Beschluss:
Der
Betriebsausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende
Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Bergkamen
beschließt:
- Die
18. Änderung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der
Stadt Bergkamen) so, wie sie als Anlage 1 beigefügt ist.
- Das
Straßenverzeichnis der Stadt Bergkamen als Bestandteil der Straßenreinigungssatzung
wie es als Anlage 3 beigefügt ist.
Herr Dr.-Ing.
Peters weist auf die Möglichkeit hin, die Kosten für den Winterdienst 2010/2011 in den nächsten drei Jahren in der Gebührenkalkulation
zu berücksichtigen.