Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr beauftragt die Verwaltung, die Verkehrsführung gemäß Variante 3 schnellstmöglich probeweise einzuführen. Nach etwa drei Monaten ist dem Ausschuss ein entsprechender Erfahrungsbericht vorzulegen, damit über die ggf. notwendige Bebauungsplanänderung im Rat abschließend entschieden werden kann.

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert die Vorlage der Verwaltung ausführlich anhand einer Powerpoint-Präsentation. Er weist abschließend darauf hin, dass bei allen vorgestellten Varianten eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich werde. Ferner müsse damit gerechnet werden, dass das Straßenpflaster einer Dauerbelastung durch Fahrzeuge nicht standhalten werde und daher tiefbautechnische Folgen zu erwarten seien.

 

Stadtverordneter Herdring erläutert für die SPD-Fraktion zunächst ausführlich die Gründe für eine Änderung der Verkehrsführung und spricht sich sodann mit Vorschaltung einer Probephase für die Variante 3 aus. Er erklärt abschließend, dass sich die SPD-Fraktion bei einem Nichtfunktionieren dieser Variante während der Probephase auch die Durchführung der Variante 2 vorstellen könne, keineswegs jedoch eine Öffnung zur Hochstraße bzw. eine Aufgabe der Fußgängerzone insgesamt.

 

Stadtverordnete Frau Middendorf erklärt sodann für die CDU-Fraktion, dass diese im Hinblick auf eine Wiederbelebung der Geschäftssituation in der gesamten jetzigen Fußgängerzone sich nur mit der Variante 6 einverstanden erklären könne.

 

Stadtverordneter Grziwotz erklärt für die Fraktion Grüne/GAL, dass seine Fraktion mit keiner der vorgestellten Varianten einverstanden sei, da insbesondere vor der Pestalozzischule Mehrverkehre zu befürchten seien. Eine Wiederbelebung der Geschäftssituation am Nordberg sei durchaus durch andere Varianten vorstellbar.

 

Stadtverordneter Flieger erklärt für die Fraktion BergAuf, dass diese eine Optimierung der Verkehrssituation auf der Pestalozzistraße nachvollziehen könne, eine Öffnung der Präsidentenstraße für den Fahrzeugverkehr jedoch als nicht erforderlich ablehnen würde. Seine Fraktion würde daher die Variante 2 bevorzugen.

 

Mit Zustimmung des Vorsitzenden erklärt die als Gast an der Sitzung teilnehmende Stadtverordnete Frau Lohmann-Begander für die Fraktion der F.D.P., dass diese sich allenfalls mit der Variante 2 probeweise anfreunden könne, da man sonst ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zum Nachteil der Schüler befürchte.

 

Auf Anfrage teilt Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters mit, dass eine Vorbereitungsphase vor Umsetzung der Probezeit durch Beschilderung, kleine Umbaumaßnahmen etc. erforderlich sei und die Probezeit daher etwa Mitte Mai des Jahres beginnen könne. Bei einer dauerhaften Einführung der beschlossenen Variante seien sodann das planungsrechtliche Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes sowie die straßenrechtlichen Verfahren zur Teileinziehung/Umwidmung einzuleiten. Ferner teilt er ebenfalls auf Anfrage mit, dass je höher die Verkehrsbelastung durch die beschlossene Variante steigen werde auch höhere Kosten für dann erforderliche Straßenumbaumaßnahmen anfallen würden. Abschließend antwortet er auf Anfragen, dass eine Verlängerung der Probedauer um weitere zwei bis drei Monate durchaus möglich sei.

 

Anschließend lässt der Vorsitzende über die von den Vertretern der SPD-Fraktion der CDU-Fraktion die vorgeschlagenen Varianten 3 und 6 getrennt abstimmen. Diese Abstimmungen ergeben folgendes Ergebnis:

 

Variante 3

10 Ja-Stimmen

  7 Nein-Stimmen

  0 Stimmenthaltungen

 

Variante 6

  6 Ja-Stimmen

 11 Nein-Stimmen

  0 Stimmenthaltungen

 

Damit ist mit Stimmenmehrheit der nachfolgende Beschluss gefasst: