Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen wählt die Bewerberin / den Bewerber

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mit Wirkung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Technischen Beigeordneten / zum Technischen Beigeordneten für das Dezernat IV der Stadt Bergkamen. Die Wahlzeit beträgt acht Jahre. Die Einweisung in die Stelle hat unter Berücksichtigung des § 16 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes NRW (LBG NRW) zu erfolgen. Vom Tage der Einweisung an sind die Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe B 2 LBesG NRW zu zahlen.

Sachdarstellung:

Aufgrund des Beschlusses des Rates vom 15.09.2022 – Drucksache Nr. 12/0715 – wurde die Stelle der Leitung des Dezernats IV im Internet auf der Seite der Stadt Bergkamen und auf anderen Plattformen öffentlich ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist endete mit Ablauf des 14.10.2022. Über die eingegangenen Bewerbungen wurde ein Bewerbungsspiegel erstellt und den Fraktionen vorab zur Verfügung gestellt. Am 02.11.2022 erfolgten die Vorstellungsgespräche mit den eingeladenen Bewerbenden vor den Fraktionen.

Die Wahl der / des Technischen Beigeordneten hat nach § 71 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) durch den Rat zu erfolgen. Die Wahl erfolgt gemäß § 71 Abs. 1 Satz 3 GO NRW für die Dauer von acht Jahren.

Die Eingruppierung der kommunalen Wahlbeamten ist in der Eingruppierungsverordnung (EingrVO) geregelt. Hiernach sind bei einer Einwohnerzahl von 40.001 bis 60.000 die Stellen der sonstigen Beigeordneten nach den Besoldungsgruppen A 16/B 2 LBesG NRW auszuweisen. Aufgrund § 2 Abs. 5 EingrVO wird für das konkret zu besetzende Amt der / des Technischen Beigeordneten für das Dezernat IV die Eingruppierung nach der Besoldungsgruppe B 2 vorgenommen.

Die Aushändigung der Ernennungsurkunde kann nach § 16 Abs. 2 Satz 2 LBG NRW erst erfolgen, wenn innerhalb eines Monats nach erfolgter Wahl der Beschluss nicht beanstandet wurde.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung