Beschlussvorschlag:

Der Wahlausschuss des Rates der Stadt Bergkamen stellt für die Wahl des Bürgermeisters fest,

-       dass keiner der Bewerberinnen oder Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat und damit eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmzahlen stattfindet und

-       dass der Bewerber Bernd Schäfer mit 7.709 Stimmen und der Bewerber Thomas Heinzel mit 5.157 Stimmen die höchsten Stimmzahlen erhalten haben und damit an der gem. § 46 c Abs. 2 KWahlG am 27. September 2020 stattfindenden Stichwahl teilnehmen.

Der Wahlausschuss des Rates der Stadt Bergkamen stellt für die Wahl der Vertretung der Stadt Bergkamen das vom Wahlleiter im Rahmen der Vorprüfung als Anlage zu dieser Vorlage ermittelte Ergebnis fest.

Sachdarstellung:

Die Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlgebiet richtet sich nach den §§ 34 und 35 Kommunalwahlgesetz (KWahlG), §§ 61, 74, 75 d Kommunalwahlordnung (KWahlO). Danach ist die Zusammenstellung der Wahlergebnisse im Wahlgebiet Aufgabe des Wahlleiters, die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses ist Aufgabe des Wahlausschusses.

Vom Wahlleiter sind die Wahlniederschriften aller Stimmbezirke auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit geprüft worden. Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäftes in einem Stimmbezirk oder sonstige Bedenken haben sich nicht ergeben.

Anhand der Wahlniederschriften sind vom Wahlleiter die jeweiligen Wahlergebnisse im Wahlgebiet für die Wahl des Bürgermeister der Stadt Bergkamen nach dem Muster der Anlage 25 KWahlO, die als Anlage zu dieser Vorlage beigefügt sind, zusammengestellt worden.

Nach § 46 c Abs. 1 und 2 KWahlG ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält keiner von mehreren Bewerbern mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl unter den Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben.

Mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen sind 8.295 Stimmen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage