voraussichtlich ab 2010 zu erstellenden Gesamtabschlusses, der die Eigenbetriebe beinhaltet.

Durch die Angleichung des Rechnungswesens aller im Gesamtabschluss einzubeziehenden Bereiche wird der notwendige Zeitaufwand minimiert.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage