Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung nimmt den Bericht von NWL und ZRL zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, sich in das Verfahren zur Schienenanbindung der Stadt Bergkamen einzubringen.

Sachdarstellung:

Seit der Einstellung des Personenverkehrs auf der Hamm-Osterfelder-Bahn im Mai 1983 ist Bergkamen nicht mehr an den Schienenpersonenverkehr angeschlossen. Pläne zur Wiedereinrichtung einer Schienenanbindung Bergkamens mit dem Projekt RegionalStadtBahn zwischen Dortmund und Hamm über Bergkamen sind bisher nicht umgesetzt worden. Neben der fehlenden Finanzierung ist Grund hierfür auch die Aussage der Deutschen Bahn, dass die Trasse der Hamm-Osterfelder-Bahn aufgrund des hohen Güterverkehrsaufkommens nicht für Personenzüge genutzt werden kann.

Durch die mehrmonatige Umleitung von Personenzügen über die Hamm-Osterfelder-Bahn in Bergkamen während einer Baumaßnahme auf der Strecke Dortmund – Hamm im Sommer 2018 hat sich gezeigt, dass trotz der Belastung mit Güterzügen die Trasse weitere Züge aufnehmen kann.

Im Klimaschutzkonzept der Stadt Bergkamen, das der Rat der Stadt Bergkamen im Februar 2019 beschlossen hat, ist als Maßnahme M2 im Handlungsfeld Mobilität die „Realisierung eines ÖPNV-Schienenanschlusses“ genannt. Ziel ist die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie, in der eine geeignete Trassenführung bzw. die Möglichkeit zur Nutzung vorhandener Gleisanlagen geprüft wird. Die im Zusammenhang mit der RegionalStadtBahn erstellten Unterlagen sollen aktualisiert und die notwendigen Planungen in Kooperation mit den zu beteiligenden Behörden fortgeführt werden. Erforderliche Trassengrundstücke sollen parallel freigehalten bzw. gesichert werden. Schließlich soll zur IGA 2027 ein schienengebundener Personennahverkehr realisiert werden. (vgl. Stadt Bergkamen (2018): Integriertes Klimaschutzkonzept der Stadt Bergkamen. Bergkamen; S. 78-79)

Parallel zu den Überlegungen der Stadt Bergkamen im Klimaschutzkonzept hat sich auch der Kreistag Unna mit dem Thema einer Schienenpersonenverkehrsanbindung für Bergkamen beschäftigt. Er hat in seiner Sitzung im Februar 2019 beschlossen, den Landrat zu beauftragen, für den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes NRW und den Nahverkehrsplan Westfalen-Lippe des NWL die „Realisierung eines SPNV-Anschlusses für die Stadt Bergkamen durch Reaktivierung (und ggf. Ertüchtigung) der bestehenden Hamm-Osterfelder-Bahntrasse für den Schienenpersonennahverkehr“ anzumelden. Außerdem wird er gebeten, sich hierfür eng mit den zuständigen Stellen (Landesverkehrsministerium, NWL etc.) sowie den beteiligten Kommunen, insbesondere der Stadt Bergkamen, abzustimmen.

Aufbauend auf den beiden Beschlüssen haben erste Gespräche zwischen der Stadt Bergkamen und dem Kreis Unna sowie mit den Zweckverbänden ZRL (Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Ruhr Lippe) und dem Dachverband NWL (Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe) stattgefunden.

NWL und ZRL werden das Thema unter Mitarbeit von Kreis Unna und Stadt Bergkamen federführend bearbeiten, sodass – anders als im Klimaschutzkonzept vorgesehen – keine eigene Beauftragung einer Machbarkeitsstudie durch die Stadt Bergkamen erforderlich sein wird.

Die Geschäftsführer von NWL (Herr Künzel) und ZRL (Herr Ressel) werden die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung in der Sitzung am 28. Mai 2019 über das geplante Vorgehen informieren.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung