Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die unbesetzte Stelle einer / eines Technischen Beigeordneten für das Dezernat IV der Stadt Bergkamen auszuschreiben. Die Ausschreibung erfolgt entsprechend des als Anlage beigefügten Entwurfs auf der Homepage der Stadt Bergkamen sowie anderen Plattformen.

Sachdarstellung:

Der Erste Beigeordnete (Dezernat IV) der Stadt Bergkamen, Herr Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters, wurde aufgrund von Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31.08.2022 in den Ruhestand versetzt.

Aus diesem Grund ist die Stelle einer / eines Technischen Beigeordneten für das Dezernat IV neu zu besetzen. Die Neubestellung einer / eines Beigeordneten zur allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters gemäß § 68 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW erfolgt mittels gesonderter Beschlussvorlage.

Gesetzliche Bestimmungen über die Wahl der Beigeordneten sind insbesondere in § 71 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) in der zurzeit gültigen Fassung zu finden.

Hiernach werden Beigeordnete für die Dauer von acht Jahren vom Rat gewählt. Die Wahl oder Wiederwahl darf frühestens sechs Monate vor Freiwerden der Stelle erfolgen. Bewerberinnen / Bewerber müssen die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt nachweisen. Bei der erstmaligen Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit müssen sie darüber hinaus gemäß § 119 Abs. 2 Satz 3 Landesbeamtengesetz NRW (LBG NRW) unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Regelaltersgrenze nach § 31 Abs. 2 LBG NRW eine Dienstzeit von 8 Jahren ableisten können.

Die Stellen hauptamtlicher Beigeordneter sind auszuschreiben. Lediglich bei einer Wiederwahl kann von einer Ausschreibung abgesehen werden.

Da die Stelle der / des Technischen Beigeordneten für das Dezernat IV seit dem 01.09.2022 unbesetzt ist, ist kurzfristig eine öffentliche Ausschreibung vorzunehmen. Der Entwurf des Ausschreibungstextes ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Die Verwaltung wird die Stellenausschreibung auf der Homepage der Stadt Bergkamen und anderen Plattformen veröffentlichen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage