Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erklärt, dass eine dezernatsübergreifende
Ausarbeitung
zum Umgang mit
verwahrlosten Immobilien der Einladung beigefügt worden sei.
Wesentlicher
Bestandteil der detaillierten Vorlage sei von der Rechtsreferendarin Frau
Schaumann
erarbeitet worden. Er berichtet, dass mittlerweile ein Antrag auf Abbruch für
den
Gesamtkomplex der
Jockenhöfer Immobilie vorliege. Die Verwaltung werde den Antrag positiv
begleiten. Der
Kreis Unna sei aber im Verfahren zu den
Themen Artenschutz und Entsorgung zu
beteiligen.
Vorsitzender Pufke
ist erfreut, dass der politische und öffentliche Druck zum Handeln des
Eigentümers der
Jockenhöfer Immobilie geführt habe.
Stadtverordneter
Miller stellt für die CDU-Fraktion fest, dass der Antrag zur vollsten
Zufriedenheit
erledigt worden sei.
Stadtverordneter
Reichelt sieht die Verantwortung bei den Eigentümern von sog. Schrottimmobilien.
Die verfolgte Strategie der Verwaltung nach dem Verursacherprinzip habe
auch bei der
Jockenhöfer Immobilie zum Erfolg geführt. Die Verwaltung habe mit der
Unbewohnbarkeitserklärung
im Jahre 2008 den Leidensdruck auf die Eigentümer erhöht. Die
Einnahmen aus
Vermietung und Verpachtung seien somit ausgeblieben. Zugleich habe eine
kooperative Haltung
gegenüber dem Eigentümer zum Ergebnis geführt, dass der Eigentümer sich
zu einem Abbruch
der Immobilie entschlossen habe. Er kritisiert, dass der Antrag der CDU-
Fraktion auch den
Erwerb und Abbruch von sog. Schrottimmobilien durch die Stadt Bergkamen
Zum Ziel hatte.
Kosten dürften nicht auf den Steuerzahler abgewälzt werden.
Vorsitzender Pufke
weist diesen Vorwurf zurück und sieht den Antrag der CDU-Fraktion
lediglich als
Auftrag zur Untersuchung möglicher Varianten im Umgang mit Schrottimmobilien.