Beschlussvorschlag:

I.                    für den Betriebsausschuss des Rates der Stadt Bergkamen

Der Betriebsausschuss des Rates der Stadt Bergkamen beschließt

a)      die Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes BreitBand Bergkamen.

Der Betriebsausschuss des Rates der Stadt Bergkamen empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen zu beschließen

b)      den in der Anlage beigefügten Jahresabschluss des Eigenbetriebes BreitBand Bergkamen für das Geschäftsjahr 2021 festzustellen.

c)       dem Betriebsausschuss für das Wirtschaftsjahr 2021 die Entlastung vorbehaltlos zu erteilen.

Der Betriebsausschuss des Rates der Stadt Bergkamen empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen zur Kenntnis zu nehmen

d)      den Lagebericht.

II.                  für den Rat der Stadt Bergkamen

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt

b)      den in der Anlage beigefügten Jahresabschluss des Eigenbetriebes BreitBand Bergkamen für das Geschäftsjahr 2021 festzustellen.

c)       dem Betriebsausschuss für das Wirtschaftsjahr 2021 die Entlastung vorbehaltlos zu erteilen.

   Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt zur Kenntnis

       d) den Lagebericht.

Sachdarstellung:

Die vom Betriebsausschuss in seiner Sitzung am 24.11.2021 benannte Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft WIKOM AG (§ 5 Absatz 5 Satz 1 der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen) hat den Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebes BreitBand Bergkamen der Stadt Bergkamen geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

Erläuterungen zum Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebs BreitBand Bergkamen (BBB) erfolgen durch den Wirtschaftsprüfer im Betriebsausschuss der Stadt Bergkamen.

zu a)  Entlastung der Betriebsleitung

Der BBB ist als Eigenbetrieb verpflichtet, gemäß § 21 EigVO NRW einen Jahresabschluss (bestehend aus der Bilanz, der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung sowie dem Anhang), sowie gemäß § 25 EigVO NRW einen Lagebericht aufzustellen und unter Angabe des Datums zu unterschreiben (§ 26 Abs. 1 EigVO NRW). Die Betriebsleitung legt den Jahresabschluss und den Lagebericht über den Bürgermeister dem Betriebsausschuss vor, der diese mit dem Beratungsergebnis an den Rat der Gemeinde zur Feststellung weiterleitet. Der Betriebsausschuss soll die Ergebnisse der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in seine Beratung einbeziehen (§ 26 Abs. 2 EigVO NRW).

Gemäß § 5 Abs. 5 Satz 2 EigVO NRW erfolgt die Entlastung der Betriebsleitung durch den Betriebsausschuss.

zu b)  Feststellung des Jahresabschlusses

Der Rat stellt den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Beratungen im Betriebsausschuss fest. Mit der Feststellung des Jahresabschlusses genehmigen die Ratsmitglieder die vorgelegten wirtschaftlichen Zahlen und Fakten des Jahresabschlusses 2021 des Eigenbetriebes BreitBand Bergkamen.

Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus § 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, § 4 Buchstabe c) i. V. m. § 26 Abs. 3 EigVO NRW.

Der Beschluss über die Feststellung ist mit einem Beschluss über die Verwendung des

Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes verbunden. Die Ergebnisrechnung des Eigenbetriebes BreitBand Bergkamen weist einen Jahresüberschuss von 0,00 € aus. Aufgrund dieses Jahresüberschusses muss der Rat der Stadt Bergkamen nicht über eine Verwendung des Jahresgewinns oder eine Behandlung eines Jahresverlustes entscheiden (§ 26 Abs. 3 EigVO NRW).

Die Aufwendungen abzüglich Erträge der Ergebnisrechnung werden von den Kommunen Bergkamen, Kamen und Bönen nach den Verhältnissen der voraussichtlichen Baukosten auf den jeweiligen Gemeindegebieten zu den gesamten geplanten Baukosten an den Eigenbetrieb erstattet (+268.488,58 €).

zu c)  Entlastung des Betriebsausschusses

Es ist darauf hinzuweisen, dass der Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb BreitBand Bergkamen einen Beschluss zur Entlastung der Betriebsleitung für den Eigenbetrieb BreitBand Bergkamen für das Wirtschaftsjahr 2021 gefasst hat. Die Mitglieder des Betriebsausschusses für den BBB, die an den Sitzungen des Betriebsausschusses für den BBB im Wirtschaftsjahr 2021 bzw. zu den Jahresabschlüssen 2021 teilgenommen haben, sind bei der Beschlussfassung über die Entlastung des Betriebsausschusses befangen, gemäß § 31 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

Daher trifft gemäß § 4 Buchstabe c) der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) der Rat der Stadt Bergkamen eine Entscheidung über die Entlastung des Betriebsausschusses.

zu e) Kenntnisnahme des Lageberichts

Der Rat nimmt unter Einbeziehung der Beratungen im Betriebsausschuss den Lagebericht zur Kenntnis (§ 26 Abs. 3 EigVO NRW).

Zum Lagebericht wurde seitens der WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Essen, festgestellt, dass dieser in allen wesentlichen Belangen in Einklang mit dem Jahresabschluss steht. Des Weiteren entspricht der Lagebericht den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen und erfüllt die gesetzlichen Vorschriften (§ 49 KomHVO NRW). Der Lagebericht vermittelt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Betriebes und stellt die wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage