Modifizierung der Kooperationsvereinbarung
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister
wird ermächtigt, die vorgelegte öffentlich-rechtliche Vereinbarung
(modifizierte Kooperationsvereinbarung) zusammen mit der Bürgermeisterin der
Stadt Kamen und dem Bürgermeister der Gemeinde Bönen abzuschließen.
Sachdarstellung:
Der Rat der Stadt
Bergkamen beschloss im Dezember 2017 (Drucksache Nr. 11/1073, 14.12.2017) die
Kooperationsvereinbarung zum gemeinsamen Ausbau der Breitbandinfrastruktur.
Aufgrund veränderter Fördervoraussetzungen bzw. zusätzlich aufgelegter
Förderprogramme (Sonderaufruf Gewerbegebiete – Förderprogramm des Bundes,
Gigabit-Anbindung der Schulen – Förderprogramm des Landes) bedarf die
Kooperationsvereinbarung nun einer Modifizierung, damit die beteiligten
Kommunen und der zu diesem Zweck gegründete Eigenbetrieb BreitBand Bergkamen
auch in diesen Handlungsfeldern aktiv tätig werden können.
Die Ergänzungen beziehen sich auf folgende
Bereiche der Kooperationsvereinbarung:
·
Präambel, Ziffer 5
Zur Umsetzung der
unter der Ziffer 4 genannten Ziele werden die notwendigen Verfahren
durchgeführt, insbesondere (Ausschreibungen) für die Ermittlung eines oder
mehrerer Kooperationspartner für den Aufbau einer flächendeckenden
Infrastruktur, den Betrieb dieser Infrastruktur
für die beteiligten Kommunen sowie die spätere Bereitstellung der
Breitbandversorgung, etwaig erforderlich werdende weitere Fördermittelanträge
gestellt und zur Strukturierung des Vorhabens ein Projektsteuerer eingesetzt.
·
§1, Ziffer 3
Der Eigenbetrieb der
Stadt Bergkamen stellt etwaige Fördermittelanträge als gemeinsamen Antrag des/r
Kooperationspartner, soweit der jeweilige Kooperationspartner von der
Fördermittelmaßnahme betroffen ist.
·
§3, Ziffer 4
Für den Bereich der
Gigabitanbindung der Schulen soll nach Abstimmung der Partner ein Fördermittelverfahren
nur für Bergkamen und Kamen durchgeführt werden. Für diesen Bereich erfolgt die
Kostenaufteilung entsprechend dem in Nr. 3 Absatz 1 festgelegten Maßstab allein
zwischen diesen beiden Vertragspartnern.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3. 1 Anlage
Der Bürgermeister In Vertretung Ulrich Betriebsleiter
BreitBand Bergkamen |
|
Vertreter der Betriebsleitung Kärger |
Sichtvermerk StA 20 Marquardt |
Sichtvermerk StA 30 Roreger |