Betreff
Standort Service Plus (SSP)
hier: Erfahrungsbericht 2021
Vorlage
12/0575
Aktenzeichen
70.31 pol-mü
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Betriebsausschuss nimmt die Vorlage des EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) zu Kenntnis.

 

Sachdarstellung:

 

Seitens des EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) wurde durch Beschluss des Betriebsausschusses in seiner Sitzung am 23.06.2021 und Ablehnung des FDP-Antrages zum „ordnungsbehördlichen Eingreifen“ für Einkaufswagen das nach­folgende Angebot im Rahmen des Projektes „Standort Service Plus (SSP)“ in Ab­sprache mit den Wohnungsbaugesellschaften LEG und dem Bürgerbüro (Bereich Soziales) vereinbart.

 

Das Angebot beinhaltet folgende Teilaufgaben:

 

  • Sperrmüllabfuhr (und andere Abfälle) ohne separate Beantragung / Anforderung,
  • Standort-Reinigung rund um die Einhausungen und Sammelplätze der 1.100 Liter-Abfallgefäße,
  • Sammlung von Einkaufswagen und daraus resultierend das weitere notwendige (Rückführungs- / Abrechnungs-) Management.

 

Es wurde für folgende Standorte konzipiert:

 

  • City-Bereich (LEG): Töddinghauser Straße, Erich-Ollenhauer-Straße, Gedächtnisstraße, Hubert-Biernat-Straße, Konrad-Adenauer-Straße,
    Theodor-Heuss-Straße,
  • Fritz-Husemann-Straße 20a bis 24 (Stadt Bergkamen).

 

Die Beauftragung durch die vg. Auftraggeber erfolgte nach den Sommerferien 2021 und wurde kostenpflichtig ab dem 01.09.2021 durchgeführt.

 

Für den Bereich aus der Testphase „Potsdamer Straße 1 - 3 / Am Römerberg 25“ konnte mit dem Eigentümer keine Beauftragung vereinbart werden.

 

Die Erfahrungen sind positiv zu bewerten: mindestens einmal wöchentlich werden die Objektbereiche begutachtet, abgestellte Einkaufswagen (Ekw) eingesammelt, Sperrmüll und andere Abfälle einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt und der Bereich rund um die Einhausungen und Sammelplätze der 1.100 Liter-Abfallgefäße gereinigt.


 

Es wurden im Zeitraum 01.09. bis 31.12.2021 insgesamt 204 Kubikmeter Sperrabfall und andere Abfallfraktionen eingesammelt (Restabfall, Autoreifen, Haushaltsgroß­geräte, Metall, Holz).

 

An Ekw wurden im vg. Zeitraum 409 Stück im gesamten Stadtgebiet eingesammelt. Insgesamt wurde im Jahr 2021 eine Zahl von 1.290 Ekw durch die Teams des BBH/EBB sichergestellt. Rund 2/3 ist dem City-Bereich zuzuordnen. Es konnten 1.189 Ekw an die Eigentümer zurückgeführt werden (ca. 75% durch Abholung beim EBB).

 

Hinweis:

 

Im Zeitraum bis 04.03.2022 wurden weitere 274 Ekw eingesammelt.

 

 

Die Rückmeldungen durch die Auftraggeber sind ebenfalls positiv; sowohl seitens der Wohnungsbaugesellschaft LEG als auch dem Bürgerbüro – Bereich Soziales – der Stadt Bergkamen als Projektbeteiligte sind keine Informationen bekannt, die vg. Beauftragung zu beenden.

 

Seitens des EBB wird der gesamte Geschäftsvorfall SSP im Produkt 3 des Betriebes – Duale Systeme u. a. – als Betrieb gewerblicher Art (BgA) geführt. Dies bedeutet, dass die Rechnungen mit Umsatzsteuer beaufschlagt werden und, wo möglich, Vor­steuer gezogen wird. Es erfolgt keine Kostenbelastung der Gebührenhaushalte Produkt 1 (Abfall) und 2 (Straßenreinigung / Winterdienst) und somit auch keine Auswirkungen für die Bergkamener Gebührenpflichtigen.

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

 

Der Bürgermeister

 

 

 

 

Bernd Schäfer

 

 

Vertreter der Betriebsleitung

 

 

 

 

Polplatz

Sachbearbeiter

 

 

 

 

Rutkowski