Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 Abs. 1 KomHVO für investive Auszahlungen und Aufwendungen sowie die Übertragung der Kreditermächtigung gemäß § 86 Abs. 2 GO NRW zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

Gemäß § 22 Abs. 1 KomHVO sind Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen übertragbar. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister regelt mit Zustimmung des Rates die Grundsätze über Art, Umfang und Dauer der Ermächtigungsübertragungen.

In einer vom Rat der Stadt Bergkamen in seiner Sitzung am 23.05.2013 beschlossenen Dienstanweisung sind die Vorschriften für die Ermächtigungsübertragungen näher bestimmt worden. Danach entscheidet der Kämmerer über Höhe und Umfang der zu übertragenden Ermächtigungen.

Gemäß § 22 Abs. 4 Satz 1 KomHVO ist dem Rat eine Übersicht der Übertragungen vorzulegen. Sie wurden im Rahmen der Arbeiten zur Aufstellung des Jahresabschlusses 2020 in das Haushaltsjahr 2021 übertragen und erhöhen dort die entsprechenden Auszahlungspositionen.

Übertragung von Kreditermächtigungen gemäß § 86 Abs. 2 GO NRW

In § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 ist zur Finanzierung von

eingeplanten Investitionen im Teilfinanzplan eine Kreditermächtigung in Höhe von insgesamt 23.398.695,00 € veranschlagt.

Gemäß § 86 Abs. 2 GO NRW gilt die Kreditermächtigung bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und wenn die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr nicht rechtzeitig bekannt gemacht wird, bis zum Erlass dieser Haushaltssatzung.

Aus der nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigung des Jahres 2020 verbleibt nach Abzug von Mitteln aufgrund von Neuveranschlagungen im Doppelhaushalt 2022/2023 eine zu übertragende Ermächtigung in Höhe von 10.865.695,00 € welche im Finanzplan / in der Finanzrechnung 2021 insbesondere zur Finanzierung von übertragenen investiven Auszahlungen zur Verfügung steht.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage