Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Arbeit und
Soziales des Rates der Stadt Bergkamen bestellt den
Stadtamtsrat Ralf Möllmann
zum Schriftführer
des Ausschusses für
Arbeit und Soziales und den
Beschäftigten Thomas Lackmann
zum stellvertretenden Schriftführer des Ausschusses für Arbeit und Soziales.
Sachdarstellung:
Gemäß § 52 Abs. 1
Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird die
Niederschrift über die im Rat gefassten Beschlüsse vom Bürgermeister und einem
vom Rat zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet.
Nach § 58 Abs. 2
Satz 1 GO NRW finden die für den Rat geltenden Vorschriften auf das Verfahren
in den Ausschüssen entsprechende Anwendung.
Daher ergibt sich
die Notwendigkeit, dass der Ausschuss
vor Eintritt in die Tagesordnung die Bestellung des Schriftführers vornimmt.
Von der Verwaltung wird vorgeschlagen:
Stadtamtsrat Ralf Möllmann.
Als stellvertretender Schriftführer wird von der Verwaltung vorgeschlagen:
Beschäftigter Thomas Lackmann.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
Der Bürgermeister In Vertretung Busch Beigeordnete |
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Amtsleiterin Höchst |
Sachgebietsleiter Möllmann |
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