Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen wählt Herrn Bernd Schäfer als Vertreter der Verwaltung zum ordentlichen Mitglied in den Aufsichtsrat der Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH.

Sachdarstellung:

Nach § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH besteht der Aufsichtsrat aus 17 Mitgliedern.

Er setzt sich zusammen aus

a)            dem Landrat oder einem von ihm bestellten Vertreter,

b)           aus fünf weiteren Mitgliedern, die der Kreis entsendet und

c)            aus Mitgliedern der Gesellschafter.

Die Mitglieder zu c) werden in der Weise bestellt, dass die Gesellschafter mit einer Stammeinlage bis zu 200.000,00 EUR je ein Mitglied und mit einer Stammeinlage über 200.000,00 EUR je zwei Mitglieder entsenden.

Die Stadt Bergkamen hat eine Stammeinlage von 364.000,-- €.

Für jedes Aufsichtsratsmitglied ist auf Vorschlag der Gesellschafter durch die Gesellschafterversammlung eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter zu wählen (§ 12 Abs. 2 Gesellschaftervertrag UKBS).

Gemäß § 113 Abs. 1 GO NRW haben die Vertreter der Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, die Interessen der Gemeinde zu verfolgen.

Bei unmittelbaren Beteiligungen vertritt, gem. § 113 Abs. 2 GO NRW, ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in den in § 113 Abs. 1 GO NRW genannten Gremien. Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde dazuzählen. Die Sätze 1 und 2 des § 113 Abs. 2 GO NRW gelten für mittelbare Beteiligungen entsprechend, sofern nicht ähnlich wirksame Vorkehrungen zur Sicherung hinreichender gemeindlicher Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten getroffen werden.

Die Bestellung der gemeindlichen Vertreterinnen bzw. Vertreter ist gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (§ 50 Abs. 3 GO NRW) durch den Rat vorzunehmen. Der Sitz des Bürgermeister ist – wie im Übrigen auch derjenige der von ihm vorgeschlagenen Beamtin oder Angestellten bzw. des von ihm vorgeschlagenen Beamten oder Angestellten – nicht auf die Liste einer Partei anzurechnen, da er kraft Gesetzes allein und ausschließlich aufgrund seiner Funktion die Interessen der Gemeinde in anderen Unternehmen oder Einrichtungen wahren soll (Kommentar Cronauge, § 113 Abs. V. 4., GO NRW).

Gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW ist das in § 50 Abs. 3 GO NRW beschriebene Wahlverfahren in diesem Fall anzuwenden. Danach wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt, wenn kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande gekommen ist. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.

Haben sich die Ratsmitglieder zur Besetzung auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend, gem. § 50 Abs. 3 Satz 1 GO NRW.

Der Rat der Stadt Bergkamen hat in seiner Sitzung am 10.12.2020 von Seiten der Verwaltung den Ersten Beigeordneten Herrn Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters zum ordentlichen Mitglied in den Aufsichtsrat der Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH gewählt.

Herr Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters steht zurzeit nicht zur Verfügung. Die Verwaltung teilt daher folgende Änderung mit:

Mitglied:                                                                                            Herr Bernd Schäfer

                                                                                                              (bisher: Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters)

Stellvertretung:                                                                              Herr Marc Alexander Ulrich

                                                                                                              (wie bisher)

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung