Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage – Drucksache Nr. 10./1293 – zur Kenntnis.

Erster Beigeordneter Mecklenbrauck erläutert, dass das Defizit hauptsächlich aus den Verschlechterungen im Deckungskreis Personal und den Minderungen bei den Schlüsselzuweisungen resultiert. Eine Auflage in der Genehmigungsverfügung des Kreises Unna zum aktuellen Doppelhaushalt beinhaltet, dass bei einer sich abzeichnenden negativen Abweichung der geplanten Jahresdefizite von mehr als 5 Mio. €, ein Nachtragshaushalt zu beschließen ist. Da dies aus zeitlichen Gründen praktisch nicht mehr realisiert werden kann, hat der Bürgermeister eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 75 Abs. 1 GO NRW erlassen, um notwendige Verbesserungen in Höhe von 800 T€ zu erreichen. Nach Meldung der einzusparenden Summen an die einzelnen Dezernate und der erfolgten Rückmeldungen der Fachämter kann nun dem Kreis Unna mitgeteilt werden, dass die zu erzielende Verbesserung erreicht ist.

Auf Wunsch der Fraktionsvorsitzenden CDU Middendorf wird als Anlage zur Niederschrift eine detaillierte Aufstellung der voraussichtlichen Mehrausgaben im Deckungskreis Personal beigefügt.