Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 3. Änderung vom ................................. zur Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den EntsorgungsBetriebBergkamen vom 16.11.2005.

Sachdarstellung:

Im Jahr 2009 wurden unter Federführung des Innenministeriums NRW folgende Gesetze und Verordnungen geändert:

-          Die Eigenbetriebsverordnung NRW (EigVO),

-          die Kommunalunternehmensverordnung (KUV),

-          die Verordnung über die Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO),

-          die Wahlordnung für Eigenbetriebe (EigWO).

Beginnend für das Wirtschaftsjahr 2010 müssen die Gesamtbezüge und Leistungen der Betriebsleitung und der Betriebsausschussmitglieder individualisiert dargestellt werden, obwohl der EntsorgungsBetriebBergkamen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, nach NKF zu bilanzieren.

Die Änderung dieser übergeordneten Gesetze und Verordnungen führt dazu, dass auch die Betriebssatzung des EBB angepasst werden muss.

Die Anpassungen der Betriebssatzung sind in der 3. Änderungssatzung zur Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den EntsorgungsBetriebBergkamen vom 16.11.2005 dargestellt.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage