Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Frau Höchst berichtet ergänzend zur Vorlage der Verwaltung über die Prüfung der zur pauschalierten Landeserstattung gemeldeten Personen durch die Bezirksregierung Arnsberg. In der Folge der Prüfung kam es zu Beginn des Jahres zu verstärkten Zuweisungen von Asylbegehrenden.

 

Beigeordnete Busch ergänzt dahingehend, dass die Verwaltung maßgeblich an der Erstellung eines kritischen Schreibens des Landrates an das Land NRW beteiligt war. Inhaltlich ging es vor allem um die Vorgaben des Landes zur pauschalierten Landesbeteiligung nach dem FlüAG und die in diesem Zusammenhang entstandenen Probleme in der praktischen Umsetzung. Sie weist zum einen auf den zwischenzeitlich vereinfachten Datenaustausch zwischen den Kommunen und der Ausländerbehörde des Kreises Unna hin. Andererseits bestehen aber nach wie vor Defizite in der Kommunikation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In diesem Zusammenhang weist sie ebenfalls auf die nach wie vor ungelöste Problematik der Kosten von Geduldeten hin.

 

Frau Wernau, SPD-Fraktion, bedankt sich ausdrücklich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die kontinuierliche Berichterstattung dazu.

 

Herr Möllmann erläutert auf Nachfrage von Herrn Strunk, CDU-Fraktion, den Ablauf des Asylverfahrens bis zur Klärung des Aufenthaltes bzw. der Aufenthaltsbeendigung und den hierbei üblichen Zeitrahmen.