hier: Notwendige Baumaßnahmen an KiTas und Schulen - Bericht der Verwaltung ....
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Sachdarstellung:
Die Fraktion“
BergAUF“ hatte für die Sitzung des Rates am 10.12.2020 nicht fristgerecht die
Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes beantragt.
Die Verwaltung
nimmt zu dem Antrag (siehe Anlage I) wie folgt Stellung:
Der Fachbereich
Hochbau arbeitet derzeit an seiner Belastungsgrenze, da die Vielzahl von
Förderprogrammen wie z. B. KP III, Aufstockung KP III, Gute Schule 2020 zu
einer noch nie dagewesenen Projektdichte geführt haben. Dies führt daher leider
auch bei Projekten, die aus Sicht aus Politik und Verwaltung höchste Priorität
genießen zu unvermeidbaren Verzögerungen. Die Verwaltung beabsichtigt, in einer
der nächsten Sitzungen einen umfassenden Sachstandsbericht über die Vielzahl
der anstehenden Projekte im Hochbaubereich zu geben, damit die aktuelle
Situation auch für die politischen Gremien transparent wird. Die aktuelle
Situation bei den konkret angesprochenen KiTa- bzw. Schulprojekten stellt sich
wie folgt dar:
1. Die bauliche Erweiterung der Kita
„Mikado“ an der Eichendorffstraße hat bei der Verwaltung, wie vom
Jugendhilfeausschuss beschlossen, höchste Priorität. Die Auswertung der
vorliegenden externen Machbarkeitsstudie hat zu dem Ergebnis geführt, dass vor
dem Hintergrund der aktuell bestehenden Erleichterungen im Vergabeverfahren die
Möglichkeit der beschränkten Ausschreibung der Architektenleistungen besteht.
Diese befindet sich bereits in der Umsetzung. Die Ausschreibung der externen
Architektenleistung ist im Januar 2021 erfolgt. Die Vergabe ist für Februar
2021 vorgesehen. Die ausgeschriebene und
dann beauftragte Leistung beinhaltet auch die Aufstellung des entsprechenden
Bauzeitenplans Es muss davon ausgegangen
werden, , dass der Stichtag der Fertigstellung 31.07.2021 überschritten wird;
die Verwaltung wird frühzeitig die notwenigen Gespräche mit dem Landesjugendamt
führen und die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung beantragen.
2. Für die geplante Umbaumaßnahme sowie
Installation einer neuen Küchenausstattung in der Kita „Sprösslinge“ existiert
bereits eine Vorplanung, die durch ein Fachingenieurbüro erstellt und dem Jugendamt
vorgelegt wurde. Es kann jedoch festgestellt werden, dass die im Haushalt
bereitgestellten Mittel für die Realisierung dieser Planung nicht ausreichen
werden, da insbesondere die notwendige Be- und Entlüftung einem höheren
Standard entsprechen muss, als bei der Vorplanung bekannt war. Eine
abschließende Entscheidung über die vorgeschlagene Umsetzung durch das v. g.
Fachamt, bzw. ergänzende Mittelbereitstellung steht noch aus. Anschließend soll
die Maßnahme zeitnah umgesetzt werden.
Die Finanzierung erfolgt, ebenso wie die
erforderliche bauliche Erweiterung der Kita „Tausendfüßler“,
ausschließlich aus städt. Mitteln. Aus diesem Grund und der Tatsache, dass auch
andere Themenfelder bedient werden müssen, soll diese Baumaßnahme in Oberaden
zunächst zurückgestellt werden. Wenn
sich die zeitliche Möglichkeit zur Umsetzung
ergibt, kann auf die bereits vorliegende Machbarkeitsstudie
zurückgegriffen werden. Haushaltsmittel stehen auf der Grundlage der
Machbarkeitsstudie bereit.
3. Die aus brandschutztechnischen Gründen
(Teilbrandschutzkonzept) erforderliche Außerbetriebnahme von Räumen im NW-Trakt
der Willy-Brandt-Gesamtschule ist ebenfalls priorisiert. Aus
Rückstellungsmitteln ist die Finanzierung der erforderlichen Erstellung eines
sog. 2. Baulichen Rettungsweges gewährleistet.
Derzeit werden Möglichkeiten untersucht, den Auftrag ohne weitere seitens der
Stadt zu beauftragende Architektenleistungen als Direktauftrag nach erfolgter
Ausschreibung an eine geeignete Stahlbaufirma zu vergeben, die sich sowohl um
die Tragwerksplanung als auch die Montage kümmert. Eine Auftragsvergabe im
zweiten Quartal 2021 wird angestrebt. Gründungstechnische Untersuchungen werden
im Vorfeld der Maßnahme durchgeführt.
Generell werden
alle Maßnahmen zwischen den beteiligten Fachämtern und den
Einrichtungsleitungen kommuniziert.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3. 1 Anlage
Der Bürgermeister In Vertretung Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters |
Der Bürgermeister In Vertretung Christine Busch Beigeordnete |
Amtsleiter Ralf-Dieter Brauner |
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