Sitzung: 24.05.2012 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 41, Nein: 2
Vorlage: 10/0858
Beschluss:
Der Rat der
Stadt Bergkamen nimmt die Ausführungen der Vorlage, Drucksache Nr. 10/0858,
sowie die beigefügten Anlagen zur Kenntnis.
Aufgrund der
mehrheitlich positiven Ergebnisse der Basisbefragung beschließt der Rat der
Stadt Bergkamen die Einführung der Ehrenamtskarte NRW für Bergkamen zum
01.06.2012.
Die entsprechende Erweiterung der „Satzung über die Ehrungen der Stadt
Bergkamen“ um die „Ehrenamtskarte NRW“ lt. Anlage 2 wird beschlossen.
Die Verwaltung
wird beauftragt, die „Vereinbarung zur Einführung der Ehrenamtskarte NRW“
zwischen dem Land NRW und der Stadt Bergkamen kurzfristig zu schließen sowie
die weiteren, in der Sachdarstellung aufgeführten Verfahrensschritte
einzuleiten.
Ziel ist die
erstmalige Ausgabe der Ehrenamtskarte NRW in Bergkamen im Rahmen der jährlichen
Ehrungen der Stadt Bergkamen im Herbst 2012.
Bürgermeister Schäfer stellt zunächst
nochmals das abgelaufene Verfahren dar. Welche Begünstigungen die
Ehrenamtskarte für den Einzelnen bringen wird, muss in den nächsten Wochen,
insbesondere bei den stadteigenen Vergünstigungen, erarbeitet werden. Darüber
hinaus werden Bergkamener Vereine und Gewerbetreibende angesprochen,
möglicherweise Vergünstigungen zu gewähren. Daneben stehen die landesweiten
Vergünstigungen.
Ziel ist es, im Rahmen der jährlichen
Ehrungen der Stadt Bergkamen im Herbst diesen Jahres die ersten Ehrungen
vornehmen zu können.
SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer weist
darauf hin, dass seine Fraktion von Anfang an die Entscheidung über die
Ehrenamtskarte auf eine breite Basis stellen wollte. Aufgrund der jetzt
vorliegenden Ergebnisse spricht sich die SPD-Fraktion für die Einführung der
Ehrenamtskarte aus.
CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf gibt
eine Rückblick auf die Historie des Themas bis zum CDU-Antrag von Februar 2011.
Ihre Fraktion ist mit dem Ergebnis zufrieden und wird ebenfalls für die
Einführung der Ehrenamtskarte stimmen.
Für Bündnis 90/Die
Grünen-Fraktionsvorsitzenden Sparringa ergibt sich trotz der breiten Diskussion
kein einheitliches Bild. Seine Fraktion wird jedoch, obwohl weiterhin einige
Bedenken bestehen, den Beschlussvorschlag mittragen.
FDP-Fraktionsvorsitzende Lohmann-Begander
erklärt, dass ihre Fraktion schon immer für die Einführung einer Ehrenamtskarte
votiert hat.
Für BergAUF-Fraktionsvorsitzenden Engelhardt
wird die Ehrenamtskarte auch in den Vereinen nach wie vor unterschiedlich und
kontrovers diskutiert. Für seine Fraktion ist ehrenamtliche Tätigkeit Ehrenamt
und verträgt sich nicht mit materiellen Vergünstigungen.
Alle an der Diskussion Beteiligten
bedanken sich bei Frau Lichtenhof für die ausführliche Vorlage.