Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt den mit Trägern von Kindertageseinrichtungen abzuschließenden Mustervertrag zur Sicherung von Investorenmodellen, der der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Sachdarstellung:

Im Rahmen der jährlich durchzuführenden Jugendhilfeplanung „Tagesbetreuung für Kinder“ werden die Bedarfe an Kinderbetreuungsplätzen für Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren festgestellt.

Seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten 1. Lebensjahr im Jahr 2013 werden diese Bedarfe durch Erweiterungsbauten, Übergangsgruppen und Neubauten von Kindertageseinrichtungen bzw. den Ausbau der Kindertagespflege gedeckt.

Erweiterungen von bestehenden Kindertageseinrichtungen werden in der Regel durch die jeweiligen Träger unter Inanspruchnahme von Investitionsmitteln des Bundes und des Landes sowie freiwilligen Zuschüssen des Jugendamtes für die Träger weitgehend kostenneutral realisiert.

Neubauten hingegen werden zunehmend als Investorenmodelle realisiert, für die für 25 bis 30 Jahre ein Mietvertrag zwischen Träger und Investor abgeschlossen wird.

Die Refinanzierung der Miete erfolgt im Rahmen der jährlichen Betriebskostenbezuschussung nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sowie über zusätzliche freiwillige Zuschüsse.

Da die Entwicklung der Kindertagesbetreuungslandschaft im Hinblick auf sich sowohl positiv als auch negativ entwickelnde Kinderzahlen in dieser Zeitspanne nicht absehbar ist, möchten die Träger von Kindertageseinrichtungen eine Absicherung der in diesen Verträgen vereinbarten Mieten über den Vertragszeitraum.

Solche Regelungen sind in vielen Jugendamtsbezirken – u. a. auch im Kreis Unna – mittlerweile gängige Praxis. Der in der Anlage 1 beigefügte Mustervertrag, der mit zwei Kitaträgern sowie dem Kreis Unna gemeinsam entwickelt wurde, soll für zukünftige Kitaneubauten in Bergkamen gelten.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage