Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen genehmigt eine erhebliche überplanmäßige Ausgabe gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW im Deckungskreis 65 für die Bewirtschaftung der städt. Gebäude und Grundstücke in Höhe von 698.000,00 € bei der Buchungsstelle 03.21.01.524104 - Unterhaltsreinigung Grundschulen - . Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen in gleicher Höhe bei der Buchungsstelle 06.36.13.501200 im Deckungskreis 1 – Personal.

Sachdarstellung:

Dem „Deckungskreisbericht“ der Verwaltung in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, Drucksache Nr. 12/0782 zur Bewirtschaftung der städt. Gebäude und Grundstücke konnte bereits entnommen werden, dass im Haushaltsjahr 2022 voraussichtlich Mehraufwendungen in Höhe von ca. 698.000,00 € entstehen werden. Die Gründe hierfür sind dem v. g.  Bericht, auf den ausdrücklich Bezug genommen wird, ebenfalls zu entnehmen.

Die erforderlichen Haushaltsmittel können nur auf der Grundlage einer überplanmäßigen Ausgabe bereitgestellt werden. Sie ist im Rahmen der Verpflichtung der Stadt zur Sicherstellung der Lern- und Betreuungsangebote in städt. Einrichtungen sowie der weiteren Aufrechterhaltung von Leistungen der Stadt unabweisbar.

Die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch Deckung in gleicher Höhe bei der Buchungsstelle 06.36.13.501200 im Deckungskreis 1 - Personal. Die Zuführung erfolgt an die Buchungsstelle 03.21.01.524104 - Unterhaltsreinigung Grundschulen -. Da sämtliche Buchungsstellen innerhalb des vorgenannten Deckungskreises untereinander deckungsfähig sind, ist eine weitere Aufteilung und gezielte Zuführung nicht erforderlich.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung