Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 3. Änderung vom ................................. zur Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den EntsorgungsBetriebBergkamen vom 16.11.2005.

Betriebsleiter SEB erläutert, dass In der Präambel der Betriebssatzung auf das Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande NRW Bezug genommen wird. Hieraus ergibt sich die Verpflichtung, die Gesamtbezüge und Leistungen der Mitglieder des Betriebsausschusses individualisiert darzustellen.

 

Da die Ratsmitglieder eine monatliche Pauschale für ihre gesamte Tätigkeit im Rat und den Fachausschüsen erhalten, ist eine individuelle Zuordnung für die Tätigkeit im Betriebsausschuss nicht möglich. Lediglich die Bezüge der sachkundigen Bürger und Arbeitnehmervertreter können individuell zugeordnet werden.