hier: Erfahrungsbericht 2021
Beschlussvorschlag:
Der Betriebsausschuss nimmt die Vorlage des EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) zu Kenntnis.
Sachdarstellung:
Seitens
des EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) wurde durch Beschluss des Betriebsausschusses
in seiner Sitzung am 23.06.2021 und Ablehnung des FDP-Antrages zum
„ordnungsbehördlichen Eingreifen“ für Einkaufswagen das nachfolgende Angebot
im Rahmen des Projektes „Standort Service Plus (SSP)“ in Absprache mit den
Wohnungsbaugesellschaften LEG und dem Bürgerbüro (Bereich Soziales) vereinbart.
Das
Angebot beinhaltet folgende Teilaufgaben:
- Sperrmüllabfuhr (und andere Abfälle)
ohne separate Beantragung / Anforderung,
- Standort-Reinigung rund um die
Einhausungen und Sammelplätze der 1.100 Liter-Abfallgefäße,
- Sammlung
von Einkaufswagen und daraus resultierend das weitere notwendige
(Rückführungs- / Abrechnungs-) Management.
Es
wurde für folgende Standorte konzipiert:
- City-Bereich (LEG): Töddinghauser
Straße, Erich-Ollenhauer-Straße, Gedächtnisstraße, Hubert-Biernat-Straße,
Konrad-Adenauer-Straße,
Theodor-Heuss-Straße, - Fritz-Husemann-Straße
20a bis 24 (Stadt Bergkamen).
Die Beauftragung durch die vg. Auftraggeber erfolgte nach
den Sommerferien 2021 und wurde kostenpflichtig ab dem 01.09.2021 durchgeführt.
Für den Bereich aus der Testphase „Potsdamer Straße 1 - 3 /
Am Römerberg 25“ konnte mit dem Eigentümer keine Beauftragung vereinbart
werden.
Die
Erfahrungen sind positiv zu bewerten: mindestens einmal wöchentlich werden die
Objektbereiche begutachtet, abgestellte Einkaufswagen (Ekw) eingesammelt,
Sperrmüll und andere Abfälle einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt und der
Bereich rund um die Einhausungen und Sammelplätze der 1.100 Liter-Abfallgefäße
gereinigt.
Es
wurden im Zeitraum 01.09. bis 31.12.2021 insgesamt 204 Kubikmeter Sperrabfall
und andere Abfallfraktionen eingesammelt (Restabfall, Autoreifen, Haushaltsgroßgeräte,
Metall, Holz).
An Ekw
wurden im vg. Zeitraum 409 Stück im gesamten Stadtgebiet eingesammelt. Insgesamt
wurde im Jahr 2021 eine Zahl von 1.290 Ekw durch die Teams des BBH/EBB
sichergestellt. Rund 2/3 ist dem City-Bereich zuzuordnen. Es konnten 1.189 Ekw
an die Eigentümer zurückgeführt werden (ca. 75% durch Abholung beim EBB).
Hinweis:
Im
Zeitraum bis 04.03.2022 wurden weitere 274 Ekw eingesammelt.
Die
Rückmeldungen durch die Auftraggeber sind ebenfalls positiv; sowohl seitens der
Wohnungsbaugesellschaft LEG als auch dem Bürgerbüro – Bereich Soziales – der
Stadt Bergkamen als Projektbeteiligte sind keine Informationen bekannt, die vg.
Beauftragung zu beenden.
Seitens des EBB wird der gesamte Geschäftsvorfall
SSP im Produkt 3 des Betriebes – Duale Systeme u. a. – als Betrieb gewerblicher
Art (BgA) geführt. Dies bedeutet, dass die Rechnungen mit Umsatzsteuer
beaufschlagt werden und, wo möglich, Vorsteuer gezogen wird. Es erfolgt keine
Kostenbelastung der Gebührenhaushalte Produkt 1 (Abfall) und 2
(Straßenreinigung / Winterdienst) und somit auch keine Auswirkungen für die
Bergkamener Gebührenpflichtigen.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
Der Bürgermeister Bernd Schäfer |
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Vertreter der Betriebsleitung Polplatz |
Sachbearbeiter Rutkowski |
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