Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die Gebühr bzw. den Höchstsatz der Vorausleistung für die Beseitigung von Restabfall gemäß § 5 Abs. 1 sowie die Gebühr bzw. den Höchstsatz der Vorausleistung für die Beseitigung von organischen Abfällen gemäß § 5 Abs. 2 so festzusetzen, wie sie der Erstschrift der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist.

 

 

Sachdarstellung:

 

Die Gebührenkalkulation wurde durch die Mitarbeiter des EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) – Frau Grotefels (Betriebswirtin) und Herrn Heinemann (Disponent) – aufgestellt.

 

 

 

1.                       Sammel- und Transportleistung des EBB

Der EBB führt seit Juli 2006 die vorgenannte Aufgabe durch. Bis auf die qualifizierte Schätzung bei den Betriebsstoffen (insbesondere Dieselpreis) und den Personal­kosten angesichts der Tarifrunde 2023 sind die laufenden Geschäftsaufwendungen relativ genau zu beziffern.

2.                       Gebührenfestsetzung des Kreises Unna

Die Kreisverwaltung – Fachbereich Natur und Umwelt – schlägt dem Kreistag für 2024 folgende Gebührensätze vor:

Sollte eine Abweichung zu den vg. Veränderungen erfolgen, wird diese über den Betriebsabrechnungsbogen für das Jahr 2024 berücksichtigt.

 

 

3.                  Wesentliche Veränderungen gegenüber 2023

-     Erhöhung der Umlage des Kreises im Restabfallbereich um 12 %, insbe­sondere aufgrund des Einbezugs der Abfallwirtschaft in den Emissionshandel gemäß des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) über Abgaben für CO²-Zertifikate für Restabfallverbrennungsanlagen sowie erhöhter Personal­kosten und inflationsbedingter Mehrkosten (= 227.600 €)

-     leichte Reduzierung der Tonnage (8.000 Tonnen statt 8.100 = - 26.572 €)

-     Reduzierung der Umlage des Kreises im Bioabfallbereich um 3,26 % und Tonnagereduzierung (= - 10.739 €)

-     Personal- und Arbeitsplatzmehrkosten in Höhe von 97.441 € (+ 6,5 %), insbesondere aufgrund des TVöD-Tarifabschlusses aus Mai 2023 sowie der Erhöhung der Stellenzahl im operativen (Fuhr-)Bereich des EBB

-     Veränderung der kalkulierten Kraftstoffkosten für Diesel (2,10 € statt 2,30 € für 2023 = prognostizierte Kostenersparnis in Höhe von 35.538 €)

-     Verringerte Zahlung des Betreiberentgeltes für den neuen Wertstoffhof Haldenweg für das gesamte Jahr 2024 an die GWA (Kostenreduzierung = 66.544 €)

-     die Kalkulatorische Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals erfolgte über getrennte Zinssätze für Eigen- und Fremdkapital.  Die Anlagegüter, die über einen Investitionskredit finanziert wurden, wurden mit dem „gewichteten Durchschnitt“ verzinst (0,5348%), der nach den Kreditsummen berechnet wird; bei den Zinssätzen für das restliche Eigenkapital erfolgte eine Anpassung auf die konkrete Abschreibungsdauer des Anlagegutes (max. 3,026667%). Im Vorjahr wurde keine Verzinsung vorgenommen.

 

 

4.                  Gebührenfestsetzung der Stadt Bergkamen

4.1               Gewinn-/Verlustvortrag nach § 6 KAG NRW

Das Ergebnis der Betriebsabrechnung für das Jahr 2022 sieht einen Gewinn­ für Bioabfall von 96.620,23 € vor. Hiervon werden 25.000 € in der Kalkulation für das Jahr 2024 berücksichtigt.
Das Ergebnis der Betriebsabrechnung für 2021 sieht einen Gewinn für Restmüll von rd. 59.360,25 € vor. Es werden rd.46.000 € in der Kalkulation für das Jahr 2024 berücksichtigt.

4.2               Kalkulationszeitraum

 

Als Kalkulationszeitraum werden 12 Monate zugrunde gelegt.

4.3               Ergebnis

4.3.1                        Gesamtveränderung 2024

Aufgrund der unter Punkt 3 genannten Veränderungen sowie der eingesetzten Gewinnvorträge (Punkt 4.1) konnte eine Gebührenerhöhung vermieden werden und somit dem Grundsatz der Gebührenstabilität Rechnung getragen werden.

4.3.2                        Gebühren für die Beseitigung von Bioabfall

Für die unterschiedlichen Gefäßgrößen ergeben sich für das Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 folgende Gebührensätze (1,8534 €/l – gerundet 1,85 €/l):

 

4.3.3                        Gebühren für die Beseitigung von Restabfall

Aus der Kalkulation ergibt sich ein Betrag von 4,8548 € je Liter wöchentlich zur Verfügung stehendes Volumen. Der Gebührensatz sollte auf 4,85 €/l festgesetzt werden.

Hieraus ergeben sich zum Vergleich mit 2023 folgende Änderungen:

 

  Gebührenbedarfsermittlung

4.3.4               Kosten des Einsammelns und Transportierens

4.3.4.1           Personalkosten

4.3.4.1.1           Personalkosten der Einsatzplanung                                                                                        130.294 €

Hier sind die Kosten für die Disponenten des EBB kalkuliert.

 

4.3.4.1.2           Kosten des Büroarbeitsplatzes der Einsatzplanung                                                            15.035 €

Gemäß KGSt-Bericht 20/2023 „Kosten eines Arbeitsplatzes“ teilen sich die Kosten für einen Büroarbeitsplatz wie folgt auf:

-      Sachkostenpauschale                                                                                                                9.688 €

Die Pauschale beinhaltet u. a. Raumkosten (Miete, Heizung etc.), Telefon- und Portokosten, allgemeinen Bürobedarf, Abschreibungen und Zinsen von Büromaschinen sowie deren Instandsetzung und Instandhaltung, Kosten für Fortbildung etc.

 
-     Allgemeine informationstechnische Unterstützung                                                     5.347 €

Hiermit werden Kosten für die Wartung von allgemeinen EDV-Programmen, Lizenzentgelte bzw. Abschreibung und Zinsen für Programme sowie die Betreuung durch Personal der EDV-Abteilung etc. abgedeckt.

 

4.3.4.1.3           Personalkosten Fahrer / Lader                                                                                              1.085.413 €

Zugrunde gelegt wird ein Personalbedarf von 14 Mitarbeitern im operativen Be­reich; die Aufteilung erfolgt anhand der für die Sammlung der einzelnen Abfall­arten geplanten Arbeitsstunden. Ebenfalls sind hier Personalkosten für die Stadt­bildpfleger mit ihrem Anteil an den öffentlichen Flächen erfasst.

4.3.4.1.4           Kosten des Arbeitsplatzes                                                                                                          108.541 €

Laut KGSt-Bericht 20/2023 wird für Nichtbüroarbeitsplätze ein 10%iger Aufschlag auf die Personalkosten berücksichtigt, der die Kosten für Dienstkleidung, Raum­kosten (Sozialräume) etc. beinhaltet.

 

4.3.4.1.5           Personalvertretung                                                                                                                            2.890 €

Um für die Fahrzeuge einen täglichen Einsatz gewährleisten zu können, werden nach dem Personaleinsatzplan rd. 50 Personalstunden benötigt, die nicht mit den Mitarbeitern im EBB abgedeckt werden können.

4.3.4.2           Kalkulatorische Abschreibungen

 

                         Als Basis der Abschreibungen dienen die indizierten Anschaffungskosten.

4.3.4.2.1           Fahrzeuge                                                                                                                                          226.615 €

4.3.4.2.2           Halle und Garagentore                                                                                                                      6.937 €

Die Aufteilung dieser beiden Positionen auf die unterschiedlichen Kostenträger erfolgt anhand der Einsatzstunden der Fahrzeuge.

4.3.4.2.3           Gefäße Neukauf + Tonnenlager                                                                                                 38.579 €

Ab 2012 wird der Nachkauf mit einer Abschreibungsdauer von zwölf
Jahren berücksichtigt.
Zur Optimierung des Gefäßmanagements wurde die Erstellung eines zentralen Gefäßlagers geplant; die Realisierung ist geplant im Jahr 2024.                                                                                                      

4.3.4.2.4           Sonstiges                                                                                                                                                4.696 €

Hierunter fallen Anlagegüter des ehemaligen Wertstoffhofes und anderes.
Als Basis dient der Wiederbeschaffungszeitwert.

4.3.4.3           Kalkulatorische Zinsen                                                                                                                        6.970 €

Bei der Verzinsung wurden getrennte Zinssätze für Fremd- und Eigenkapital angesetzt.

4.3.4.4           Unterhaltung der Fahrzeuge                                                                                                      484.471 €

In dieser Position sind Kosten enthalten für z. B. Reparaturen, Versicherung und Kraftstoffverbrauch sowie für Vollservice-Wartungsverträge. Die Verteilung erfolgt anhand der Einsatzstunden der Fahrzeuge.

4.3.4.5           Personalkosten Verwaltung EBB                                                                                               259.613 €

Für die Leitung des EBB (Betriebsleiter, Stellvertreter, Buchhaltung, Rechnungs­prüfung und –zahlbarmachung) sind Personalkosten sowie Sachkostenpau­schalen inkl. Technikunterstützung zu berücksichtigen.

Weiterhin fallen Kosten für die Prüfung des EBB sowie Abschreibungen und Zinsen für bauliche Veränderungen am Baubetriebshof an.

Die Verteilung der Gesamtkosten erfolgt auf die Bereiche Abfallbeseitigung und Straßenreinigung nach den durch die einzelnen Bereiche zu vertretenden Kosten.

4.3.5                        Sonstige Kosten der Abfallbeseitigung

4.3.5.1           Kosten der Verbrennung und Verwertung / Abrechnung mit dem Kreis Unna

Wie bereits dargestellt, hat der Kreis Unna die Umlagegebühren für die Beseitigung und Verwertung von Abfällen neu kalkuliert.

                         Es wird davon ausgegangen, dass für 2024 folgende Mengen mit dem Kreis Unna abzurechnen sind:

a) Restabfall

-     aus Restabfallgefäßen

Aufgrund der Sammelergebnisse der Monate September 2022 bis August 2023 ist davon auszugehen, dass im Jahr 2024 insgesamt 8.000 Tonnen über Restabfallgefäße zu entsorgen sind.

                        

                         -     Wilder Müll

Es wird von einer Tonnage von 150 Tonnen wildem Müll ausgegangen.

 

                         b) Sperrmüll

Neben einer Grundgebühr von 5,01 € je Einwohner sind je angelieferter Tonne Gebühren von 87,51 € zu zahlen.

Abgerechnet werden hier die Mengen, die über das Holsystem dem Kreis Unna zur Verwertung und Entsorgung übergeben werden sowie die Mengen, die am GWA-Wertstoffhof anfallen.

Für 2024 wird von einer Menge von rd. 2.980 Tonnen ausgegangen.

                         c)   Bioabfall

Aufgrund der Sammelergebnisse der Monate September 2022 bis August 2023 kann für 2024 von einer Sammelmenge von rd. 2.220 Tonnen ausgegangen werden.

                         d)  Grünschnitt

Als Entsorgungsmengen von Grünschnitt über den Wertstoffhof werden rd. 1.940 Tonnen und als Entsorgungsmengen aus der Weihnachtsbaum-/Grün­schnitt­abfuhr 60 Tonnen zu Grunde gelegt.

Kosten des Wertstoffhofes

An den Betreiber des Wertstoffhofes sind die Kosten für die Verwertung der angelieferten Mengen zu entrichten. Die zu zahlenden Beträge enthalten die Kosten für die Bereitstellung der erforderlichen Sammel-, Sortier-, Trenn- und Lagersysteme sowie die Kosten für den Transport der angelieferten Mengen.

Dabei ist von folgenden Mengen und Preisen (inkl. 19 % MwSt.) auszugehen:

 

 

 

4.3.5.2           Betreiberkosten Wertstoffhof                                                                                                   288.969 €

Dieser Betrag dient zur Finanzierung aller Kosten im Bereich des Hoch- und Tiefbaues, der Personalkosten sowie der laufenden Kosten, die der Aufrecht­erhaltung des Betriebes dienen. Ebenfalls sind Mehrkosten aufgrund des Neubaus, Berücksichtigung von Klimaschutzmaßnahmen, Grunderwerb etc. durch die GWA im Betreiberentgelt inkludiert.

4.3.5.3           Entsorgung Sonderabfälle                                                                                                                4.700 €

Bei diesen Kosten handelt es sich um die Miete der Abfallsammelbehälter am Baubetriebshof, in denen die verbotswidrig abgelagerten Sonderabfälle
(z. B. Autobatterien, Ölkanister) fachgerecht gelagert werden sowie deren Entsorgung.

4.3.5.4           Containergestellung                                                                                                                         51.000 €

Der Abfall von wilden Müllkippen wird in Containern einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt.
Für Überkapazitäten aus dem Bereich der Papierentsorgung aus privaten Haushalten besteht am Wertstoffhof die Möglichkeit, diese über einen Presscontainer zu entsorgen.

4.3.5.5           Ersatzbeschaffung Straßenpapierkörbe                                                                                   24.000 €

Für die Beschaffung, Aufstellung und Ausstattung mit Abfallsäcken von
Straßenpapierkörben im Stadtgebiet wird der og. Betrag benötigt.

4.3.5.6           Kosten für Gebührenmarken                                                                                                          1.000 €

Hierbei handelt es sich um den Nachkauf von Gebührenmarken.

 

4.3.5.7           Erstellung, Fortführung und Verteilung der Abfallkalender                                             14.380 €

Um die Bürger u. a. über die Abfuhrtermine und Öffnungszeiten zu informieren, werden, wie seit mehreren Jahren üblich, Abfallkalender an jeden Haushalt verteilt.

4.3.5.8           Leistungen des Baubetriebshofes                                                                                                 2.200 €

Für den Einsatz im Rahmen der Beseitigung von verbotswidrig abgelagerten Abfällen sowie der Leerung von Straßenpapierkörben werden Leistungen des Baubetriebshofes vertretungsmäßig benötigt. Hierfür werden die vg. Kosten eingeplant.

4.3.5.9           Inanspruchnahme von Leistungen der Verwaltung - Personal -                                  139.935 €

Der EBB nimmt Personalleistungen der Verwaltung in Anspruch, z. B. des Steueramtes für das Erstellen der Bescheide, der Stadtkasse und anderer Fachbereiche.

4.3.5.10 Inanspruchnahme von Leistungen der Verwaltung - sächlich -                                              34.162 €

Hieraus sind die Aufwendungen zu begleichen, die in den Fachämtern für die Beschäftigung mit der Abfallbeseitigung entstehen.
Hierunter fallen z. B. Heizkosten, Büromaterialien, Strom etc., ermittelt anhand von Personenschlüsseln.

4.3.5.11 Kostenerstattung an Produkt 2                                                                                                           12.160 €

Für die Nutzung eines Geräteträgers aus dem Bereich Straßenreinigung für die Abfallsammlung ist der vg. Betrag zu erstatten.

4.3.6                        Zu erwartende Erlöse

4.3.6.1           Erlöse Papierverwertung kommunale Mengen                                                                    99.408 €

                         Der Kreis Unna zahlt für 66,5 % der gesammelten Menge im Jahr 2024 eine Ver­gütung von 62,13 € je Tonne.

                        

                         Als kommunale Gesamtjahresmenge werden rd. 1.600 t zugrunde gelegt.

 

Der DSD-Anteil in der Papierabfuhr ist in der Sparte DSD im Wirtschaftsplan des EBB abgebildet.

 

4.3.6.2           Erlöse Sperrmüllkarten                                                                                                                    52.300 €

4.3.6.3           Erlöse Grünschnittkarten                                                                                                                      350 €

4.3.6.4           Erlöse Wertstoffhof                                                                                                                        247.541 €

4.3.6.5           Erlöse Restabfallsäcke                                                                                                                            350 €

4.3.6.6           Erlöse Papiersäcke für die Bioabfallsammlung                                                                             100 €

4.3.6.7           Erlöse Behältertausch                                                                                                                      15.000 €

4.3.6.8            Kostenerstattung DSD (Produkt 3)                                                                                           22.009 €

                         Der Einsatz eines Seitenladers wird zu 40 % im Bereich der Wertstofftonnen­abfuhr erfolgen.

 

4.3.7                        Durch Gebühren zu deckende Kosten

                         Nach der Umlage der Kosten und Erlöse für die Verwertung/Beseitigung von Papier und Sperrmüll sowie der Kosten am Wertstoffhof auf den Kostenträger Restabfall ergeben sich Gesamtkosten für die Verwertung/Beseitigung von

-     Restabfall                                                                                                                                5.342.518 €
-     Bioabfall                                                                                                                                      649.574 €

4.3.8                        Defizite und Überschüsse Abfallgebühren 2021 bis 2022

Gemäß den Bestimmungen des § 6 KAG NRW werden die Überschüsse bzw. Defizite in die Kalkulation einbezogen.

4.3.9                        Ermittlung des Gebührensatzes

 

Der Gebührensatz für die Beseitigung von Restmüll und Biomüll wird ermittelt anhand des zur Verfügung stehenden Volumens nach dem voraussichtlichen Bestand an Gefäßen.  

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 2 Anlagen

 

Der Bürgermeister         Bernd Schäfer

 

Betriebsleiter         Polplatz

Sachbearbeiterin         Grotefels

Sachbearbeiter         Heinemann