TOP Ö 4: Rechtsinstrumente im Umgang mit verwahrlosten Immobilien
Antrag der CDU-Fraktion

Beschluss: Kenntnisnahme

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.


Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erklärt, dass eine dezernatsübergreifende Ausarbeitung

zum Umgang mit verwahrlosten Immobilien der Einladung beigefügt worden sei.

Wesentlicher Bestandteil der detaillierten Vorlage sei von der Rechtsreferendarin Frau

Schaumann erarbeitet worden. Er berichtet, dass mittlerweile ein Antrag auf Abbruch für den

Gesamtkomplex der Jockenhöfer Immobilie vorliege. Die Verwaltung werde den Antrag positiv

begleiten. Der Kreis Unna sei aber im Verfahren zu  den Themen Artenschutz und Entsorgung zu

beteiligen. 

 

Vorsitzender Pufke ist erfreut, dass der politische und öffentliche Druck zum Handeln des

Eigentümers der Jockenhöfer Immobilie geführt habe.

 

Stadtverordneter Miller stellt für die CDU-Fraktion fest, dass der Antrag zur vollsten

Zufriedenheit erledigt worden sei. 

 

Stadtverordneter Reichelt sieht die Verantwortung bei den Eigentümern von sog. Schrottimmobilien. Die verfolgte Strategie der Verwaltung nach dem Verursacherprinzip habe

auch bei der Jockenhöfer Immobilie zum Erfolg geführt. Die Verwaltung habe mit der

Unbewohnbarkeitserklärung im Jahre 2008 den Leidensdruck auf die Eigentümer erhöht. Die

Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung seien somit ausgeblieben. Zugleich habe eine

kooperative Haltung gegenüber dem Eigentümer zum Ergebnis geführt, dass der Eigentümer sich

zu einem Abbruch der Immobilie entschlossen habe. Er kritisiert, dass der Antrag der CDU-

Fraktion auch den Erwerb und Abbruch von sog. Schrottimmobilien durch die Stadt Bergkamen

Zum Ziel hatte. Kosten dürften nicht auf den Steuerzahler abgewälzt werden. 

 

Vorsitzender Pufke weist diesen Vorwurf zurück und sieht den Antrag der CDU-Fraktion

lediglich als Auftrag zur Untersuchung möglicher Varianten im Umgang mit Schrottimmobilien.