Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die im IV. Quartal 2006 gemäß der Ermächtigung des § 7 Ziffer 1 der Haushaltssatzung geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

In der Zeit vom 01.10. bis 31.12.2006 wurden die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach vorheriger Zustimmung durch den Kämmerer geleistet.

Zur gleichen Zeit (IV. Quartal 2006) wurden die in der Anlage 3 aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben durch den Rat beschlossen.

Gemäß Verwaltungsvorschriften zu § 82 GO NRW sind die Haushaltsüberschreitungen mindestens vierteljährlich dem Rat zur Kenntnis zu geben.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 3 Anlagen