Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt die in der Anlage 1 der Vorlage gemachten Ausführungen der Verwaltung als Stellungnahme gemäß § 105 Absatz 7 der Gemeindeordnung.
Sachdarstellung:
Gemäß § 105 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist die überörtliche
Prüfung als Teil der allgemeinen Aufsicht des Landes über die Gemeinden Aufgabe
der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die bei der Durchführung ihrer Aufgaben
unabhängig und an Weisungen nicht gebunden ist.
Bei der Stadt
Bergkamen führte die GPA im Jahr 2020 eine überörtliche Prüfung durch. Das
vorläufige Ergebnis der Überprüfung wurde der Stadtverwaltung Bergkamen in Form
eines Prüfberichtes mitgeteilt. Anschließend fanden Korrekturabsprachen mit der
GPA statt, die im Oktober 2020 zum Abschluss gebracht wurden.
Folgende Bereiche
wurden überprüft:
·
Finanzen
·
Beteiligungen
·
Hilfe
zur Erziehung
·
Bauaufsicht
·
Vergabewesen
Entsprechend des im § 105 GO NRW formulierten Prüfungsauftrages hat die
GPA neben der Prüfung, ob bei der Gemeinde die Gesetze und die zur Erfüllung
von Aufgaben ergangenen Weisungen eingehalten und die zweckgebundenen
Staatszuweisungen bestimmungsgemäß verwendet worden sind, auch die Möglichkeit,
Fragen der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit von Maßnahmen zu betrachten und
interkommunale Vergleiche herzustellen. Das Ziel der GPA-Prüfung ist
Alternativen zur gängigen Praxis und daraus resultierende
Wirtschaftlichkeitsspielräume aufzuzeigen und hieraus steuerungsrelevante
Informationen zu liefern.
Der Abschlussbericht der Gemeindeprüfungsanstalt wurde den Fraktionen am
19.02.2021 übersandt.
Die Handlungsempfehlungen wurden mit den Fachämtern der Verwaltung
diskutiert und die Stellungnahmen ausgewertet.
Das Ergebnis der Überprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt wird am
11.03.2021 im Rechnungsprüfungsausschuss durch Vertreter der GPA vorgestellt.
Eine tabellarische Übersicht, mit den Stellungnahmen der Verwaltung zum Prüfbericht und dem aktuellen Umsetzungsstand, ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3. 2 Anlage
Der Bürgermeister Bernd Schäfer |
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Amtsleiter Thomas Hartl |
Sachbearbeiter Patrick Seyffert |
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