Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagene Stellungnahme zum Entwurf der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts des Kreises Unna als Stellungnahme der Stadt Bergkamen.

2.    Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die im Abfallwirtschaftskonzept des Kreises Unna vorgestellte Einführung einer Wertstofftonne zum 01.07.2012 in Bergkamen.

Bürgermeister Schäfer weist darauf hin, dass er den Beschlussvorschlag teilen und über Satz 1 und 2 getrennt abstimmen lassen wird.

 

Die Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr Heinzel sowie des Betriebsausschusses Weirich berichten aus den jeweiligen Ausschüssen.

 

Stadtverordneter Herdring von der SPD-Fraktion führt aus, dass seine Fraktion positiv zur Beschlussvorlage steht, insbesondere zur 22 %igen Senkung der Verbrennungspreise ab 2018.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt gibt zu Protokoll, dass seine Fraktion sich zwar für die Einführung der Wertstofftonne ausspricht, seiner Auffassung nach sollten jedoch die Stoffe nicht verbrannt, sondern zu 100 % einer Verwertung zugeführt werden. Er verbindet diese Feststellung mit der Bitte, den Kreis entsprechend aufzufordern.

 

Müllverbrennung bleibt für seine Fraktion problematisch. Die möglichen Folgen für die Gesundheit sind nicht geklärt. Deshalb wird seine Fraktion dem Abfallwirtschaftkonzept nicht zustimmen.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Sparringa sieht positiv, dass das Abfallwirtschaftskonzept eine Entsorgung auch für die Zukunft sichert. Für seine Fraktion stellt sich die Frage, was nach 2013 passiert. Ziel muss es sein, dass Grüner Punkt-Abfall und stoffgleiche Produkte auch in Zukunft gemeinsam abgefahren werden müssen.

 

Für CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf muss in Zukunft die Abfallverminderung im Fordergrund stehen. Trotzdem muss für den noch anfallenden Müll Abfuhrsicherheit hergestellt werden. Bezüglich der Frage der Verwertung/Verbrennung ist auf jeden Fall auch die Öko-Bilanz zu berücksichtigen.

 

FDP-Fraktionsvorsitzende Lohmann-Begander spricht sich für die Einführung der Wertstofftonne aus. Sie sollte möglichst schnell zu einer echten Wertstofftonne ausgebaut werden.

 

Vorsitzender des Betriebsausschusses Weirich stellt fest, dass das Abfallwirtschaftkonzept eine wesentliche Verbesserung gegenüber früheren Müllhalden darstellt. Die Wertstofftonne hat für ihn gegenüber dem gelben Sack Vorteile. Er hofft, dass sie für den Bürger kostenneutral bleibt.