Betreff
Budget- und Produktbericht 2021
Vorlage
12/0553
Aktenzeichen
wo-ls
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage – Drucksache Nr. 12/0553 – zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

 

Entwicklung der Budgets

 

Gemäß Entwurf des „Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte in NRW“ vom 20.05.2020, hat der Kämmerer im Haushaltsjahr 2020 und 2021 den Rat jeweils zum Ende eines Vierteljahres, erstmals zum Stichtag 30.06.2020 über die finanzielle Lage zu berichten (§ 2 Abs. 2 NKF-COVID-19 Isolierungsgesetz).

Zu den o.g. Stichtagen wird der HFA bzw. werden die Fachausschüsse bereits im Rahmen der zu erstellenden Budgetberichte über die Entwicklung der kommunalen Finanzwirtschaft regelmäßig informiert.

Aus Praktikabilitätsgründen erfolgt daher an dieser Stelle kein separater Bericht. Stattdessen wird der Budgetbericht dem Rat ergänzend zur Kenntnis gegeben.

 

Nach Ablauf des Jahres 2021 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben. Die Produktverantwortlichen nehmen in ihren Berichten Stellung zur Zielerreichung sowie Leistungsentwicklung ihrer Produkte.

 

Die Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen über die bisherige Entwicklung der Budgets auch Prognosen über das voraussichtliche Ergebnis im Jahr 2021. An dieser Stelle können noch keine Jahresabschlusszahlen vorgelegt werden, da der formelle Buchungsschluss für 2021 zum 14.01.2021 zwar festgesetzt wurde, aber etwaige Abschlussbuchungen immer noch erfolgen können. Die Haushaltsauswertungen, als Basis für die Budgetberichte, wurden bereits Mitte Januar 2022 erstellt, um die Vorlagen termingerecht vorlegen zu können.

 

Die Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwendungen aus der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.

 

Da die Budgetverantwortlichen mithin keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch keine verbindliche Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann, sind sie zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.

 

Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die Stellungnahmen zu den Budgets und Produkten, für die der Haupt- und Finanzausschuss laut Zuständigkeitsordnung verantwortlich ist.

 

Ferner sind die Stellungnahmen zu den Buchungsstellen beigefügt, die in Deckungskreisen zusammengefasst zentral von den Zentralen Diensten und vom StA 23 bewirtschaftet werden. Des Weiteren sind die Budgetberichte beigefügt die in ihrer Ergebnisdarstellung von sowohl + 250 T€ sowie mit – 250 T€ prognostiziert werden.


Inhalt der Vorlage:

 

Budget

01.01

Gleichstellungsstelle

 

01.02

01.03

01.04

Personalrat

Bürgermeisterbüro

Wirtschaftsförderung, Tourismus

 

01.10

Zentrale Dienste

 

01.14

Rechnungsprüfungsamt

 

 

 

 

03.20

Amt für Finanzen und Steuern

 

04.23

Immobilienwirtschaft

 

 

 

 

09.20

Allgemeine Finanzwirtschaft

 

 

 

 

 

 

Produkt

01.11.01

Gleichstellung von Frau und Mann

 

01.11.03

Zentrale Dienste und Organisationsangelegenheiten

 

01.11.04

Personalmanagement

 

01.11.05

Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Städtepartnerschaften

 

01.11.06

Technische Informationsverarbeitung

 

01.11.07

01.11.08

01.11.09

Rechnungsprüfung

Amt für Recht und Vergabe, Abt. Recht

Amt für Recht und Vergabe, Abt. Recht

 

01.11.10

Finanzmanagement

 

01.11.11

Rechnungswesen

 

01.11.12

Vollstreckung

 

01.11.13

Steuern und sonstige Abgaben

 

01.11.14

Beschaffung und Bereitstellung von Liegenschaften

 

01.11.15

Gebäude- und Energiewirtschaft

 

01.11.16

Technisches Immobilienmanagement/Hochbau

 

01.11.19

01.11.20

Archiv

Bürgermeisterbüro

 

 

 

 

02.12.01

Statistik und Wahlen

 

 

 

 

 

 

 

11.53.02

Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Versorgung)

 

11.53.03

Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Gas)

 

11.53.05

Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Wasser)

 

 

 

 

15.57.01

Wirtschaftsförderung

 

15.57.02

Tourismus

 

15.57.03

Stadtmarketing

 

 

 

 

16.61.01

Allgemeine Finanzwirtschaft (inhaltlich deckungsgleich mit dem Budget 09.20, s. daher: Ausführungen zum Budget 09.20)

 

16.61.02

Allgemeine Finanzwirtschaft (inhaltlich deckungsgleich mit dem Budget 09.20, s. daher: Ausführungen zum Budget 09.20)

 

Zusätzliche Anlage: Budget

                      02.33                     Bürgerbüro

                      04.60                     Bauberatung, Bauordnung, Bauverwaltung

                      04.61                     Planung, Tiefbau, Umwelt

                                                     Covid 19 Tabelle-Differenzen


Entwicklung des Gesamtergebnisplanes

 

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Prognosen der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2021 voraussichtlich Haushaltsverbesserungen rechnerisch in Höhe von 3.839 T€.

 

Gemäß NKF-Haushalt war für 2021 ein Jahresergebnis von + 1.516 T€ veranschlagt. Die Isolation Corona-bedingter Schäden beläuft sich gem. Anlage 1 auf 1.153 T€.

Demnach ergibt sich aktuell ein Jahresergebnis von 6.508 T€:

 

1.    Haushaltsverbesserungen         3.839 T€

2.    Geplantes Jahresergebnis         1.516 T€

3.    Isolation Corona-schäden          1.153 T€

                                                               6.508 T€

 

 

 

 

Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes

 

Zusammengefasst ergeben sich für 2021 bislang folgende Abweichungen:

 

 

Verbesserung (+)

bzw.

Verschlechterung (-)

in T€

Budgetbereich 1

     + 116

Budgetbereich 2

     + 757

Budgetbereich 3

     + 393

Budgetbereich 4

     + 411

Budgetbereich 9

                         - 55

 

 

Deckungskreis Personal

  + 2.316

Deckungskreise Sachkosten

       - 99

Ergebnishaushalt gesamt

                   + 3.839

 

 

Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:

 

Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen von Mitte Januar 2022.

 

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Kämmerei noch weitere Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B. Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Pensions/ Beihilfe-Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen Buchungsstellen nehmen können. Mithin werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch Veränderungen gegenüber der Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.

 


Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen

 

Es folgt an dieser Stelle eine zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in 2021:

Budgets

 

Budgetergebnis

Summe

in T€

Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung

 

 

01. Gleichstellungsstelle

 

+ 1

02. Personalrat

 

+ 1

03. Bürgermeisterbüro

 

+ 13

04. Wirtschaftsförderung, Tourismus

 

+ 19

10. Zentrale Dienste

 

+ 82

14. Rechnungsprüfungsamt

 

+/- 0

 

Summe Budgetbereich 1.

+ 116

 

 

 

Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales

 

 

33. Bürgerdienste, Ordnung und Soziales

 

+ 754

40. Schulverwaltung, Weiterbildung

      und Sport              

 

+/- 0

 

51. Jugendamt

 

   + 3

 

 

Summe Budgetbereich 2.

+ 757

 

 

 

Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur

 

 

20. Finanzen und Steuern

 

+ 290

30. Amt für Recht und Vergabe, Abt. Recht

 

+ 56

41. Kulturreferat

 

+ 47

 

Summe Budgetbereich 3.

+ 393

 

 

 

Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen

 

 

23. Immobilienwirtschaft

 

- 163

60. Bauaufsicht, Bauberatung, Bauverwaltung

 

+ 339

61. Stadtplanung, Klimaschutz, Straßen u.

      Grünflächen     

 

+ 263

68. Baubetriebshof

 

           - 28

 

Summe Budgetbereich 4.

+ 411

 

 

 

Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft

 

 

9. Allgem. Finanzwirtschaft

 

                 - 55

 

Summe Budgetbereich 9.

                  -55

 

 

Summe aller Budgets

 

 

 

           +  1.622

Ergebnis der Deckungskreise:

 

Verbesserung:

 

            + 2.217

 

Gesamtprognose:

 

Verbesserung:   

 

 

            + 3.839 

 

Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge. Die als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse von Mitte Januar 2021, ermittelt. Im Anschluss hieran folgt eine Erläuterung zu den Budgets die wesentliche Abweichungen zu den geplanten Ansätzen aufweisen.


Zentrale Dienste Budget 01.10

 

Bedingt durch die Corona-Pandemie konnte bis auf das Stadtradeln, dem Kino- und dem Klassik Open Air sowie der Herbstpflanzung im Jubiläumswald mit Gesamt-Aufwendungen in Höhe von 35 T€ keine Veranstaltung durchgeführt werden. Für sonstige Aufwendungen sind 20 T€ entstanden, für die gewünschte Neuauflage der Weihnachtsbeleuchtung rund um das Rathaus wurden weitere 35 T€ eingesetzt. Durch Einrichtung und Betrieb des kommunalen Impfzentrums in der Marina Rünthe entstanden Aufwendungen in Höhe von 8 T€, die aus dem Budget finanziert wurden. Demnach konnten insgesamt Minderaufwendungen in Höhe von 202 T€ erzielt werden, von denen 7 T€ zur Deckung von Mehraufwendungen bei der Anschaffung von Werbemitteln und im Rahmen der Budgetierung 132 T€ als Deckungsmittel eingesetzt wurden.

 

Aufgrund der Corona-Pandemie fanden im Berichtszeitraum neben virtuellen Treffen lediglich drei physische Begegnungen mit den Partnerstädten statt. Insgesamt entstanden Aufwendungen in Höhe von 8 T€. Somit konnte insgesamt ein Minderaufwand in Höhe von 42 T€ erzielt werden.

 

Insgesamt schließt das Budget in 2021 mit einer Verbesserung von rd. 82 T€ ab.

 

 

Bürgerdienste, Ordnung und Soziales Budget 02.33

 

Für das Produkt Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ist eine rechnerische Verbesserung um rd. 573 T€ eingetreten. Es erfüllten zunächst mehr Personen als prognostiziert die Voraussetzungen für eine pauschalierte Landeszuweisung nach § 4 FlüAG. Der Großteil der Verbesserung im Bereich der Landeserstattungen resultiert allerdings aus den Ausgleichszahlungen des Landes für Geduldete für das Jahr 2021 i. H. v. rd. 407 T €. Insgesamt wurden durch das Land 587 T€ mehr als prognostiziert zugewiesen. Im Bereich der Kostenerstattungen durch Sozialleistungsträger wurden nicht genutzte Abschlagszahlungen durch Krankenkassen erstattet. Hier konnte eine Verbesserung gegenüber der Planung um rd. 161 T€ erzielt werden.

 

Insgesamt wird eine Budgetverbesserung nach Rückstellung in Höhe von rd. 754 T€ eintreten.

 

 

Finanzen und Steuern Budget 03.20

 

Rechnerisch ergibt sich eine Budgetverbesserung in Höhe von 290 T€. Die einzelnen Positionen sind aus der in der Anlage beigefügten Tabelle ersichtlich. Endgültige Werte (insbesondere fehlende Abschlussbuchungen) ergeben sich erst nach Erstellung des Jahresabschlusses 2021.

 

 

  1. Die Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Stromversorgung fallen um 19 T€ höher aus als eingeplant.

 

  1. Das Gestattungsentgelt der GSW für den Bereich Fernwärme unterschreitet den Ansatz um 5 T€.

 

  1. Die Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Gasversorgung fallen um 6 T€ höher aus als eingeplant.

 

  1. Aufgrund des positiven Jahresergebnisses der GSW für das Geschäftsjahr 2020 ergibt sich bei der Gewinnausschüttung ein Mehrertrag in Höhe von 161 T€.

 

  1. Die Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Wasserversorgung fallen um 58 T€ höher aus als eingeplant.

 

  1. Der tatsächliche Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg zur Krankenhausfinanzierung ergibt eine Verbesserung des Budgets in Höhe von 71 T€.

 

  1. Aufgrund der höheren Gewinnausschüttung der GSW ist bei der Kapitalertragsteuer eine Verschlechterung in Höhe von 30 T€ zu verzeichnen.

 

  1. Die Abrechnung der VKU für das Jahr 2020 führt zu Mehraufwendungen bei dem Refinanzierungsanteil ÖPNV in Höhe von 10 T€.

 

 

Amt  für Recht und Vergabe Budget 03.30

 

Die Budgetverbesserung ist zurückzuführen auf erhöhte Einnahmen im Bereich der Bußgelder, hier insbesondere durch die Verfahren nach CoronaSchVO sowie durch geringere Ausgaben im Bereich der Sachverständigen-, u. ä. Kosten.

 

 

Kulturreferat Budget 03.41

 

Im Wesentlichen ist die Budgetverbesserung darin begründet, dass in einzelnen Produkten Mittel nicht verausgabt werden konnten. Verschiedene Maßnahmen, Projekte und Veranstaltungen konnten aufgrund der Corona-Pandemie und der Personalsituation im Haushaltsjahr 2021 nicht abgewickelt bzw. veranstaltet werden.

 

Insgesamt wird eine Verbesserung, nach Rückstellungsbildung für nicht ausgeführte Projekte, in Höhe von rund 47 T€ verzeichnet.

 

 

Amt für Immobilienwirtschaft Budget 04.23

 

Die Veräußerung von Grundstücken und die damit erzielten Erträge sind bereits seit Jahren starken Schwankungen unterlegen. Im Budgetbericht noch nicht berücksichtigt sind Erträge aus Veräußerungen von Grundstücken, die in der geplanten Ertragssumme einen Einzelertrag in Höhe von 200 T€ ausmacht. Die Erträge können erst nach Abschluss des Haushaltsjahres 2021 ermittelt werden.

 

Letztendlich steht zur Zeit ein Minderertrag in Höhe von 163 T€ im Raum.

 

 

Bauaufsichts- und Bauverwaltungsangelegenheiten Budget 04.60

 

Die Budgetverbesserung ist hauptsächlich geprägt durch die Gebührenhöhe des Vorbescheids zum Großprojekt „Berg-Karre“ (ehemals Turmarkaden).

 

Insgesamt ist ein Mehrertrag in Höhe von rd. 339 T€ zu verzeichnen

 

 

Planung, Tiefbau, Umwelt Budget 04.61

 

Im März 2021 hat die Stadt Bergkamen einen Zuwendungsbescheid aus dem Sonderprogramm Erhaltungsinvestitionen für die Maßnahme „Deckensanierung Albert-Einstein-Straße“ erhalten. Aufgrund der personellen Situation und der Corona-Pandemie konnten teilweise geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen nicht umgesetzt werden.

 

Letztendlich kommt es zu einer Verbesserung in Höhe von rd. 263 T€.

 

 

Allgemeine Finanzwirtschaft Budget 09.20

 

Rechnerisch ergibt sich eine Budgetverschlechterung in Höhe von 55 T€. Die einzelnen Positionen sind aus der in der Anlage beigefügten Tabelle ersichtlich. Endgültige Werte (insbesondere fehlende Abschlussbuchungen) ergeben sich erst nach Erstellung des Jahresabschlusses 2021.

 

 

  1. Bei der Grundsteuer B werden Mehrerträge in Höhe von 139 T€ erzielt. Diese resultieren sowohl aus Nachveranlagungen als auch aus dem Bereich der Neubauten.

 

  1. Bei der Höhe der Gewerbesteuer ergeben sich Mindererträge in Höhe von 1.604 T€ im Vergleich zur Planung.

  

  1. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ergibt sich nach erfolgter Schlussabrechnung eine Verschlechterung in Höhe von 818 T€. Diese Abweichungen sind ebenfalls als corona-bedingte Mindererträge einzustufen.

 

  1. Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ergeben sich nach erfolgter Schlussabrechnung Mindererträge in Höhe von 38 T€.

 

  1. Bei der Vergnügungssteuer ergeben sich Mindererträge in Höhe von 293 T€.

 

  1. Nach dem Abrechnungsbescheid des Landes NRW ergeben sich bei den Leistungen aus dem Familienleistungsausgleich Mindererträge in Höhe von 297 T€.

 

  1. Aufgrund der gesunkenen Finanzausgleichsmasse und der gestiegenen Steuerkraft in Bergkamen ergeben sich Mindererträge der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 5.219 T€.

 

  1. Bei der Aufwands- und Unterhaltungspauschale ergibt sich ein Mehrertrag von 16 T€.

 

  1. Bei der allgemeinen Umlage vom Land zur Erstattung des Solidarbeitrags ergibt sich ein Mehrertrag in Höhe von 164 T€.

 

  1. Die Erträge zur Schul-, Bildungs- und Sportpauschale ergeben einen Mehrertrag von 87 T€.

 

  1. Bei den Erträgen aus der Gewerbesteuervollverzinsung ergeben sich Verschlechterungen in Höhe von 448 T€.

 

  1. Bei den Aufwendungen für Steuerliche Beratungskosten ergeben sich Minderaufwendungen in Höhe von 30 T€.

 

  1. Im Jahr 2021 mussten keine Zahlungen für das Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) gezahlt werden. Daher ergeben sich Minderaufwendungen in Höhe von 400 T€.

 

  1. Bei den Gewerbesteuerumlagen ergeben sich aufgrund der tatsächlichen Ist-Einzahlungen des Jahres 2021 Mehraufwendungen in Höhe von 196 T€.

 

  1. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 25.02.2021 beschlossen, die Kreisumlage für das Jahr 2021 auf einen Hebesatz von 36,10 v.H. festzusetzen. Gegenüber dem Planansatz ergeben sich Haushaltsverbesserungen in Höhe von 5.523 T€ T€.

 

  1. Die tatsächlichen Aufwendungen aus Forderungsabgängen führen zu einer Verbesserung in Höhe von 534 T€.

 

  1. Bei den Zinsaufwendungen aus der Gewerbesteuervollverzinsung ergeben sich Minderaufwendungen in Höhe von 71 T€.

 

  1. Aufgrund der Nichtabwicklungen von Investitionen kann eine Ersparnis bei den Zinsaufwendungen für Investitionskredite in Höhe von 1.697 T€ erzielt werden.

 

  1. Aufgrund des zurzeit günstigen Zinsniveaus und der tatsächlichen Inanspruchnahme von Kassenkrediten können Zinseinsparungen in Höhe von 197 T€ erreicht werden.

 

 

 


Entwicklung der Deckungskreise

 

Die Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise:

 

Deckungskreis

 

 

 

Verbesserung(+)

 bzw.

Verschlechterung (-)

in T€

Deckungskreis Personal (1)

                            + 1.715

Deckungskreis Personal (3)

                               + 601

 

 

Deckungskreise Sachaufwendungen:

 

Büroeinrichtungen und -maschinen (100)

+/- 0

Wartung EDV-Anlagen und Büromaschinen (101)

+/- 0

Mieten EDV-Anlagen und Büromaschinen (110)

+/- 0

Unterhaltung Kfz, Steuer, Versicherung (130)

+/- 0

Betriebsstoffe (131)

+/- 0

Versicherungen und Schadenfälle (140)

+ 11

Bürobedarf (141)

+/- 0

Literatur (142)

+/- 0

Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143)

+/- 0

Öffentliche Bekanntmachungen (144)

+/- 0

Dienstreisen (145)

+/- 0

Software (147)

+/- 0

Verfilmung/ Digitalisierung von Schriftgut (148)

                     +/- 0

Zwischensumme Deckungskreise ZD

  (+11)

       

 

Mieten technische Anlagen

   - 3

Grundbesitzabgaben, Gebäude,                          Inventarversicherungen

  - 11

Heizung

                                + 203

Reinigungsmittel

                                   - 3

Reinigung öffentlicher Gebäude

 - 369

Strom, Wasser, Kehrgebühren

                                  + 76

Versicherungen

                                  + 11

Telefongebühren

                                   - 14

Zwischensumme Deckungskreise StA 23

                                 (- 110)

 

 

Deckungskreise (nur Sachaufwendungen)

                                    - 99

 

Deckungskreise gesamt

 

                   + 2.217

 

 

 


Deckungskreise der Zentralen Dienste

 

 

Deckungskreis (1) – Personalaufwendungen

 

Nach der Berechnung des Sachgebietes Personal schließt der Deckungskreis 1 "Personalaufwendungen" im Jahr 2021 mit einem Minderaufwand von rund 1.715 T€ ab.

 

Bei der Ermittlung der Aufwendungen wurde von dem um 30 T€ verminderten Ansatz anlässlich der Deckung von Mehraufwendungen in den Deckungskreisen 140 und 143 ausgegangen.

 

Mehraufwendungen:

 

Beihilfen:

Auf Grundlage der seitens der Beihilfekasse der Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe vorliegenden Endabrechnung sind im Bereich der Beihilfen Mehraufwendungen in Höhe von rund 115 T€ entstanden. Die Mehraufwendungen resultieren zum einen aus den Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Beihilfenbearbeitung, die vor der Abgabe der Beihilfenbearbeitung in den Buchungsstellen für die Personalkosten kalkuliert wurden. Zum anderen erhöhen sich die Beihilfeaufwendungen auch durch höhere Kosten für Ärzte, Arzneimittel, etc.

 

Veränderungen zum Stellenplan 2020/2021

Aufgrund verschiedener Veränderungen, die zum ursprünglich bewilligten Stellenplan 2020/2021 genehmigt und durchgeführt wurden, entstanden Mehraufwendungen in Höhe von rund 448 T€. Zu den relevanten Veränderungen gehören insbesondere die Schaffung zusätzlicher Stellen/-anteile sowie die Anhebung von Stellenausweisungen.

 

Minderaufwendungen:

 

Den genannten Mehraufwendungen stehen Minderaufwendungen gegenüber:

 

Familienzentren

Im Bereich der Familienzentren sind Minderaufwendungen in Höhe von rund 135 T€ zu verzeichnen. Hierbei konnten Mehraufwendungen aufgrund der zusätzlichen Einstellung von Auszubildenden für den Bereich der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher durch Einsparungen anlässlich zeitweise unbesetzter Stellen (z.B. aufgrund von Arbeitsunfähigkeit, Schwierigkeiten in der Personalfindung) ausgeglichen werden. Zudem war insbesondere zu Jahresbeginn eine sehr hohe Anzahl an unbezahlten Kinderkrankentagen zu verzeichnen.

 

Stellenplan 2020/2021

Anlässlich der Aufstellung des Stellenplans für die Jahre 2020 und 2021 wurden für das Jahr 2021 Mehraufwendungen in Höhe von rund 927 T€ kalkuliert. Tatsächlich sind in diesem Zusammenhang im Haushaltsjahr 2021 lediglich Mehraufwendungen in Höhe von rund 576 T€ entstanden, sodass hier Minderaufwendungen von rund 351 T€ zu verzeichnen sind. Die Minderaufwendungen resultieren insbesondere daraus, dass die im Rahmen des Stellenplans neu geschaffenen Stellen (noch) nicht besetzt werden konnten (u.a. wg. Bewerbungslage und Corona-Krise).

 

 

 

Personalpolitische Maßnahmen

Personalpolitisch konnten die Personalkosten zusätzlich um rund 1.792 T€ durch diverse Maßnahmen bzw. Umstände vermindert werden:

 

unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ohne unmittelbare Nachbesetzung,

krankheitsbedingte bzw. mutterschutzrechtlich bedingte Ausfälle ohne bzw. mit Vertretungen, die geringere Personalkosten verursachten (z.B. durch niedrigere Stufenzuordnung),

Verlängerung / Gewährung von Teilzeitbeschäftigungen / Beurlaubungen, ohne dass die freien Stellen bzw. Stellenanteile unmittelbar nachbesetzt wurden,

freie Stellen, für die (noch) keine adäquaten Bewerberinnen und Bewerber gefunden werden konnten.

 

Anmerkung:

 

Die aus diesen Maßnahmen resultierenden Minderaufwendungen führen in der Regel zu einer zusätzlichen Belastung der übrigen Mitarbeitenden in den betroffenen Fachämtern, sodass die genannten Minderaufwendungen nicht bei der Ermittlung von Personalkostenansätzen für Folgejahre als Maßstab herangezogen werden können.

 

 

Deckungskreis (3) - Personalkostenerstattungen

 

Der Deckungskreis 3 schließt im Haushaltsjahr 2021 mit einem Mehrertrag in Höhe von rund 601 T€ ab.

 

Mindererträge

 

JeKits

Im Bereich "JeKits" entstanden Mindererträge in Höhe von rund 23 T€. Grund hierfür ist insbesondere der durch den Unterrichtsausfall aufgrund des Coronavirus entstandene Ausfall von Entgelten.

 

Bundesfreiwilligendienst

Im Bereich des Bundesfreiwilligendienstes liegen Mindererträge in Höhe von rund 7,5 T€ vor, da nicht alle der acht vorhandenen Stellen durchgehend besetzt waren. Den Mindererträgen stehen entsprechende Minderausgaben im Deckungskreis 1 entgegen.

 

Adoptionsvermittlungsstelle

Die Höhe der Personalkostenerstattungen ist abhängig von den in diesem Bereich im Haushaltsjahr 2021 tatsächlich entstandenen Personalaufwendungen. Aufgrund krankheitsbedingter Ausfälle entstanden Mindererträge in Höhe von rund 27,5 T€. Im Gegenzug reduzierten sich allerdings auch die Personalaufwendungen im Deckungskreis 1.


Mehrerträge:

 

Erstattungen Eigenbetriebe

Bei den Personalkostenerstattungen der Eigenbetriebe sind Mehrerträge in Höhe von rund 138 T€ zu verzeichnen. Die Erstattungen sind hier abhängig von den seitens der Stadt für die Eigenbetriebe gezahlten Personalaufwendungen.

 

Erstattungen Winterdienst durch EBB an das StA 68

Insbesondere aufgrund der besonderen Wetterlage im Februar 2021 sind Mehrerträge anlässlich der Erstattung von Personalaufwendungen durch den EBB an das StA 68 u.a. für den Winterdienst in Höhe von rund 90 T€ entstanden.

 

Fraktionen

Im Bereich der Erstattung der Personalkosten der Fraktionsgeschäftsführungen sind aufgrund entsprechend höherer Personalaufwendungen Mehrerträge in Höhe von rund 17 T€ entstanden.

 

Familienzentren

Für den Bereich der Familienzentren sind Mehrerträge in Höhe von rund 333 T€ zu verzeichnen. Die Mehrerträge resultieren insbesondere aus einer Erhöhung des Landeszuschusses im Rahmen der Novelle des Kinderbildungsgesetzes.

 

Darüber hinaus sind weitere Mehrerträge in Höhe von rund 81 T€ durch Personalkostenerstattungen entstanden, die nicht im Ansatz kalkuliert wurden (s. unten stehende Liste).

 

 

Stellungnahme zu den Erträgen aus internen Leistungsbeziehungen

 

Im Rahmen der inneren Verrechnung für die seitens der Zentralen Dienste gezahlten Künstlersozialabgaben durch die beteiligten Fachämter sind Mindererträge in Höhe von rd. 6 T€ zu verzeichnen. Die resultiert daraus, dass aufgrund der Corona-Pandemie auch in 2021 nur sehr geringe Aufwendungen für Künstler entstanden sind.

 

Indem die Beträge für die innere Verrechnung im Bereich der Künstlersozialabgaben in 2021 geringer ausfallen, werden auch die Ausgaben an die Künstlersozialkasse in 2022 ebenfalls entsprechend geringer ausfallen, da sich die Höhe der Künstlersozialabgaben nach den an die Künstlerinnen und Künstler im Vorjahr gezahlten Entgelte richtet.

 

 

 

Fazit

 

Abschließend wird festgestellt, dass der Deckungskreis 1 "Personalaufwand" mit einem Minderaufwand von rund 1.715 T€ abschließt. Der Deckungskreis 3 "Personalkostenerstattungen" schließt mit einem Mehrertrag in Höhe von rund 601 T€ ab.


Deckungskreise Sachaufwendungen

 

Zu den vorgenannten Deckungskreisen in den ZD kann festgehalten werden, dass es sowohl Mindererträge sowie auch erheblichen Mehraufwendungen zu verzeichnen gab. Letztendlich konnten die Deckungskreise ausgeglichen gestaltet werden.

 

Deckungskreis (143) - Porto, Frachtkosten und Mobilfunkgebühr

 

Hervorzuheben sind hier zum Beispiel die Porto und Frachtkosten. Aufgrund der Bundestagswahl verbunden mit einem erhöhten Briefwahlanteil, Anschreiben an alle älteren Jahrgänge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sowie ein Mehraufwand zur Versendung der Grundbesitzabgaben, kam es hier insgesamt zu einem Mehraufwand in Höhe von rd. 40 T€.

 

Deckungskreis (145) Dienstreisen

 

Im Deckungskreis Dienstreisen ist hingegen ein Minderaufwand in Höhe von rd. 45 T€ zu verzeichnen. Dies resultiert zum einen daraus, dass die Sparbemühungen der Zentralen Dienste (z. B. konsequente Anordnung der Dienstwagennutzung, Ticket 2000, Kontrolle der Fahrtenbücher, Bereitstellung von weiteren Dienstwagen) greifen. Diese werden daher konsequent weiter verfolgt. Aufgrund der Corona-Pandemie resultiert die Minderaufwendung, im Haushaltsjahr 2021, allerdings auch aus der deutlich geringeren Anzahl an durchgeführten Dienstreisen.

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen der Zentralen Dienste

 

Insgesamt ist festzustellen, dass bei konsequent wirtschaftlichen Verwaltungshandelns, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln eine Verbesserung von voraussichtlich insgesamt 2.327 T€ (+ 601 T€ Personalkostenerstattungen + 1.715 T€ Personalaufwendungen + 11 T€ Sachaufwand) zu verzeichnen ist.

 

 

Deckungskreise Immobilienwirtschaft

 

Deckungskreis 23 – Fremdreinigung

 

Auch der Bereich der Fremdreinigung zeigt, dass die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, auf die Kostenentwicklung im Jahre 2021 erheblich waren. Entstanden ist dieser Mehrbedarf ausschließlich durch den beauftragten erhöhten Reinigungsumfang, insbesondere der Schulen und Kindertagesstätten. Die Sporthallen wurden in den Sommerferien für den Vereinssport geöffnet und mussten somit zusätzlich gereinigt und desinfiziert werden. Hinzu kommen Kostensteigerungen durch Tariferhöhungen im Reinigungsgewerbe.

 

Das Jahresergebnis 2021 weist Mehraufwendungen in Höhe von rd. 370 T€ aus.

 

 

 

Deckungskreis 23 - Heizung

 

Bedingt durch die durchgeführten energetischen Maßnahmen konnten die Verbräuche in den vergangenen Jahren erheblich gesenkt werden. Darüber hinaus gibt es eine große Anzahl an Gebäuden die nicht mehr genutzt werden bzw. pandemiebedingt geschlossen waren. Positiv beeinflusst wurde das Ergebnis zusätzlich durch verhältnismäßig milde Temperaturen zum Jahresende 2021 hin.

 

Letztendlich schließt dieser Deckungskreis mit einem Minderaufwand in Höhe von rd. 204 T€ ab.

 

 

Deckungskreis 23 - Strom, Wasser, Kehrgebühren

 

Bei dem DK Strom, Wasser, Kehrgebühren ist ein Minderaufwand in Höhe von rd. 76 T€ festzustellen. Dies ist zum einen ebenfalls auf energetische Maßnahmen zurückzuführen, aber auch daran, dass Objekte nicht mehr betrieben werden oder aber auch aufgrund der Pandemie geschlossen waren.

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Sachgebietes Hochbau, Gebäudewirtschaft

 

Im Haushaltsjahr 2021 standen für die Bewirtschaftung des Deckungskreises Gesamtmittel in Höhe von 4.676 T€ zur Verfügung. Die Bewirtschaftung der entsprechenden Positionen des Baubetriebshofes erfolgt über das Sachkonto und ist daher nicht Gegenstand dieser Stellungnahme. Der Deckungskreis des StA 23 besteht aus mehreren Bereichen von der Fremdreinigung über Versicherungen, Heizung bis hin zu den Grundbesitzabgaben. Innerhalb dieses Deckungskreises gibt es sowohl Mehr- wie Minderaufwendungen, sodass die Deckungskreise insgesamt mit einem Mehraufwand von rd. 110 T€ abschließen.

 

 

Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise

 

Die Deckungskreise der ZD werden voraussichtlich mit einer Verbesserung von insgesamt 2.327 T€ und die Deckungskreise des Stadtamtes 23 mit einer Verschlechterung in Höhe von 110 T€ abschließen. Mithin ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverbesserung von 2.217 T€ zu rechnen.

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister

 

 

 

 

 

Bernd Schäfer

Der Bürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Marc Alexander Ulrich

Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

Amtsleiter

 

 

 

 

Hartl

Sachbearbeiter

 

 

 

 

Wolter

Sichtvermerk StA 20

 

 

 

 

Marquardt