Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen erklärt die Kommunalwahl, die Wahl des Bürgermeisters und die Wahl des Integrationsrates vom 13. September 2020 sowie die Stichwahl des Bürgermeisters vom 27. September 2020 für gültig, da keine Anfechtungsgründe gem. § 40 Abs. 1 Buchstabe a – c Kommunalwahlgesetz NRW gegeben sind.

Sachdarstellung:

Die Wahlergebnisse der Kommunalwahl, die Wahl des Bürgermeisters und die Wahl zum Integrationsrat der Stadt Bergkamen wurden im Amtsblatt der Stadt Bergkamen Nr. 25/2020 vom 17.09.2020 bekannt gemacht.

Das Wahlergebnis der Stichwahl des Bürgermeisters der Stadt Bergkamen wurde im Amtsblatt der Stadt Bergkamen Nr. 27/2020 vom 01.10.2020 bekannt gemacht.

Binnen eines Monats vom Tag der Bekanntmachung an kann gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch erhoben werden. Diese Frist ist zwischenzeitlich abgelaufen. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl sind nicht eingegangen, sodass die Wahl der Vertretung der Stadt Bergkamen, des Bürgermeisters der Stadt Bergkamen und des Integrationsrates der Stadt Bergkamen gem. § 40 Abs. 1 Buchstabe d Kommunalwahlgesetz für gültig zu erklären ist.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung