Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Ausführungen der Vorlage, Drucksache Nr. 10/0858, sowie die beigefügten Anlagen zur Kenntnis.

 

Aufgrund der mehrheitlich positiven Ergebnisse der Basisbefragung beschließt der Rat der Stadt Bergkamen die Einführung der Ehrenamtskarte NRW für Bergkamen zum 01.06.2012.

Die entsprechende Erweiterung der „Satzung über die Ehrungen der Stadt Bergkamen“ um die „Ehrenamtskarte NRW“ lt. Anlage 2 wird beschlossen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die „Vereinbarung zur Einführung der Ehrenamtskarte NRW“ zwischen dem Land NRW und der Stadt Bergkamen kurzfristig zu schließen sowie die weiteren, in der Sachdarstellung aufgeführten Verfahrensschritte einzuleiten.

 

Ziel ist die erstmalige Ausgabe der Ehrenamtskarte NRW in Bergkamen im Rahmen der jährlichen Ehrungen der Stadt Bergkamen im Herbst 2012.


Bürgermeister Schäfer stellt zunächst nochmals das abgelaufene Verfahren dar. Welche Begünstigungen die Ehrenamtskarte für den Einzelnen bringen wird, muss in den nächsten Wochen, insbesondere bei den stadteigenen Vergünstigungen, erarbeitet werden. Darüber hinaus werden Bergkamener Vereine und Gewerbetreibende angesprochen, möglicherweise Vergünstigungen zu gewähren. Daneben stehen die landesweiten Vergünstigungen.

 

Ziel ist es, im Rahmen der jährlichen Ehrungen der Stadt Bergkamen im Herbst diesen Jahres die ersten Ehrungen vornehmen zu können.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer weist darauf hin, dass seine Fraktion von Anfang an die Entscheidung über die Ehrenamtskarte auf eine breite Basis stellen wollte. Aufgrund der jetzt vorliegenden Ergebnisse spricht sich die SPD-Fraktion für die Einführung der Ehrenamtskarte aus.

 

CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf gibt eine Rückblick auf die Historie des Themas bis zum CDU-Antrag von Februar 2011. Ihre Fraktion ist mit dem Ergebnis zufrieden und wird ebenfalls für die Einführung der Ehrenamtskarte stimmen.

 

Für Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Sparringa ergibt sich trotz der breiten Diskussion kein einheitliches Bild. Seine Fraktion wird jedoch, obwohl weiterhin einige Bedenken bestehen, den Beschlussvorschlag mittragen.

 

FDP-Fraktionsvorsitzende Lohmann-Begander erklärt, dass ihre Fraktion schon immer für die Einführung einer Ehrenamtskarte votiert hat.

 

Für BergAUF-Fraktionsvorsitzenden Engelhardt wird die Ehrenamtskarte auch in den Vereinen nach wie vor unterschiedlich und kontrovers diskutiert. Für seine Fraktion ist ehrenamtliche Tätigkeit Ehrenamt und verträgt sich nicht mit materiellen Vergünstigungen.

 

Alle an der Diskussion Beteiligten bedanken sich bei Frau Lichtenhof für die ausführliche Vorlage.