Betreff
Budget- und Produktbericht 1. HJ 2022
Vorlage
12/0694
Aktenzeichen
wo-ls
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage – Drucksache Nr. 12/0694 – zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

 

Entwicklung der Budgets

 

 

Gemäß „Verordnung zur Anwendung des Kommunalhaushaltsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen in den Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen“ vom 11.04.2022, hat der Kämmerer im Haushaltsjahr 2022 den Rat jeweils zum Ende eines jeden Quartals, erstmals zum Stichtag 30.06.2022 über Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden zu berichten.

Zu den o.g. Stichtagen wird der HFA bzw. werden die Fachausschüsse bereits im Rahmen der zu erstellenden Budgetberichte über die Entwicklung der kommunalen Finanzwirtschaft regelmäßig informiert.

Aus Praktikabilitätsgründen erfolgt daher an dieser Stelle kein separater Bericht. Stattdessen wird der Budgetbericht dem Rat ergänzend zur Kenntnis gegeben.

 

Nach Ablauf der ersten sechs Monate im Jahr 2022 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben.

 

Die Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen über die bisherige Entwicklung der Budgets auch Prognosen über das voraussichtliche Ergebnis im Jahr 2022. Sie bieten somit dem Haupt- und Finanzausschuss sowie der Verwaltungsführung die Möglichkeit, steuernd auf die Entwicklung der Budgets einzuwirken.

 

Die Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwendungen aus der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.

 

Da die Budgetverantwortlichen mithin keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch keine verbindliche Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann, sind sie zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.

 

Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die Stellungnahmen zu den Budgets, für die der Haupt- und Finanzausschuss laut Zuständigkeitsordnung verantwortlich ist.

 

Ferner sind die Stellungnahmen zu den Buchungsstellen beigefügt, die in Deckungskreisen zusammengefasst zentral von den Zentralen Diensten und vom StA 23 bewirtschaftet werden. Des Weiteren sind die Budgetberichte beigefügt die in ihrer Ergebnisdarstellung von sowohl + 250 T€ sowie mit – 250 T€ prognostiziert werden. Des Weiteren ist diesem Bericht eine Aufstellung der zusätzlichen Aufwendungen im Rahmen der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine beigefügt.

 

Entwicklung des Gesamtergebnisplanes

 

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Prognosen der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2022 voraussichtlich Haushaltsverschlechterungen rechnerisch in Höhe von 3.343 T€.

 

Gemäß NKF-Haushalt war für 2022 ein Jahresergebnis von - 347 T€ veranschlagt. Aktuell ist das Jahresergebnis nunmehr voraussichtlich mit - 3.690 T€ zu kalkulieren.

 

 

 

 

 

 

Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes

 

Zusammengefasst ergeben sich für 2022 bislang folgende Abweichungen:

 

 

Verbesserung (+)

bzw.

Verschlechterung (-)

in T€

Budgetbereich 1

      - 70

Budgetbereich 2

     + 626

Budgetbereich 3

     + 233

Budgetbereich 4

        - 74

Budgetbereich 9

                    - 4.735

 

 

Deckungskreis Personal

    + 1.464

Deckungskreise Sachkosten

      -  787

Ergebnishaushalt gesamt

                     - 3.343

 

 

Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:

 

Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen von Ende Juni 2022.

 

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Kämmerei noch weitere Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B. Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen Buchungsstellen nehmen können.

 

Mithin werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch Veränderungen gegenüber der Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.

Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen

 

Es folgt an dieser Stelle eine zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in 2022:

 

Budgets

 

Budgetergebnis

Summe

in T€

Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung

 

 

01. Gleichstellungsstelle

 

 +/- 0

02. Personalrat

 

 +/- 0

03. Bürgermeisterbüro

 

 +/- 0

04. Wirtschaftsförderung, Tourismus

 

 +/- 0

10. Zentrale Dienste

 

 - 70

14. Rechnungsprüfungsamt

 

 +/- 0

 

Summe Budgetbereich 1.

 - 70

 

 

 

Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales

 

 

33. Bürgerdienste, Ordnung und Soziales

 

           + 1.711

40. Schulverwaltung, Weiterbildung

      und Sport              

 

  +/- 0

 

51. Jugendamt

 

            - 1.085

 

 

Summe Budgetbereich 2.

              + 626

 

 

 

Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur

 

 

20. Finanzen und Steuern

 

              + 235

30. Amt für Recht und Vergabe

 

+/- 0

41. Kulturreferat

 

     - 2

 

Summe Budgetbereich 3.

              + 233

 

 

 

Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen

 

 

23. Immobilienwirtschaft

 

  +/- 0

60. Bauaufsicht, Bauberatung, Bauverwaltung

 

                 - 24

61. Stadtplanung, Klimaschutz, Straßen und

      Grünflächen                                                 

 

  +/- 0

68. Baubetriebshof

 

           - 50

 

Summe Budgetbereich 4.

                 - 74

 

 

 

Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft

 

 

9. Allgem. Finanzwirtschaft

 

             - 4.735

 

Summe Budgetbereich 9.

             - 4.735

 

 

Summe aller Budgets

 

 

 

             - 4.020

Ergebnis der Deckungskreise:

 

Verbesserung:

 

                + 677

 

Gesamtprognose:

 

Verschlechterung:   

 

 

               - 3.343

 

Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge. Die Budgetberichte wurden aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse vom 30.06.2022, ermittelt. Im Anschluss hieran folgt eine Erläuterung zu den Budgets die wesentliche Abweichungen zu den geplanten Ansätzen aufweisen.

Zentrale Dienste Budget 01.10

 

Die Stadt Bergkamen zahlt ihren Ratsmitgliedern als ausschließliche Pauschale, Sitzungsgelder gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung – EntschVO NRW). Die Höhe der Aufwandsentschädigungen ergibt sich aus § 1 EntschVO NRW, sowie der zusätzlichen Aufwandsentschädigungen aus § 3 EntschVO NRW. Neben den Ratsmitgliedern erhalten sachkundige Bürger und sachkundige Einwohner, gem. § 2 EntschVO, ein Sitzungsgeld.

Durch den Anstieg der Aufwandsentschädigungen wird insgesamt mit Mehraufwendungen in Höhe von 100 T€ gerechnet.

 

Es konnten im ersten Halbjahr 2022 verschiedene Begegnungen mit den Partnerstädten Gennevilliers/F., Hettstedt/D. und Wieliczka/PL durchgeführt werden. Es nahmen Delegationen am „Europatag der Kulturen“ und an einem Fachaustausch der Feuerwehr, jeweils in Bergkamen teil. Darüber hinaus reiste eine Bergkamener Abordnung zum traditionellen CARNAVAL nach Gennevilliers. Hierfür entstanden Aufwendungen in Höhe von rd. 24 T€. Die Ansätze auf der Ertragsseite können nicht erreicht werden. Hierbei handelt es sich um Fördermittel, die immer die Realisierung von förderfähigen Projekten voraussetzen, was in diesem Jahr nicht möglich ist.

 

Im ersten Halbjahr 2022 konnten die Veranstaltungen Blumenbörse, Hollandmarkt sowie das Pflanzfest im Jubiläumswald durchgeführt werden. Hierbei entstanden Aufwendungen in Höhe von 24 T€ und Erträge in Höhe von rd. 13 T€. Die Veranstaltungen Hafenfeuer und Hafenfest mussten erneut coronabedingt abgesagt werden. Für das zweite Halbjahr ist die Veranstaltungsreihe „Sommer in Bergkamen“ inklusive der Marina Sommer Party, das Pflanzfest im Jubiläumwald und auch der Lichtermarkt geplant. Voraussichtlich werden hierbei Aufwendungen in Höhe von 168 T€ und Erträge in Höhe von 86 T€ entstehen.

 

Des Weiteren sind für sonstige Aufwendungen Beträge in Höhe von 15 T€ eingeplant, so dass Einsparungen von insgesamt 93 T€ im Aufwandsbereich zu erwarten sind. Dem gegenüber stehen Mindererträge durch fehlende Sponsoring-Einnahmen, Standplatzgebühren und sonstige Erträge aus der Durchführung von Veranstaltungen in Höhe von rd. 61 T€.

 

Insgesamt wird mit einem Mehraufwand in Höhe von 70 T€ gerechnet.

 

Bürgerbüro Budget 02.33

 

Zum Jahresende werden die Verwaltungsgebühren für Reisepässe und Personalausweise prognostisch mit 100 T€ über Plan liegen. Die Produkte Allgemeine Sicherheit und Ordnung sowie Gewerbe entwickeln sich planmäßig. Hingegen ist bei der Überwachung des ruhenden Straßenverkehres mit Mehrerträgen zu rechnen. Zur Zeit rd. 14 T€. Tendenz steigend. Das Marktwesen ist immer noch von der Corona-Pandemie beeinflusst. Hier ist mit Mindererträgen zu rechnen. Für das Produkt Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wird eine Verbesserung um rd. 1.175 T€ erzielt werden. Für Geflüchtete aus der Ukraine gewährt das Land nach dem AsylbLG pauschalierte Zuweisungen, sodass hier mit Mehrerträgen zu rechnen ist. Des Weiteren wird bei dem Produkt Unterbringung von Geflüchteten und von Obdachlosigkeit bedrohten Personen, besonders durch die geflüchteten Ukrainer eine Verbesserung erwartet. Diese resultiert aus dem Status der Geflüchteten heraus, die nunmehr aufgrund des Bezugs von SGB II/XII verpflichtet sind, Benutzungsgebühren für die Nutzung von Wohnraum, zu entrichten.

 

Insgesamt wird eine Budgetverbesserung in Höhe von rd. 1.711 T€ erwartet.

Jugendamt Budget 02.51

 

Aufgrund der Einrichtung einer weiteren Großtagespflegestelle und der Erweiterung des Stundenumfangs werden die Ausgaben bei der Tagespflege in diesem Jahr den Ansatz um ca. 85 T€ überschreiten. Immer häufiger müssen zudem Schüler im Rahmen der Eingliederungshilfe während der Unterrichtszeit von einer Integrationskraft begleitet werden. Die vorgenannten Entwicklungen und aktuelle Preissteigerungen von ca. 4% führen zu einer Teilbudgetüberschreitung von 1.000 T€ bei den erzieherischen Hilfen.

 

Insgesamt wird mit einer Budgetverschlechterung in Höhe von 1.085 T€ gerechnet.

 

 

Finanzen und Steuern Budget 03.20

 

Die Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Stromversorgung fallen nach erfolgter Abrechnung um 5 T€ höher aus als eingeplant. Das tatsächliche Gestattungsentgelt der GSW für Fernwärme führt zu Mehrerträgen in Höhe von 9 T€. Die Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Gasversorgung fallen nach erfolgter Abrechnung um 22 T€ höher aus als eingeplant. Aufgrund des positiven Jahresergebnisses der GSW für das Geschäftsjahr 2021 ergibt sich bei der Gewinnausschüttung ein Mehrertrag in Höhe von 122 T€. Der tatsächliche Bescheid zur Krankenhausfinanzierung ergibt eine Verbesserung des Budgets in Höhe von 61 T€. Aufgrund der höheren Gewinnausschüttung der GSW ist bei der Kapitalertragsteuer eine Verschlechterung in Höhe von 23 T€ zu verzeichnen. Die Abrechnung der VKU bezüglich des Refinanzierungsanteils ÖPNV für das Jahr 2021 führt zu Minderaufwendungen im Vergleich zur Planung in Höhe von 39 T€.

 

Rechnerisch ergibt sich zurzeit eine Budgetverbesserung in Höhe von 235 T€.

 

 

Bauberatung, Bauordnung und Bauverwaltung Budget 04.60

 

Zur Mitte des Jahres 2022 wurden die im Haushalt angesetzten Erträge erst um ca. 1/3 erreicht. Erklären lässt sich dies durch niedrige Gebührenerträge aufgrund weniger gebührenintensiver Bauvorhaben.

 

Letztendlich kann eine Budgetverschlechterung in Höhe von rund 24 T€ möglich sein.

Allgemeine Finanzwirtschaft Budget 09.20

 

Bei der Grundsteuer B werden derzeit Mindererträge in Höhe von 98 T€ erwartet. Bei den Gewerbesteuererträgen ergibt sich zum 30.06.2022 ein Aufkommen von 9.202 T €. Im Vergleich zur Planung (14.700 T€) ergeben sich zurzeit Mindererträge in Höhe von 5.495 T€. Aufgrund einer Prognose anhand von Vorjahreswerten ist beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit einem Rückgang zu rechnen. Bezogen auf den geplanten Ansatz ergeben sich voraussichtliche Mindererträge in Höhe von 175 T€. Die Regionalisierung der aktuellen Steuerschätzung liegt noch nicht vor. Aufgrund einer Prognose anhand von Vorjahreswerten ist beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit einem Mehrertrag in Höhe von 254 T € zu rechnen. Die Regionalisierung der aktuellen Steuerschätzung liegt noch nicht vor. Bei den Erträgen aus der Vergnügungssteuer ergibt sich zum 30.06.2022 ein Aufkommen von 493 T €. Im Vergleich zur Planung (750 T€) ergeben sich zurzeit Mindererträge in Höhe von 257 T€. Nach Stand vom 30.06.2022 sind bei den Erträgen aus der Hundesteuer mit Mindererträgen in Höhe von 6 T€ zu rechnen. Nach dem Abrechnungsbescheid des Landes NRW ergeben sich bei den Leistungen aus dem Familienleistungsausgleich Mehrerträge in Höhe von 55 T€. Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW ergeben nach derzeitigem Stand Mehrerträge in Höhe von 5 T€. Aufgrund der o.g. Mindererträge bei der Gewerbesteuer ergeben sich zurzeit bei der Gewerbesteuerumlage voraussichtlich Minderaufwendungen in Höhe von 199 T€. Der Kreistag hat beschlossen, die Kreisumlage auf einen Hebesatz von 34,37 v.H. (Vorjahr: 36,10 v.H.) festzusetzen. Jedoch ist aufgrund der gestiegenen Umlagengrundlage mit einem Mehraufwand von 102 T€ zu rechnen. Aufgrund der allgemeinen Zinsentwicklung sowie unter Berücksichtigung von ggf. neuen Kreditaufnahmen kann bis zum Jahresende mit einer Ersparnis bei den Zinsaufwendungen für Investitionskredite in Höhe von voraussichtlich 804 T€ gerechnet werden. Aufgrund des zurzeit günstigen Zinsniveaus und der erwarteten Inanspruchnahme von Kassenkrediten können unter der Voraussetzung einer unveränderten Inanspruchnahme Zinseinsparungen in Höhe von voraussichtlich 69 T€ erreicht werden. Der Girokontenbestand wurde seit Jahresbeginn fortlaufend verringert. Dadurch wurde seitens der Sparkasse weniger Verwahrentgelt berechnet. Gegenüber der Planung ergeben sich voraussichtliche Minderaufwendungen von 35 T €.

 

Letztendlich wird hier insgesamt mit einer Budgetverschlechterung in Höhe von 4.735 T€ gerechnet.

Entwicklung der Deckungskreise

 

Die Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise:

 

Deckungskreis

 

 

 

Verbesserung(+)

 bzw.

Verschlechterung (-)

in T€

Deckungskreis Personal (1)

                            + 1.146

Deckungskreis Personal (3)

                               + 318

 

 

Deckungskreise Sachaufwendungen:

 

Büroeinrichtungen und - maschinen (100)

                                   + 1

Wartung EDV-Anlagen und Büromaschinen (101)

 + 6

Mieten EDV-Anlagen und Büromaschinen (110)

+ 10

Unterhaltung Kfz, Steuer, Versicherung (130)

  + 3

Betriebsstoffe (131)

                                  - 15

Versicherungen und Schadenfälle (140)

 +/- 0

Bürobedarf (141)

  + 5

Literatur (142)

                                  - 20

Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143)

                                    - 5

Öffentliche Bekanntmachungen (144)

                                 +/- 0

Dienstreisen (145)

 + 20

Software (147)

                                 - 100

Verfilmung/ Digitalisierung von Schriftgut (148)

                        + 5

Zwischensumme Deckungskreise ZD

  (- 90)

       

 

Mieten technische Anlagen

   - 2

Grundbesitzabgaben, Gebäude,                          Inventarversicherungen

  + 49

Heizung, Kehrgebühren

                                 - 567

Reinigungsmittel

                                  + 45

Reinigung öffentlicher Gebäude

  - 265

Strom, Wasser

                                  + 42

Versicherungen

                                  + 10

Telefongebühren

                                     - 9

Zwischensumme Deckungskreise StA 23

                                (-697)

 

 

Deckungskreise (nur Sachaufwendungen)

                                 - 787

 

Deckungskreise gesamt

 

                     + 677

 

 

Deckungskreise der Zentralen Dienste

 

 

Deckungskreis (1) – Personalaufwendungen

 

Nach der Berechnung des Sachgebietes Personal wird der Deckungskreis 1 "Personalaufwendungen" im Jahr 2022 voraussichtlich mit einem Minderaufwand von rund 1.146 T€ abschließen.

 

Mehraufwendungen:

 

Beihilfen

 

Auf Grundlage der an die Beihilfekasse der Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe (kvw) zu zahlenden monatlichen Abschläge ist in diesem Bereich derzeit mit Mehraufwendungen in Höhe von rund 14 T€ zu rechnen. Aussagen über das tatsächliche Rechnungsergebnis für den Bereich der Beihilfen können jedoch erst nach Erhalt der Jahresabrechnung von der Beihilfestelle der kvw getroffen werden.

 

Versorgungsumlage

 

In diesem Bereich ergeben sich ausgehend von den an die Beamtenversorgung der kvw zu leistenden monatlichen Abschlägen derzeit Mehraufwendungen in Höhe von rund 87 T€ für das Haushaltsjahr 2022. Auch für diesen Bereich können Aussagen über das tatsächliche Rechnungsergebnis erst nach Erhalt der Jahresabrechnung getroffen werden.

 

Coronabedingte Mehraufwendungen

 

Zum Schutz der Beschäftigten vor einer Infektion mit dem Coronavirus setzt die Stadt Bergkamen auch weiterhin einen Sicherheitsdienst ein und ermöglicht die Durchführung von Beschäftigtentestungen. Bei einer Weiterführung der Maßnahmen bis zum Jahresende entstehen hierdurch Mehraufwendungen in Höhe von rund 148 T€. Diesen Mehraufwendungen stehen anteilig Mehreinnahmen im Deckungskreis 3 gegenüber.

 

Veränderungen zum Stellenplan 2022/2023

 

Aufgrund verschiedener Veränderungen, die bereits zum ursprünglich bewilligten Stellenplan 2022/2023 genehmigt und durchgeführt wurden, entstehen Mehraufwendungen in Höhe von rund 24 T€. Zu den relevanten Veränderungen gehören insbesondere die Schaffung zusätzlicher Stellen/-anteile sowie die Anhebung von Stellenausweisungen.

 

Minderaufwendungen:

 

Den genannten Mehraufwendungen stehen Minderaufwendungen gegenüber:

 

Familienzentren

 

Im Bereich der Familienzentren sind nach derzeitigem Stand Minderaufwendungen in Höhe von rund 71 T€ zu verzeichnen. Die Minderaufwendungen resultieren insbesondere aus zeitweise unbesetzten Stellen (z.B. aufgrund von Arbeitsunfähigkeit, Schwierigkeiten in der Personalfindung).

Stellenplan 2022/2023

 

Anlässlich der Aufstellung des Stellenplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wurden für das Haushaltsjahr 2022 Mehraufwendungen in Höhe von rund 1.650 T€ kalkuliert. Die aktuelle Hochrechnung ergibt jedoch lediglich Mehraufwendungen in Höhe von rund 1.332 T€, sodass hier Minderaufwendungen von rund 318 T€ zu verzeichnen sind. Die Minderaufwendungen resultieren insbesondere daraus, dass die im Rahmen des Stellenplans neu geschaffenen Stellen (noch) nicht besetzt werden konnten.

 

Personalpolitische Maßnahmen

 

Personalpolitisch konnten die Personalkosten zusätzlich um rund 1.253 T€ durch diverse Maßnahmen bzw. Umstände vermindert werden:

 

·         unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ohne unmittelbare Nachbesetzung

 

·         krankheitsbedingte bzw. mutterschutzrechtlich bedingte Ausfälle ohne bzw. mit Vertretungen, die geringere Personalkosten verursachen (z.B. durch niedrigere Stufenzuordnung)

 

·         Verlängerung / Gewährung von Teilzeitbeschäftigungen / Beurlaubungen, ohne dass die freien Stellen bzw. Stellenanteile unmittelbar nachbesetzt werden

 

·         freie Stellen, für die (noch) keine adäquaten Bewerberinnen und Bewerber gefunden werden konnten

 

Anmerkung:

 

Die aus diesen Maßnahmen resultierenden Minderaufwendungen führen in der Regel zu einer zusätzlichen Belastung der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den betroffenen Fachämtern, sodass die genannten Minderaufwendungen nicht bei der Ermittlung von Personalkostenansätzen für Folgejahre als Maßstab herangezogen werden können.

 

Übersicht:

Mehraufwendungen "Beihilfe"

14 T€

Mehraufwendungen "Versorgung"

87 T€

Mehraufwendungen "coronabedingt"

148 T€

Mehraufwendungen "Veränderungen zum Stellenplan 2022/2023"

247 T€

Mehraufwendungen gesamt

496 T€

Minderaufwendungen Familienzentren

71 T€

Minderaufwendungen Stellenplan 2022/2023

318 T€

Minderaufwendungen personalpolitische Maßnahmen

1.253 T€

Minderaufwendungen gesamt

1.642 T€

Ergebnis Gesamt (Minderaufwendungen)

1.146 T€

 

Stellungnahme zu der Entwicklung des Deckungskreises 3 für Personalkostenerstattungen zum Stichtag 30.06.2022

 

Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine genaue Prognose der tatsächlichen Erträge schwierig. Einige Förderbescheide werden erst in der zweiten Jahreshälfte verschickt. Zudem ist die Höhe der Personalkostenerstattungen zum Teil abhängig von den tatsächlichen Personalkosten für das Jahr 2022, sodass die genauen Beträge erst im Dezember 2022 ermittelt werden können.

 

Zum  Stichtag 30.06.2022 ergibt eine aktuelle Hochrechnung, dass der geplante Ansatz voraussichtlich überschritten wird. Es ist zurzeit davon auszugehen, dass der Deckungskreis 3 "Personalkostenerstattungen" im Haushaltsjahr 2022 mit Mehrerträgen in Höhe von rund 318 T€ abschließen wird. Die voraussichtlichen Mehrerträge begründen sich wie folgt:

 

JeKits

 

Seitens der Musikschule wurde mitgeteilt, dass im Bereich "JeKits" mit Mehrerträgen in Höhe von rund 25 T€ zu rechnen ist. Begründet wird dies mit einer Anhebung der Entgelte sowie zusätzlichen Anmeldungen, da in zwei Bergkamener Schulen die Eingangsjahre in den ersten und zweiten Klassen stattfanden. Perspektivisch soll JeKits wieder auf vier Schuljahre ausgedehnt werden. Die städtische Musikschule befindet sich diesbezüglich in der Übergangsphase.

 

Refinanzierung von Stellen

 

Verschiedene (zum Teil zusätzlich zum Stellenplan eingerichtete) Stellen werden im Rahmen von Förderprogramme (teilweise) refinanziert, sodass hier mit zusätzlichen, bisher nicht kalkulierten Personalkostenerstattungen in Höhe von rund 170 T€ gerechnet wird.

 

Finanzielle Unterstützung aufgrund der Corona-Pandemie

 

Seitens des Landes NRW hat die Stadt Bergkamen eine Erstattung in Höhe von rund 123 T€ erhalten, mit der die coronabedingten Mehraufwendungen (Sicherheitsdienst, Beschäftigtentestungen) teilweise ausgeglichen werden können.

 

Übersicht:

Mehrertrag "JeKits"

25 T€

Mehrertrag "Refinanzierung von Stellen"

170 T€

Mehrertrag "Finanzielle Unterstützung aufgrund der Corona-Pandemie"

123 T€

Mehrerträge gesamt

318 T€

 

 

Stellungnahme zu den Erträgen aus internen Leistungsbeziehungen

 

Ansatz:

193.349,00 Euro

Einnahmen bisher:

0,00 Euro

noch erwartete Einnahmen:

193.349,00 Euro

Einnahmen gesamt:

193.349,00 Euro

Veränderung

0,00 Euro

 

Im Rahmen der inneren Verrechnung werden vom Baubetriebshof Personalkosten für Querschnittsleistungen in Höhe von rund 184 T€ erstattet. Eine höhere Erstattung wird im Jahr 2022 nicht erwartet.

 

Weiterhin erfolgt zum Ende des Jahres 2022 eine innere Verrechnung für die seitens der Zentralen Dienste 11 gezahlten Künstlersozialabgaben durch die beteiligten Fachämter. Die konkrete Höhe der Erträge kann erst zum Ende des Jahres 2022 ermittelt werden, da die abzuführende Künstlersozialabgabe abhängig von den für 2022 insgesamt gezahlten Beträgen an die Künstler/innen ist. Ob der kalkulierte Ansatz in Höhe von rund 9 T€ in 2022 tatsächlich erreicht werden kann, kann noch nicht abgeschätzt werden. Zum aktuellen Zeitpunkt wird angenommen, dass der Ansatz erreicht werden kann.

 

 

Hinweis:

 

Fallen die Beträge für die innere Verrechnung im Bereich der Künstlersozialabgaben in 2022 geringer aus, werden auch die Ausgaben an die Künstlersozialkasse in 2023 ebenfalls entsprechend geringer ausfallen, da sich die Höhe der Künstlersozialabgaben nach den an die Künstler/innen im Vorjahr gezahlten Entgelte richtet.

 

Stellungnahme zu der Entwicklung des Deckungskreises "Dienstreisen" zum Stichtag 30.06.2022

 

Ansatz:

  86.700,00 Euro

Ausgaben bisher:

26.729,76 Euro

vor. noch benötigt:

Restbetrag

 

 

Die Mittel des Deckungskreises "Dienstreisen" werden voraussichtlich ausreichen. Ob in diesem Bereich letztlich Minderaufwendungen zu verzeichnen sind, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit gesagt werden, da die Verausgabung vom Zeitpunkt der Antragstellung abhängt. Letztendlich kann mit einem Minderertrag in Höhe von 20 T€ gerechnet werden.

 

Die Sparbemühungen der Zentralen Dienste (z. B. konsequente Anordnung der Dienstwagennutzung, Ticket 2000, Kontrolle der Fahrtenbücher, Bereitstellung von weiteren Dienstwagen) werden konsequent weiter verfolgt.

 

Fazit

 

Abschließend wird festgestellt, dass der Deckungskreis 1 "Personalaufwand" mit einem Minderaufwand von voraussichtlich rund 1.146 T€ abschließen wird. Der Deckungskreis 3 "Personalkostenerstattungen" wird mit einem Mehrertrag in Höhe von voraussichtlich rund 318 T€ abschließen.

 

 

Deckungskreise (131) – Betriebsstoffe

Für Betriebsstoffe wurden 65 T€ veranschlagt. In die Auswertung vom 01.07.2022 Flossen die Treibstoff-Abrechnungen für Januar bis Mai 2022 ein; hier wurden rd. 23 T€ verwendet. Zuzüglich der Abrechnung für Juni (rd. 6 T€) wurden für das erste Halbjahr 2022 rd. 29 T€ (rd. 44 %) in Anspruch genommen. Aufgrund der stark angestiegenen Treibstoffpreise ist derzeit bei einer durchschnittlichen Preissteigerung von 35 % gegenüber dem Vorjahr mit höheren Aufwendungen zu rechnen.

 

Letztendlich wird ein Mehraufwand in Höhe vor rd. 15 T€ erwartet.

Deckungskreis (143) - Porto, Frachtkosten und Mobilfunkgebühr

 

Im Jahre 2022 stehen für Porto- und Mobilfunkgebühren rd. 115 T€ zur Verfügung.

 

Mit Ablauf des Monats Juni 2022 wurden rund 68 T€ verausgabt. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln verbleiben somit 40 %.

 

Es ist davon auszugehen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel im Deckungskreis für die Monate Juli bis Dezember nicht ausreichend sind. Der Mehrbedarf entsteht durch die Erhöhung der Portokosten im Jahr 2022.

 

Der Mehraufwand im Bereich des Deckungskreises 143 beläuft sich im Jahr 2022 voraussichtlich auf rund 5 T€.

 

 

Deckungskreis (142) -  Literatur – Bücher, Zeitschriften

 

Für den Rest des Jahres stehen nur noch 24 % der Mittel zur Verfügung. Da laufende Zahlungsverpflichtungen insbesondere für Ergänzungslieferungen der Rechtssammlungen und Online-Abonnements bei Verlagen bestehen, kann auch in diesem Jahr nicht damit gerechnet werden, dass die Mittel ausreichen.

 

Es ist mit einem Mehraufwand in Höhe von ca. 20 T€ zu rechnen.

 

 

Deckungskreis (147) - Software

 

Aufgrund der Einführung mobiler Arbeit im Rahmen eines Projektes mit Mitarbeitern aus der

gesamten Verwaltung kommt es zu erheblichen Mehraufwendungen. Des Weiteren sind Mehraufwendungen durch die dringend erforderliche Erneuerung der Sicherheits- und Datenschutzrichtlinien im Rahmen der Informationssicherheit zu erwarten. Diese sind für das mobile Arbeiten zwingend erforderlich. Zudem gibt es zusätzliche Aufwendungen für die vorbereitenden Arbeiten im Rahmen des OZG. Die bisherigen Ausgaben für diese Projekte belaufen sich bereits auf rund 70 T€. Außerdem musste aufgrund der gestiegenen Bedrohungslage die Virenschutzsoftware erweitert werden. Hierdurch sind weitere unerwartete Aufwendungen in Höhe von ca. 83 T€ entstanden.

 

Es wird ein Mehraufwand in Höhe von rund 100 T€ erwartet.

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen der Zentralen Dienste

 

Insgesamt ist festzustellen, dass bei konsequent wirtschaftlichen Verwaltungshandelns, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln eine Verbesserung von voraussichtlich insgesamt 1.374 T€ (+ 318T€ Personalkostenerstattungen + 1.146 T€ Personalaufwendungen - 90 T€ Sachaufwand) zu verzeichnen ist.


Deckungskreise Immobilienwirtschaft

 

 

Deckungskreis 23 -  Heizung 

 

Die im Bereich der städt. Gebäude entstehenden Heizkosten werden teilweise monatlich und teilweise jährlich mit monatlichen Vorauszahlungen abgerechnet. Bedingt durch die durchgeführten energetischen Maßnahmen konnten die Verbrauchswerte in den vergangenen Jahren erheblich gesenkt werden. Außerdem wurden einige städt. Gebäude ganz oder teilweise aufgegeben (Veranstaltungsgebäude Schacht III, ehemalige Heideschule, ehemalige Alisoschule, ehemalige Burgschule) bzw. waren pandemiebedingt zeitweise geschlossen. Dadurch war es möglich, dem Trend der Kostensteigerung im Bereich der Heizkosten positiv entgegenzuwirken.

 

Für das laufende Haushaltsjahr wird mit einem voraussichtlichen Ergebnis in Höhe von ca. 1.673 T€ gerechnet. Das Jahresergebnis 2021 betrug 1.116 T€. Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass aus haushalts- und buchungstechnischen Gründen Zahlungen für 2021 in Höhe von ca. 170 T€ zu Lasten des Haushaltsjahres 2022 geleistet wurden. Hinzu kommen bereits erfolgte und erwartete erhebliche Preisanpassungen beim Erdgas im laufenden Jahr.

 

 

Auf der Grundlage der Vorauszahlungsleistungen, der Erfahrungswerte der Vorjahre und der Einsparungserwartung wird mit einem Mehraufwand in Höhe von ca. 567 T€ gerechnet.

 

 

Deckungskreis 23 - Grundbesitzabgaben

 

Der Ansatz der Haushaltsmittel beläuft sich für das Jahr 2022 auf 961 T€. Das voraussichtliche Jahresergebnis wird derzeit in Höhe von ca. 912 T€ erwartet. Die Differenz entspricht den Erfahrungen der vergangenen Jahre.

 

Ein Minderaufwand von rd. 49 T€ ist möglich.

 

 

Deckungskreis 23 – Wasser

 

Die Wasserverbräuche der vergangenen Jahre wurden regelmäßig von feuchten bzw. trockenen Jahresperioden beeinflusst. Auf der Grundlage der Erfahrungswerte, der Vorjahresverbräuche und der dadurch erfolgten Anpassungen der Vorauszahlungen ist aufgrund des Haushaltsansatzes in Höhe von 133 T€, mit einer Einsparung zu rechnen.

Insgesamt wird hier mit einem Minderaufwand in Höhe von ca. 39 T€ gerechnet.

 

 

Deckungskreis 23 - Reinigungsmittel

 

Die im Haushaltsjahr 2021 angemeldeten Mittel reichten nicht aus. Aus diesem Grunde sowie zwischenzeitlich erfolgter nicht unerheblicher Preisanpassungen wurde der Ansatz für 2022 von 51 T€ auf 100 T€ erhöht. Die aktuellen Zahlen machen jedoch deutlich, dass sich nach derzeitiger Einschätzung das Jahresergebnis 2022 ungefähr auf Vorjahresniveau bewegen wird.

 

Es wird mit einem Minderaufwand in Höhe von 45 T€ gerechnet.

Deckungskreis 23 - Fremdreinigung

 

Das Amt für Immobilienwirtschaft hat die Unterhaltsreinigung im Jahr 2022 europaweit ausgeschrieben und die Leistungen an 2 Dienstleister für zunächst 4 Jahre neu vergeben.

 

Die Ausschreibung erfolgte insbesondere vor dem Hintergrund der angestrebten Verbesserung der Reinigungsqualität. Dadurch soll aber nicht nur ein verbessertes Reinigungs- und Desinfektionsergebnis erreicht werden. Angestrebt wird auch die Schonung der zu reinigenden Gegenstände und Oberflächen, insbesondere der Böden. Zur Sicherstellung der angestrebten Zielerreichung soll ein qualifiziertes Unternehmen regelmäßig Qualitätskontrollen durchführen, Mängel aufzeigen sowie Nachbesserungen einfordern und kontrollieren.

 

Die Ausschreibung, die mit Hilfe eines Beraters vorbereitet und durchgeführt wurde, hat zu zusätzlichen Kosten im Jahr 2022 geführt. Außerdem kann festgestellt werden, dass bessere Qualität nicht kostenneutral zu erzielen ist. Hinzu kommen die Kosten für die Qualitätsprüfung sowie Tariferhöhungen bereits zu Beginn des Jahres 2022.

 

Es ist insgesamt mit einem Mehraufwand in Höhe von ca. 265 T€ zu rechnen.

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Sachgebietes Hochbau, Gebäudewirtschaft

 

Im Haushaltsjahr 2022 stehen für die Bewirtschaftung der vorgenannten Deckungskreise Gesamtmittel in Höhe von 4.770.000,00 € zur Verfügung.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel nicht ausreichen werden. Es ist voraussichtlich mit einem Mehraufwand in Höhe von rund 698 T€ zu rechnen.

 

 

Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise

 

Die Deckungskreise der ZD werden voraussichtlich mit einer Verbesserung von insgesamt 1.374 T€ und die Deckungskreise des Stadtamtes 23 mit einer Verschlechterung in Höhe von 697 T€ abschließen. Mithin ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverbesserung von 677 T€ zu rechnen.

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 2 Anlagen

 

Der Bürgermeister

 

 

 

 

 

Bernd Schäfer

Der Bürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Marc Alexander Ulrich

Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

Amtsleiter

 

 

 

 

Hartl

Sachbearbeiter

 

 

 

 

Wolter

Sichtvermerk StA 20

 

 

 

 

Haeske