TOP Ö 1: Mustervertrag zur Sicherung von Investorenmodellen im Bereich Tageseinrichtungen für Kinder

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Enthaltungen: 1

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt den mit Trägern von Kindertageseinrichtungen abzuschließenden Mustervertrag zur Sicherung von Investorenmodellen, der der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 


Frau Busch erläutert die Vorgehensweise für zukünftige Einrichtungen, demnächst für die AWO und die UKBS. Die jetzige vertragliche Absicherung ist notwendig, damit die notwendigen, baurechtlichen Schritte bzw. die Bauträger entsprechende Aufträge erteilen können. Zz. bestehen aufgrund der finanziellen Möglichkeiten der Stadt keine Möglichkeiten selbst einen Kindergarten zu bauen. Die Vorgehensweise und der Mustervertrag wurden von allen Fraktionen mitgetragen.