Beschlussvorschlag:

Der Wahlprüfungsausschuss des Rates der Stadt Bergkamen bestellt

Städt. Verwaltungsdirektor Thomas Hartl

zum Schriftführer des Wahlprüfungsausschusses des Rates der Stadt Bergkamen.

Sachdarstellung:

Gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird die Niederschrift über die im Rat gefassten Beschlüsse vom Bürgermeister und einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet.

Nach § 58 Abs. 2 Satz 1 GO NRW finden die für den Rat geltenden Vorschriften auf das Verfahren in den Ausschüssen entsprechende Anwendung.

Daher ergibt sich die Notwendigkeit, dass der Wahlprüfungsausschuss vor Eintritt in die Tagesordnung die Bestellung des Schriftführers vornimmt. Von der Verwaltung wird vorgeschlagen:

Städt. Verwaltungsdirektor Thomas Hartl.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung