Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und
Finanzausschuss nimmt die Vorlage – Drucksache Nr. 10./1293 – zur Kenntnis.
Sachdarstellung:
Entwicklung der Budgets und Produkte
Nach Ablauf der ersten sechs Monate
im Jahr 2013 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung
ihrer Budgets abgegeben.
Die Produktverantwortlichen nehmen
in ihren Berichten Stellung zur Zielerreichung sowie Leistungsentwicklung ihrer
Produkte.
Die Stellungnahmen beinhalten neben
Aussagen über die bisherige Entwicklung der Budgets auch Prognosen über das
voraussichtliche Ergebnis im Jahr 2013.
Sie bieten somit dem Haupt- und Finanzausschuss sowie der Verwaltungsführung
die Möglichkeit, steuernd auf die Entwicklung der Budgets und Produkte
einzuwirken.
Die Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich
ausschließlich auf den Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge
bzw. Aufwand aus der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom
StA 20 nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.
Da die Budgetverantwortlichen mithin
keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch vom StA 20
noch keine verbindliche Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben
werden kann, sind sie zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen.
Nur so kann ein unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses
dargestellt werden.
Die Anlage zu dieser Vorlage
beinhaltet die Stellungnahmen zu den Budgets und Produkten, für die der Haupt-
und Finanzausschuss laut Zuständigkeitsordnung verantwortlich ist.
Ferner sind die Stellungnahmen zu
den Buchungsstellen beigefügt, die in Deckungskreisen zusammengefasst zentral
vom Fachdezernat Innere Verwaltung und vom Amt für Grundstücks- und
Gebäudewirtschaft bewirtschaftet werden.
Die Stellungnahmen zu den übrigen
Budgets werden den jeweils zuständigen Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt.
Inhalt der Vorlage:
Budget |
01.01. |
Gleichstellungsstelle |
|
01.02. |
Personalrat |
|
01.10. |
Fachdezernat Innere Verwaltung |
|
01.14. |
Rechnungsprüfungsamt |
|
|
|
|
03.20 |
Amt für Finanzen und Steuern |
|
03.23 |
Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft |
|
|
|
|
09.20 |
Allgemeine Finanzwirtschaft |
|
|
|
|
|
|
Produkt |
01.11.01 |
Gleichstellung von Frau und Mann |
|
01.11.02 |
Beschäftigtenvertretung |
|
01.11.03 |
Zentrale Dienste und Organisationsangelegenheiten |
|
01.11.04 |
Personalmanagement |
|
01.11.05 |
Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Städtepartnerschaften |
|
01.11.06 |
Technische Informationsverarbeitung |
|
01.11.07 |
Rechnungsprüfung |
|
01.11.10 |
Finanzmanagement |
|
01.11.11 |
Rechnungswesen |
|
01.11.12 |
Vollstreckung |
|
01.11.13 |
Steuern und sonstige Abgaben |
|
01.11.14 |
Beschaffung und Bereitstellung von Liegenschaften |
|
01.11.15 |
Gebäude- und Energiewirtschaft |
|
01.11.16 |
Technisches Immobilienmanagement |
|
01.11.19 |
Archiv |
|
|
|
|
02.12.01 |
Statistik und Wahlen |
|
02.12.07 |
Brandschutz/ Bevölkerungsschutz |
|
|
|
|
11.53.02 |
Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Versorgung) |
|
11.53.03 |
Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Gas) |
|
11.53.05 |
Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Wasser) |
|
|
|
|
15.57.01 |
Wirtschaftsförderung |
|
15.57.02 |
Tourismus |
|
|
|
|
16.61.01 |
Allgemeine Finanzwirtschaft (inhaltlich deckungsgleich mit dem
Budget 09.20, s. daher: Ausführungen zum Budget 09.20) |
Gesamtentwicklung
der städtischen Finanzen
Es folgt an dieser Stelle eine
zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen
prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in
2013:
Budgets |
Budgetergebnis |
Summe in T€ |
Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung
|
|
|
01.
Gleichstellungsstelle |
|
+/- 0 |
02.
Personalrat |
|
+/- 0 |
10.
Fachdezernat Innere Verwaltung |
|
- 12 |
14.
Rechnungsprüfungsamt |
|
+/- 0 |
|
Summe Budgetbereich 1. |
- 12 |
|
|
|
Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales
|
|
|
30. Rechtsamt
|
|
+ 1 |
33. Bürgerbüro
|
|
- 130 |
41. Kulturreferat
|
|
- 40 |
50. Sozialamt
|
|
- 15 |
51. Jugendamt
|
|
+/- 0 |
|
Summe Budgetbereich 2. |
- 184 |
|
|
|
Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur
|
|
|
20. Amt für Finanzen und Steuern
|
|
- 388 |
23. Amt für Grundstücks- und
Gebäudewirtschaft
|
|
+/- 0 |
40. Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung
und Sport
|
|
+/- 0 |
|
Summe Budgetbereich 3. |
- 388 |
|
|
|
Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen
|
|
|
60. Amt für Bauberatung und Bauordnung
|
|
- 270 |
61. Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt
|
|
+/- 0 |
68. Baubetriebshof
|
|
- 10 |
|
Summe Budgetbereich 4. |
- 280 |
|
|
|
Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft
|
|
|
9. Allgem. Finanzwirtschaft
|
|
- 3.706 |
|
Summe Budgetbereich 9. |
- 3.706 |
|
|
|
Ergebnis der
Deckungskreise: |
Verschlechterung: |
- 1.209 |
Gesamtprognose:
|
Verschlechterung:
|
- 5.779 |
Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um
prognostizierte Jahresbeträge. Die als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden
aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse vom
30.06.2013, ermittelt.
Weitere Erläuterungen zur Gesamtprognose finden sich am Ende des
Berichtes unter „Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes“.
Entwicklung der Deckungskreise
Die
Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen
nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende
Darstellung der Deckungskreise:
Deckungskreis |
Verbesserung(+) bzw. Verschlechterung (-) in T€ |
Deckungskreis
Personal (1) |
- 1.200 |
|
|
Deckungskreise
Sachaufwendungen: |
|
Büroeinrichtungen
und - maschinen (100) |
+ 3 |
Wartung
ADV-Anlagen und Büromaschinen (101) |
+ 10 |
Mieten
ADV-Anlagen und Büromaschinen (110) |
+ 15 |
Unterhaltung
Kfz, Steuer, Versicherung (130) |
- 5 |
Betriebsstoffe
(131) |
-15 |
Versicherungen
und Schadenfälle (140) |
- 20 |
Bürobedarf
(141) |
+16 |
Literatur
(142) |
+ 2 |
Porto,
Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143) |
+10 |
Öffentliche
Bekanntmachungen (144) |
- 1 |
Dienstreisen
(145) |
+/- 0 |
Software
(147) |
- 15 |
Verfilmung/
Digitalisierung von Schriftgut (148) |
+/- 0 |
Technischer
Sonderbedarf (149) |
+/- 0 |
Zwischensumme Deckungskreise FDI |
( 0) |
|
|
Mieten
technische Anlagen (111) |
+13 |
Grundbesitzabgaben, Gebäude, Inventarversicherungen (120) |
+ 2 |
Heizung
(121) |
- 13 |
Reinigungsmittel
(122) |
+ 4 |
Reinigung
öffentlicher Gebäude (123) |
+/ - 0 |
Strom,
Wasser, Kehrgebühren (125) |
- 8 |
Versicherungen
(126) |
- 4 |
Telefongebühren
(146) |
- 3, |
Zwischensumme Deckungskreise StA 23 |
(- 9) |
|
|
Deckungskreise (nur Sachaufwendungen) |
- 9 |
Deckungskreise gesamt |
- 1.209 |
|
|
|
|
Deckungskreise des Fachdezernates Innere Verwaltung
Deckungskreis (1) - Personalaufwendungen
Nach der Berechnung des Sachgebietes Personal wird der
Deckungskreis „Personalausgaben“ mit Mehraufwendungen
von rund 1.200 T€ abschließen.
Im Rahmen der
Kalkulation ist von gleichbleibendem städt. Personal im Bereich des JobCenters
(ehem. ARGE) ausgegangen worden. Tatsächlich entstehen durch Versetzungen zum
Kreis Unna voraussichtlich Minderausgaben in Höhe von rd. 250 T€.
Personalpolitisch kann darüber hinaus durch
·
Altersteilzeit-Arbeitsphasen (100%
Arbeitszeit bei ca. 83% Netto)
·
unerwartetes Ausscheiden von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
·
krankheitsbedingtes Ende der
Lohnfortzahlung (mehrere Fälle - tlw. mehrere Monate)
·
ausgesprochene Beschäftigungsverbote
·
direkte Krankengeldverrechnung
·
kontinuierliche Nichtbesetzung von
Stellen oder Stellenanteilen
·
Änderung von Stellenausweisungen
eine weitere
Reduzierung der Personalkosten in Höhe von 60 T€ vorgenommen werden.
Demgegenüber
stehen voraussichtliche Mehrausgaben für
·
Tariferhöhung
·
Bürgerarbeit
·
OGGS
·
Jeki
·
Delphin 4
·
Auswirkungen des Kibiz
·
Erhöhte Beihilfekosten
in Höhe von
1.510 T€.
Deckungskreis (100) - Büroeinrichtungen u. Ausstattungen
Im Zuge der NKF-Einführung wurde für die Beschaffung von
Büroeinrichtung, -ausstattung und -geräten ein investives Sachkonto geschaffen.
Nach den bisher erteilten Aufträgen und den noch zur Verfügung stehenden Mittel
kann von einem Minderaufwand in Höhe von ca. 3 T€ ausgegangen werden.
Deckungskreis (101) – Wartung ADV-Anlagen/ Büromaschinen
- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -
Aus diesem Deckungskreis werden die Zahlungen für die
Wartung der technischen Anlagen und Geräte der städtischen Gebäude geleistet,
im Bereich des FDI 10, z.B. für die Kopierer. Hieraus wird ein Minderaufwand von 5 T€
kalkuliert.
Auch im Bereich Wartung ADV - Anlagen werden seit Jahren
kontinuierlich Einsparungen durch den Abschluss neuer günstiger Verträge
erzielt. Zum 01.07.2012 sind rund 40% der Mittel bereits angeordnet. Im
Vergleich zum Vorjahr wo bereits 50 % verausgabt waren, kann dies darauf
hindeuten, dass in diesem Bereich ein Minderaufwand erzielt werden kann. Die
Minderaufwendungen werden zur Kompensierung des Deckungskreises 147 benötigt
und werden zurzeit auf ca. 5 T€ beziffert.
Insgesamt wird in den Bereichen Wartung ADV – Anlagen - und
Wartung von Büromaschinen ein Betrag von rd.
10 T€ weniger aufgewendet.
Deckungskreis (110) – Mieten ADV-Anlagen/ Büromaschinen
- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -
Hier trifft das Gleiche wie im Deckungskreis 101 zu. Durch den
Abschluss neuer Mietverträge für den Bereich Büromaschinen können hier
geringere Aufwendungen von voraussichtlich 5 T€ erzielt werden.
Im Bereich ADV – Anlagen ist es gelungen, trotz einer gestiegenen
Anzahl an Peripheriegeräten, die Aufwendungen ebenfalls weiter zu reduzieren.
Die reduzierten Aufwendungen von ca. 10 T€ werden ebenfalls für die steigenden
Aufwendungen im Deckungskreis 147 benötigt.
In 2012 kann daher voraussichtlich mit einer geringeren Aufwendung in
Höhe von rd. 15 T€ gerechnet werden.
Deckungskreise (130) Unterhaltung Kraftfahrzeuge
Das Anordnungssoll für Fahrzeugunterhaltung teilt sich in fixe Jahreskosten
(Steuern und Versicherung) und variable Kosten (Reparaturen, Ersatzteile sowie
Bedarf für das Handlager des Fuhrparks).
Da zum jetzigen Zeitpunkt bereits 60 %
verausgabt wurden und die zu erwartenden Kosten nicht eingeplant werden können,
ist bei einer positiven Betrachtung von einem Mehraufwand in Höhe von ca. 5
T€ auszugehen.
Deckungskreis (131) Betriebsstoffe
Hier stellen die andauernden Schwankungen
bei den Spritpreisen eine unbekannte Größe dar, sodass hier wie in der
Vergangenheit keine Einsparung erzielt werden kann. Zum jetzigen Zeitpunkt sind
bereits 50 % der Mittel verausgabt, wobei die Abrechnung Juni 2013 noch nicht
verbucht ist. Es kann damit gerechnet werden, dass der Deckungskreis
mit etwa 15 T€ verstärkt werden
muss.
Deckungskreis (140) - Versicherung und Schadenfälle
Der Haushaltsansatz ist bereits jetzt zu 100 % verausgabt und
musste bereits zweimal verstärkt werden. Bisher ist ein Mehraufwand von 15 T €
zu verzeichnen. Jede weitere Versicherungsleistung stellt einen weiteren
Mehrbedarf dar. Letztendlich sollte eine Gesamtverstärkung
in Höhe von 20 T€ notwendig sein.
Deckungskreis (141) - Bürobedarf
Dieser Deckungskreis wurde bereits zu Gunsten anderer
Deckungskreise um 6 T € gemindert. Sofern nicht noch unbekannte Ausgaben
getätigt werden müssen, ist trotzdem mit einem Minderaufwand von rund 16 T€
zu rechnen.
Deckungskreis (142) - Literatur – Bücher, Zeitschriften
Der Deckungskreis für Literatur wurde zum Stichtag um die
Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel verausgabt. Es kann davon ausgegangen
werden, dass die Mittel ausreichen, mit einer zu erwartenden Einsparung von etwa 2 T€.
Deckungskreis
(143) - Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren
Im
Jahre 2013 stehen für Porto- und Mobilkosten 125.000 Euro zur Verfügung.
Mit
Ablauf des Monats Juni 2013 wurden etwa 53.500 Euro verausgabt sowie 10.000 €
zur Deckung eines weiteren Deckungskreises verwendet. Von den zur Verfügung
stehenden Mitteln verbleiben somit ca. 53,5 % = 61.500,00 Euro.
Für
den Monat Juni sind noch ca. 4.000,00 € aufzuwenden. Weitere 10.000 Euro werden
für die Bundestagswahl im September benötigt. Daher können unter Ausnutzung
aller Einsparpotenziale im Jahr 2013 voraussichtlich 10 T€ als Einsparung erzielt werden.
Deckungskreis (144) - Öffentliche Bekanntmachungen
Aufgrund einer Vielzahl von externen Stellenausschreibungen
war bereits eine zusätzliche Deckung notwendig. Sollten keine weiteren
Ausschreibungen erfolgen, ist von einem Mehraufwand in Höhe von 1 T€ zu rechnen.
Deckungskreis (145) – Dienstreisen
Die Mittel des Deckungskreises
"Dienstreisen" werden voraussichtlich ausreichen.
Die Sparbemühungen des FDI (z. B.
konsequente Anordnung der Dienstwagennutzung, Ticket 2000, Kontrolle
Fahrtenbücher, Anschaffung von weiteren Dienstwagen) werden konsequent weiter
verfolgt.
Deckungskreis
(147) – ADV (Software, etc.)
Im Bereich des Deckungskreises 147 – ADV (Software u. a.) könnten
Mehraufwendungen entstehen. Nach aktuellem Stand sind ca. 300 T€ durch
Software-Wartungsverträge gebunden. Hinzu kommen nach wie vor Aufwendungen für
Dienstleistungen im Rahmen der Einführung des NKF (erster Jahresabschluss,
Konzernbilanz) in Höhe von rund 20 T€ pro Jahr.
Der Deckungskreis 147 – ADV muss voraussichtlich durch
Minderaufwendungen in den Deckungskreisen 101 & 110 verstärkt werden.
Voraussichtliche Mehraufwendungen in
Höhe von ca. 15 T€.
Der Bereich ADV ist generell durch eine Reihe von Faktoren
gekennzeichnet, die eine exakte Budgetplanung erschweren. So können z.B. zur
Aufrechterhaltung des Betriebes notwendige, jedoch nicht eingeplante
Anschaffungen oder Reparaturen in den Bereichen Hard- und Software zu
Mehraufwendungen führen.
Wie in der Vergangenheit auch, wird jedoch versucht, durch
Einsparungen in anderen Bereichen, zwingend notwendige Mehraufwendungen soweit
wie möglich zu kompensieren.
Deckungskreis (148) – Verfilmung/ Digitalisierung
Obwohl noch 100 % der Mittel zur Verfügung stehen, werden
die Mittel in diesem Jahr noch benötigt, so dass mit einem Ausgleich des
Deckungskreises gerechnet werden kann.
Deckungskreis (149) - Technischer Sonderbedarf
Es ist voraussichtlich keine kostspielige Anschaffung im Bereich
„Technischer Sonderbedarf“ mehr notwendig. Wahrscheinlich werden lediglich laufende
Verbrauchsmittel angeschafft. Der Umfang an z. B. technischen
Zeichnungsutensilien nimmt stetig ab, so dass voraussichtlich kein Mehr- oder Minderaufwand anfallen wird.
Fazit zu den Deckungskreisen des Fachdezernates Innere Verwaltung
Insgesamt ist festzustellen, dass trotz konsequent
wirtschaftlichen Verwaltungshandelns, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit
anvertrauten Haushaltsmitteln Mehraufwendungen
von voraussichtlich insgesamt 1.200 T€
(-1.200 T€ Personalaufwendungen plus 0 T€ Sachaufwand) zu verzeichnen sind.
Deckungskreise der Grundstücks- und
Gebäudewirtschaft
Deckungskreis (111) - Miete technischer Anlagen
Der bis Ende 2011 bewirtschaftete Deckungskreis 102, der
sich mit der Wartung von Telefon- und Meldeanlagen befasste, ist seit dem
Haushaltsjahr 2012 im Deckungskreis 111 enthalten.
Für beide Deckungskreise standen im Haushaltsjahr 2011 noch
Haushaltsmittel in Höhe von 217.000,00 € zur Verfügung. Für das Haushaltsjahr
2013 wurde der Ansatz auf 145.000,00 € reduziert. Für das Jahresende 2013 wird
ein Minderaufwand in Höhe von ca. 13 T€ erwartet.
Zurückzuführen ist dies insbesondere darauf, dass in den vergangenen 2 Jahren
Mietverträge für Telefonanlagen nicht mehr verlängert wurden, da festgestellt
werden konnte, dass der Kauf der Anlagen günstiger ist, als die Anmietung. Die
getätigten einmaligen Investitionen werden in den nächsten Jahren daher zu erheblichen
Einsparungen führen.
Deckungskreis (120) - Steuern, Abgaben, Versicherungen
Das Ergebnis 2013 wird voraussichtlich ca. 51.000,00 € über
dem Ergebnis des Jahres 2012 liegen. Ausschlaggebend hierfür ist unter anderem,
dass die Müll- und Straßenreinigungsgebühren erhöht wurden. Bei der
Straßenreinigung belaufen sich die erwarteten Mehrkosten im Jahr 2013 im
Vergleich zum Jahr 2012 auf ca. 17.000,00 €.
Im Bereich der Müllentsorgung wurde der Gefäßbestand überprüft. Durch
entsprechende Maßnahmen, wie die Reduzierung der Gefäßanzahl, die Änderung der
Abfuhrintervalle und das vorübergehende Abmelden nicht benötigter Gefäße
konnten die erwarteten Mehrkosten von ca. 11.000,00 € auf ca. 3.500,00 €
reduziert werden.
Die Gebühren für Abwasser nach Verbrauch wurden von 2012
nach 2013 nicht erhöht. Im Referenzverbrauchsjahr (2011) wurde jedoch ein
verhältnismäßig hoher Verbrauch ermittelt. Dies führte zu Mehrauszahlungen im
Vergleich zu 2012 von ca. 30.000,00 €.
Letztendlich wird mit einem Minderaufwand in Höhe von ca. 2 T€ gerechnet
Deckungskreis
(121) – Heizung und Kehrgebühren
Die Entwicklung dieses Deckungskreises ist sehr stark von
der Witterung abhängig und daher Schwankungen unterworfen. Die zum Jahresanfang
2013 eingetretene verhältnismäßig lange und strenge Kälteperiode hat im
Vergleich zu den Vorjahren bereits zu erheblichen Mehrverbräuchen geführt, die
auch durch getätigte energetische Maßnahmen nicht in vollem Umfang ausgeglichen
werden konnten.
Hinzu kommen Kostensteigerungen für Heizenergie, die in der jetzigen Höhe bei
Aufstellung des Haushaltsplanes 2012 und 2013 nicht berücksichtigt werden
konnten.
Es wird mit einem Mehraufwand
in Höhe von 13 T€ gerechnet
Deckungskreis (122) - Reinigungsmittel
Derzeit kann davon ausgegangen werden, dass die
bereitgestellten Mittel ausreichen werden. Das voraussichtliche Ergebnis 2013
wird zu einem Minderaufwand in Höhe von
ca. 4 T€ führen. Weitere
Einsparpotentiale sind derzeit nicht erkennbar, da im laufenden Haushaltsjahr
Gardinenreinigungen durchgeführt werden müssen, die in der Vergangenheit
zurückgestellt wurden.
Deckungskreis (123) - Reinigung öffentlicher Gebäude durch
Reinigungsfirmen
Bei dem voraussichtlichen Ergebnis 2013 berücksichtigt sind
bereits Einsparungen, die darauf zurückzuführen sind, das Gebäude ganz oder
teilweise ab Mitte 2013 für städtische Zwecke nicht mehr benötigt werden und
somit auch nicht mehr gereinigt werden müssen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden,
dass die im Deckungskreis vorhandenen Haushaltsmittel ausreichen werden.
Deckungskreis (125) - Strom, Wasser und Kehrgebühren
Bei dem vorgenannten Deckungskreis wird sich zum Jahresende
2013 voraussichtlich ein Mehrbedarf in
Höhe von ca. 8 T€ ergeben. Die Ermittlung der voraussichtlich entstehenden
Gesamtkosten erfolgte auf der Grundlage der Zahlungen der Vorjahre und der
bereits bis zum 30.06.2013 geleisteten Zahlungen.
Deckungskreis (126) - Versicherungen
Das voraussichtliche Ergebnis 2013 wird geringfügig unter
dem Jahresergebnis 2012 liegen. Zurückzuführen ist dies insbesondere auf die
Kündigung bestehender Elektronikversicherungsverträge verbunden mit einem
Wechsel zur Westfälischen Provinzial Versicherung, die auch Vertragspartner bei
den Gebäude- und Inventarversicherungen ist.
Die Rabattgewährung hat sich im Haushaltsjahr 2013 nicht verändert. Obwohl das
voraussichtliche Ergebnis 2013 geringfügig unter dem Ergebnis 2012 liegen wird,
werden die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel voraussichtlich nicht
ausreichen. Es wird ein Mehrbedarf von
ca. 4 T€ erwartet.
Deckungskreis (146) - Telefongebühren
Das voraussichtliche Ergebnis 2013 wird sich ungefähr auf
dem Niveau des Jahresergebnisses 2012 bewegen. Einsparpotentiale ergeben sich
dort nach derzeitiger Einschätzung nicht. Finanziert werden über den
Deckungskreis neben den normalen Entgelten für Telefonverbindungen auch
Entgelte für die Internetnutzung und die Bereitstellung zusätzlicher
Verbindungen zwischen Verwaltungsgebäude und Nebenstellen. Es wird mit einem Mehrbedarf von ca. 3 T€ gerechnet.
Fazit zu den Deckungskreisen des Amtes für Grundstücks- und
Gebäudewirtschaft
Im
Haushaltsjahr 2013 stehen hierfür Gesamtmittel von rund 4.586 T€ zur Verfügung.
Zum
gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass die
bereitgestellten Haushaltsmittel nicht ausreichen werden. Der voraussichtliche Mehrbedarf
beläuft sich auf ca. 10 T€.
Fazit zum Ergebnis aller
Deckungskreise
Die Deckungskreise des FDI werden
voraussichtlich mit einer Verschlechterung von insgesamt 1.200 T€ und die
Deckungskreise des StA 23 mit einer Verschlechterung in Höhe von 9 T€
abschließen. Mithin ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit
einer Gesamtverschlechterung von 1.209 T€ zu rechnen.
Entwicklung des
Gesamtergebnisplanes
Unter Berücksichtigung der
vorliegenden Prognosen der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für
den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2013 voraussichtlich Haushaltsverschlechterungen
von rund 5.779 T€.
Gemäß NKF-Haushalt war für 2013 ein
Jahresergebnis von – 4,89 Mio € veranschlagt. Aktuell ist das Jahresergebnis
nunmehr voraussichtlich mit – 10,64 Mio. € zu kalkulieren.
Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes
Zusammengefasst
ergeben sich für 2013 bislang folgende Abweichungen:
|
Verbesserung (+) bzw. Verschlechterung (-) in T€ |
Budgetbereich
1 |
- 12 |
Budgetbereich
2 |
- 184 |
Budgetbereich
3 |
- 388 |
Budgetbereich
4 |
- 280 |
Budgetbereich
9 |
- 3.706 |
|
|
Deckungskreis
Personal |
- 1.200 |
Deckungskreise
Sachkosten |
- 9 |
Ergebnishaushalt
gesamt
|
- 5.779 |
Hinweis
zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:
Die
ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen von Anfang Juli 2013.
Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Kämmerei
noch weitere Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B.
Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen,
etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen
dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen
nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen
Buchungsstellen nehmen können.
Mithin werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch
Veränderungen gegenüber der Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1.
Das Deckblatt
2.
Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3.
1 Anlage
Der
Bürgermeister Schäfer |
|
Amtsleiter Turk |
Sachbearbeiter Wolter |
|