Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bergkamen schließt sich der Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 01.06.2022 an und stimmt zu, dass die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GSW beschließen:
1.
a)
der Veräußerung eines Teils der
Rückzahlungs – und Zinsansprüche der Trianel GmbH aus der TWB unter dem Darlehensvertrag
vom 15. März 2010 in der Fassung vom
30. Januar 2014 („Darlehensvertrag“) gewährten Additional
Equityfazilität 6 sowie
b)
der Veräußerung und Übertragung eines
Teilkommanditanteils der Trianel GmbH an der TWB mit einem Kommanditanteil in
Höhe von EUR 2.666.666,67 und einer Haftsumme in Höhe von EUR 164.366,54
(„Teilkommanditanteil“) und der Einräumung eines hierauf gerichteten
Optionsrechts mit Ausübungsfrist 31. Dezember 2028
an die Stadtwerke Uelzen GmbH wird zugestimmt.
2.
dass die Vertreter der GSW in den Organen der
Trianel ermächtigt werden, ihre Zustimmung zum Abschluss sämtlicher Verträge
und zur Vornahme sämtlicher Rechtshandlungen zu erteilen, die für die Umsetzung
der unter Punkt 1 genannten Veräußerungen erforderlich sind und werden.
Sachdarstellung:
Die GSW ist zurzeit mit 0,83% an der Trianel beteiligt. Hieraus resultiert eine mittelbare Beteiligung der GSW über die Trianel GmbH.
In der Sitzung des Aufsichtsrates der GSW am 01.06.2022 wurde der Beteiligungsvorgang beraten und eine Beschlussempfehlung an die Gesellschafterversammlung der GSW ausgesprochen.
Zur Begründung wird inhaltlich auf den Auszug aus der Beschlussvorlage für den Aufsichtsrat verwiesen.
(Anlage 1 – Auszug Vorlage Aufsichtsrat)
Wie mit der Geschäftsführung und den Verwaltungsleitungen der drei Gesellschafterkommunen der GSW vereinbart, wird den Räten Gelegenheit zur Beratung und Beschlussfassung gegeben.
Hier: Mittelbare Beteiligung der GSW über die Trianel GmbH
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3. 1 Anlage
Der Bürgermeister In Vertretung Ulrich Beigeordneter u. Stadtkämmerer |
|
Amtsleiter Marquardt |
Sachbearbeiter Blom |
|