Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage – Drucksache Nr. 10./1293 – zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

 

Entwicklung der Budgets und Produkte

 

 

Nach Ablauf der ersten sechs Monate im Jahr 2013 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben.

 

Die Produktverantwortlichen nehmen in ihren Berichten Stellung zur Zielerreichung sowie Leistungsentwicklung ihrer Produkte.

 

Die Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen über die bisherige Entwicklung der Budgets auch Prognosen über das voraussichtliche  Ergebnis im Jahr 2013. Sie bieten somit dem Haupt- und Finanzausschuss sowie der Verwaltungsführung die Möglichkeit, steuernd auf die Entwicklung der Budgets und Produkte einzuwirken.

 

Die Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwand aus der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.

 

Da die Budgetverantwortlichen mithin keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch keine verbindliche Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann, sind sie zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.

 

Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die Stellungnahmen zu den Budgets und Produkten, für die der Haupt- und Finanzausschuss laut Zuständigkeitsordnung verantwortlich ist.

 

Ferner sind die Stellungnahmen zu den Buchungsstellen beigefügt, die in Deckungskreisen zusammengefasst zentral vom Fachdezernat Innere Verwaltung und vom Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft bewirtschaftet werden.

 

Die Stellungnahmen zu den übrigen Budgets werden den jeweils zuständigen Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Inhalt der Vorlage:

 

Budget	01.01.	Gleichstellungsstelle
	01.02.	Personalrat
	01.10.	Fachdezernat Innere Verwaltung
	01.14.	Rechnungsprüfungsamt
	03.20	Amt für Finanzen und Steuern
	03.23	Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
	09.20	Allgemeine Finanzwirtschaft
Produkt	01.11.01	Gleichstellung von Frau und Mann
	01.11.02	Beschäftigtenvertretung
	01.11.03	Zentrale Dienste und Organisationsangelegenheiten
	01.11.04	Personalmanagement
	01.11.05	Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Städtepartnerschaften
	01.11.06	Technische Informationsverarbeitung
	01.11.07	Rechnungsprüfung
	01.11.10	Finanzmanagement
	01.11.11	Rechnungswesen
	01.11.12	Vollstreckung
	01.11.13	Steuern und sonstige Abgaben
	01.11.14	Beschaffung und Bereitstellung von Liegenschaften
	01.11.15	Gebäude- und Energiewirtschaft
	01.11.16	Technisches Immobilienmanagement
	01.11.19	Archiv
	02.12.01	Statistik und Wahlen
	02.12.07	Brandschutz/ Bevölkerungsschutz
	11.53.02	Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Versorgung)
	11.53.03	Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Gas)
	11.53.05	Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Wasser)
	15.57.01	Wirtschaftsförderung
	15.57.02	Tourismus
	16.61.01	Allgemeine Finanzwirtschaft (inhaltlich deckungsgleich mit dem Budget 09.20, s. daher: Ausführungen zum Budget 09.20)

Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen

 

Es folgt an dieser Stelle eine zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in 2013:

 

Budgets	Budgetergebnis	Summe in T€
Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung
01. Gleichstellungsstelle		+/- 0
02. Personalrat		+/- 0
10. Fachdezernat Innere Verwaltung		- 12
14. Rechnungsprüfungsamt		+/- 0
	Summe Budgetbereich 1.	- 12
Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales
30. Rechtsamt		+ 1
33. Bürgerbüro		- 130
41. Kulturreferat		- 40
50. Sozialamt		- 15
51. Jugendamt		+/- 0
	Summe Budgetbereich 2.	- 184
Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur
20. Amt für Finanzen und Steuern		- 388
23. Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft		+/- 0
40. Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport		+/- 0
	Summe Budgetbereich 3.	- 388
Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen
60. Amt für Bauberatung und Bauordnung		- 270
61. Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt		+/- 0
68. Baubetriebshof		- 10
	Summe Budgetbereich 4.	- 280
Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft
9. Allgem. Finanzwirtschaft		- 3.706
	Summe Budgetbereich 9.	- 3.706
Ergebnis der Deckungskreise:	Verschlechterung:	- 1.209
Gesamtprognose:	Verschlechterung:	- 5.779

 

Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge. Die als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse vom 30.06.2013, ermittelt.

Weitere Erläuterungen zur Gesamtprognose finden sich am Ende des Berichtes unter „Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes“.

 

Entwicklung der Deckungskreise

 

Die Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise:

 

Deckungskreis	Verbesserung(+)  bzw. Verschlechterung (-) in T€
Deckungskreis Personal (1)	- 1.200
Deckungskreise Sachaufwendungen:
Büroeinrichtungen und - maschinen (100)	+ 3
Wartung ADV-Anlagen und Büromaschinen (101)	+ 10
Mieten ADV-Anlagen und Büromaschinen (110)	+ 15
Unterhaltung Kfz, Steuer, Versicherung (130)	- 5
Betriebsstoffe (131)	-15
Versicherungen und Schadenfälle (140)	- 20
Bürobedarf (141)	+16
Literatur (142)	+ 2
Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143)	+10
Öffentliche Bekanntmachungen (144)	- 1
Dienstreisen (145)	+/- 0
Software (147)	- 15
Verfilmung/ Digitalisierung von Schriftgut (148)	+/- 0
Technischer Sonderbedarf (149)	+/- 0
Zwischensumme Deckungskreise FDI	( 0)
Mieten technische Anlagen (111)	+13
Grundbesitzabgaben, Gebäude,                          Inventarversicherungen (120)	+ 2
Heizung (121)	- 13
Reinigungsmittel (122)	+ 4
Reinigung öffentlicher Gebäude (123)	+/ - 0
Strom, Wasser, Kehrgebühren (125)	- 8
Versicherungen (126)	- 4
Telefongebühren (146)	- 3,
Zwischensumme Deckungskreise StA 23	(- 9)
Deckungskreise (nur Sachaufwendungen)	- 9
Deckungskreise gesamt	- 1.209

 

 

 

 

 

 

Deckungskreise des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

 

Deckungskreis (1) - Personalaufwendungen

 

Nach der Berechnung des Sachgebietes Personal wird der Deckungskreis „Personalausgaben“ mit Mehraufwendungen von rund 1.200 T€ abschließen.

 

Im Rahmen der Kalkulation ist von gleichbleibendem städt. Personal im Bereich des JobCenters (ehem. ARGE) ausgegangen worden. Tatsächlich entstehen durch Versetzungen zum Kreis Unna voraussichtlich Minderausgaben in Höhe von rd. 250 T€.

 

Personalpolitisch kann darüber hinaus durch

 

·         Altersteilzeit-Arbeitsphasen (100% Arbeitszeit bei ca. 83% Netto)

·         unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

·         krankheitsbedingtes Ende der Lohnfortzahlung (mehrere Fälle - tlw. mehrere Monate)

·         ausgesprochene Beschäftigungsverbote

·         direkte Krankengeldverrechnung

·         kontinuierliche Nichtbesetzung von Stellen oder Stellenanteilen

·         Änderung von Stellenausweisungen

 

eine weitere Reduzierung der Personalkosten in Höhe von 60 T€ vorgenommen werden.

 

Demgegenüber stehen voraussichtliche Mehrausgaben für

 

·         Tariferhöhung

·         Bürgerarbeit

·         OGGS

·         Jeki

·         Delphin 4

·         Auswirkungen des Kibiz

·         Erhöhte Beihilfekosten

 

in Höhe von 1.510 T€.

 

 

Deckungskreis (100) - Büroeinrichtungen u. Ausstattungen

 

Im Zuge der NKF-Einführung wurde für die Beschaffung von Büroeinrichtung, -ausstattung und -geräten ein investives Sachkonto geschaffen. Nach den bisher erteilten Aufträgen und den noch zur Verfügung stehenden Mittel kann von einem Minderaufwand  in Höhe von ca. 3 T€ ausgegangen werden.

 

 

Deckungskreis (101) – Wartung ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Aus diesem Deckungskreis werden die Zahlungen für die Wartung der technischen Anlagen und Geräte der städtischen Gebäude geleistet, im Bereich des FDI 10, z.B. für die Kopierer. Hieraus wird ein Minderaufwand von 5 T€ kalkuliert.

 

Auch im Bereich Wartung ADV - Anlagen werden seit Jahren kontinuierlich Einsparungen durch den Abschluss neuer günstiger Verträge erzielt. Zum 01.07.2012 sind rund 40% der Mittel bereits angeordnet. Im Vergleich zum Vorjahr wo bereits 50 % verausgabt waren, kann dies darauf hindeuten, dass in diesem Bereich ein Minderaufwand erzielt werden kann. Die Minderaufwendungen werden zur Kompensierung des Deckungskreises 147 benötigt und werden zurzeit auf ca. 5 T€ beziffert.

 

Insgesamt wird in den Bereichen Wartung ADV – Anlagen - und Wartung von Büromaschinen ein Betrag von rd. 10 T€ weniger aufgewendet.

 

 

Deckungskreis (110) – Mieten ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Hier trifft das Gleiche wie im Deckungskreis 101 zu. Durch den Abschluss neuer Mietverträge für den Bereich Büromaschinen können hier geringere Aufwendungen von voraussichtlich 5 T€ erzielt werden.

 

Im Bereich ADV – Anlagen ist es gelungen, trotz einer gestiegenen Anzahl an Peripheriegeräten, die Aufwendungen ebenfalls weiter zu reduzieren. Die reduzierten Aufwendungen von ca. 10 T€ werden ebenfalls für die steigenden Aufwendungen im Deckungskreis 147 benötigt.

 

In 2012 kann daher voraussichtlich mit einer geringeren Aufwendung in Höhe von rd. 15 T€ gerechnet werden.

 

 

Deckungskreise (130) Unterhaltung Kraftfahrzeuge

 

Das Anordnungssoll für Fahrzeugunterhaltung teilt sich in fixe Jahreskosten (Steuern und Versicherung) und variable Kosten (Reparaturen, Ersatzteile sowie Bedarf für das Handlager des Fuhrparks).

Da zum jetzigen Zeitpunkt bereits 60 % verausgabt wurden und die zu erwartenden Kosten nicht eingeplant werden können, ist bei einer positiven Betrachtung von einem Mehraufwand in Höhe von ca. 5 T€ auszugehen.

 

 

Deckungskreis (131) Betriebsstoffe

 

Hier stellen die andauernden Schwankungen bei den Spritpreisen eine unbekannte Größe dar, sodass hier wie in der Vergangenheit keine Einsparung erzielt werden kann. Zum jetzigen Zeitpunkt sind bereits 50 % der Mittel verausgabt, wobei die Abrechnung Juni 2013 noch nicht verbucht ist. Es kann damit gerechnet werden, dass der Deckungskreis mit etwa 15 T€ verstärkt werden muss.

 

 

Deckungskreis (140) - Versicherung und Schadenfälle

 

Der Haushaltsansatz ist bereits jetzt zu 100 % verausgabt und musste bereits zweimal verstärkt werden. Bisher ist ein Mehraufwand von 15 T € zu verzeichnen. Jede weitere Versicherungsleistung stellt einen weiteren Mehrbedarf dar. Letztendlich sollte eine Gesamtverstärkung in Höhe von 20 T€ notwendig sein.

 

 

Deckungskreis (141) - Bürobedarf

 

Dieser Deckungskreis wurde bereits zu Gunsten anderer Deckungskreise um 6 T € gemindert. Sofern nicht noch unbekannte Ausgaben getätigt werden müssen, ist trotzdem mit einem Minderaufwand von rund 16 T€ zu rechnen.

 

 

Deckungskreis (142) - Literatur – Bücher, Zeitschriften

 

Der Deckungskreis für Literatur wurde zum Stichtag um die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel verausgabt. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Mittel ausreichen, mit einer zu erwartenden Einsparung von etwa 2 T€.

 

 

Deckungskreis (143) - Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren

 

Im Jahre 2013 stehen für Porto- und Mobilkosten 125.000 Euro zur Verfügung.

 

Mit Ablauf des Monats Juni 2013 wurden etwa 53.500 Euro verausgabt sowie 10.000 € zur Deckung eines weiteren Deckungskreises verwendet. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln verbleiben somit ca. 53,5 % = 61.500,00 Euro.

 

Für den Monat Juni sind noch ca. 4.000,00 € aufzuwenden. Weitere 10.000 Euro werden für die Bundestagswahl im September benötigt. Daher können unter Ausnutzung aller Einsparpotenziale im Jahr 2013 voraussichtlich 10 T€ als Einsparung erzielt werden.

 

 

 

Deckungskreis (144) - Öffentliche Bekanntmachungen

 

Aufgrund einer Vielzahl von externen Stellenausschreibungen war bereits eine zusätzliche Deckung notwendig. Sollten keine weiteren Ausschreibungen erfolgen, ist von einem Mehraufwand in Höhe von 1 T€ zu rechnen.

 

 

Deckungskreis (145) – Dienstreisen

 

Die Mittel des Deckungskreises "Dienstreisen" werden voraussichtlich ausreichen.

 

Die Sparbemühungen des FDI (z. B. konsequente Anordnung der Dienstwagennutzung, Ticket 2000, Kontrolle Fahrtenbücher, Anschaffung von weiteren Dienstwagen) werden konsequent weiter verfolgt.

 

 

Deckungskreis (147) – ADV (Software, etc.)

 

Im Bereich des Deckungskreises 147 – ADV (Software u. a.) könnten Mehraufwendungen entstehen. Nach aktuellem Stand sind ca. 300 T€ durch Software-Wartungsverträge gebunden. Hinzu kommen nach wie vor Aufwendungen für Dienstleistungen im Rahmen der Einführung des NKF (erster Jahresabschluss, Konzernbilanz) in Höhe von rund 20 T€ pro Jahr.

 

Der Deckungskreis 147 – ADV muss voraussichtlich durch Minderaufwendungen in den Deckungskreisen 101 & 110 verstärkt werden. Voraussichtliche Mehraufwendungen in Höhe von ca. 15 T€.

 

Der Bereich ADV ist generell durch eine Reihe von Faktoren gekennzeichnet, die eine exakte Budgetplanung erschweren. So können z.B. zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendige, jedoch nicht eingeplante Anschaffungen oder Reparaturen in den Bereichen Hard- und Software zu Mehraufwendungen führen.

 

Wie in der Vergangenheit auch, wird jedoch versucht, durch Einsparungen in anderen Bereichen, zwingend notwendige Mehraufwendungen soweit wie möglich zu kompensieren.

 

 

Deckungskreis (148) – Verfilmung/ Digitalisierung

 

Obwohl noch 100 % der Mittel zur Verfügung stehen, werden die Mittel in diesem Jahr noch benötigt, so dass mit einem Ausgleich des Deckungskreises gerechnet werden kann.

 

Deckungskreis (149) - Technischer Sonderbedarf

 

Es ist voraussichtlich keine kostspielige Anschaffung im Bereich „Technischer Sonderbedarf“ mehr notwendig. Wahrscheinlich werden lediglich laufende Verbrauchsmittel angeschafft. Der Umfang an z. B. technischen Zeichnungsutensilien nimmt stetig ab, so dass voraussichtlich kein Mehr- oder Minderaufwand anfallen wird.

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

Insgesamt ist festzustellen, dass trotz konsequent wirtschaftlichen Verwaltungshandelns, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln Mehraufwendungen von voraussichtlich insgesamt 1.200 T€ (-1.200 T€ Personalaufwendungen plus 0 T€ Sachaufwand) zu verzeichnen sind.

 

 

Deckungskreise der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

 

Deckungskreis (111) - Miete technischer Anlagen

 

Der bis Ende 2011 bewirtschaftete Deckungskreis 102, der sich mit der Wartung von Telefon- und Meldeanlagen befasste, ist seit dem Haushaltsjahr 2012 im Deckungskreis 111 enthalten.

 

Für beide Deckungskreise standen im Haushaltsjahr 2011 noch Haushaltsmittel in Höhe von 217.000,00 € zur Verfügung. Für das Haushaltsjahr 2013 wurde der Ansatz auf 145.000,00 € reduziert. Für das Jahresende 2013 wird ein Minderaufwand in Höhe von ca. 13 T€ erwartet.

Zurückzuführen ist dies insbesondere darauf, dass in den vergangenen 2 Jahren Mietverträge für Telefonanlagen nicht mehr verlängert wurden, da festgestellt werden konnte, dass der Kauf der Anlagen günstiger ist, als die Anmietung. Die getätigten einmaligen Investitionen werden in den nächsten Jahren daher zu erheblichen Einsparungen führen.

 

Deckungskreis (120) - Steuern, Abgaben, Versicherungen

 

Das Ergebnis 2013 wird voraussichtlich ca. 51.000,00 € über dem Ergebnis des Jahres 2012 liegen. Ausschlaggebend hierfür ist unter anderem, dass die Müll- und Straßenreinigungsgebühren erhöht wurden. Bei der Straßenreinigung belaufen sich die erwarteten Mehrkosten im Jahr 2013 im Vergleich zum Jahr 2012 auf ca. 17.000,00 €.

Im Bereich der Müllentsorgung wurde der Gefäßbestand überprüft. Durch entsprechende Maßnahmen, wie die Reduzierung der Gefäßanzahl, die Änderung der Abfuhrintervalle und das vorübergehende Abmelden nicht benötigter Gefäße konnten die erwarteten Mehrkosten von ca. 11.000,00 € auf ca. 3.500,00 € reduziert werden.  

 

Die Gebühren für Abwasser nach Verbrauch wurden von 2012 nach 2013 nicht erhöht. Im Referenzverbrauchsjahr (2011) wurde jedoch ein verhältnismäßig hoher Verbrauch ermittelt. Dies führte zu Mehrauszahlungen im Vergleich zu 2012 von ca. 30.000,00 €.  

 

Letztendlich wird mit einem Minderaufwand in Höhe von ca. 2 T€ gerechnet

 

 

 

Deckungskreis (121) – Heizung und Kehrgebühren

 

Die Entwicklung dieses Deckungskreises ist sehr stark von der Witterung abhängig und daher Schwankungen unterworfen. Die zum Jahresanfang 2013 eingetretene verhältnismäßig lange und strenge Kälteperiode hat im Vergleich zu den Vorjahren bereits zu erheblichen Mehrverbräuchen geführt, die auch durch getätigte energetische Maßnahmen nicht in vollem Umfang ausgeglichen werden konnten.

Hinzu kommen Kostensteigerungen für Heizenergie, die in der jetzigen Höhe bei Aufstellung des Haushaltsplanes 2012 und 2013 nicht berücksichtigt werden konnten.

 

Es wird mit einem Mehraufwand in Höhe von 13 T€ gerechnet

 

 

Deckungskreis (122) - Reinigungsmittel

 

Derzeit kann davon ausgegangen werden, dass die bereitgestellten Mittel ausreichen werden. Das voraussichtliche Ergebnis 2013 wird zu einem Minderaufwand in Höhe von ca.   4 T€ führen. Weitere Einsparpotentiale sind derzeit nicht erkennbar, da im laufenden Haushaltsjahr Gardinenreinigungen durchgeführt werden müssen, die in der Vergangenheit zurückgestellt wurden.

 

Deckungskreis (123) - Reinigung öffentlicher Gebäude durch Reinigungsfirmen

 

Bei dem voraussichtlichen Ergebnis 2013 berücksichtigt sind bereits Einsparungen, die darauf zurückzuführen sind, das Gebäude ganz oder teilweise ab Mitte 2013 für städtische Zwecke nicht mehr benötigt werden und somit auch nicht mehr gereinigt werden müssen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass die im Deckungskreis vorhandenen Haushaltsmittel ausreichen werden.

 

 

Deckungskreis (125) - Strom, Wasser und Kehrgebühren

 

Bei dem vorgenannten Deckungskreis wird sich zum Jahresende 2013 voraussichtlich ein Mehrbedarf in Höhe von ca. 8 T€ ergeben. Die Ermittlung der voraussichtlich entstehenden Gesamtkosten erfolgte auf der Grundlage der Zahlungen der Vorjahre und der bereits bis zum 30.06.2013 geleisteten Zahlungen.

 

Deckungskreis (126) - Versicherungen

 

Das voraussichtliche Ergebnis 2013 wird geringfügig unter dem Jahresergebnis 2012 liegen. Zurückzuführen ist dies insbesondere auf die Kündigung bestehender Elektronikversicherungsverträge verbunden mit einem Wechsel zur Westfälischen Provinzial Versicherung, die auch Vertragspartner bei den Gebäude- und Inventarversicherungen ist.

Die Rabattgewährung hat sich im Haushaltsjahr 2013 nicht verändert. Obwohl das voraussichtliche Ergebnis 2013 geringfügig unter dem Ergebnis 2012 liegen wird, werden die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel voraussichtlich nicht ausreichen. Es wird ein Mehrbedarf von ca.  4 T€ erwartet.

 

 

 

Deckungskreis (146) - Telefongebühren

 

Das voraussichtliche Ergebnis 2013 wird sich ungefähr auf dem Niveau des Jahresergebnisses 2012 bewegen. Einsparpotentiale ergeben sich dort nach derzeitiger Einschätzung nicht. Finanziert werden über den Deckungskreis neben den normalen Entgelten für Telefonverbindungen auch Entgelte für die Internetnutzung und die Bereitstellung zusätzlicher Verbindungen zwischen Verwaltungsgebäude und Nebenstellen. Es wird mit einem Mehrbedarf von ca. 3 T€ gerechnet.

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Amtes für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

Im Haushaltsjahr 2013 stehen hierfür Gesamtmittel von rund 4.586 T€ zur Verfügung.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel nicht ausreichen werden. Der voraussichtliche Mehrbedarf  beläuft sich auf ca. 10 T€.

 

 

Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise

 

Die Deckungskreise des FDI werden voraussichtlich mit einer Verschlechterung von insgesamt 1.200 T€ und die Deckungskreise des StA 23 mit einer Verschlechterung in Höhe von 9 T€ abschließen. Mithin ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverschlechterung von 1.209 T€ zu rechnen.

 

 

Entwicklung des Gesamtergebnisplanes

 

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Prognosen der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2013 voraussichtlich Haushaltsverschlechterungen von rund 5.779 T€.

 

Gemäß NKF-Haushalt war für 2013 ein Jahresergebnis von – 4,89 Mio € veranschlagt. Aktuell ist das Jahresergebnis nunmehr voraussichtlich mit – 10,64 Mio. € zu kalkulieren.

 

 

Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes

 

Zusammengefasst ergeben sich für 2013 bislang folgende Abweichungen:

 

	Verbesserung (+) bzw. Verschlechterung (-) in T€
Budgetbereich 1	- 12
Budgetbereich 2	- 184
Budgetbereich 3	- 388
Budgetbereich 4	- 280
Budgetbereich 9	- 3.706
Deckungskreis Personal	- 1.200
Deckungskreise Sachkosten	- 9
Ergebnishaushalt gesamt	- 5.779

 

 

Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:

 

Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen von Anfang Juli 2013.

 

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Kämmerei noch weitere Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B. Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen Buchungsstellen nehmen können.

Mithin werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch Veränderungen gegenüber der Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister         Schäfer

 

Amtsleiter         Turk

Sachbearbeiter         Wolter