Beschlussvorschlag:

Den in der Anlage dargestellten Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU) wird zugestimmt. Die Vertreter der Stadt Bergkamen werden beauftragt, entsprechenden Beschlüssen zuzustimmen.

Sachdarstellung:

Im Sinne einer strategischen Beteiligungssteuerung der wirtschaftlich relevanten Mehrheitsbeteiligungen des Kreises Unna hat der Kreistag in seiner Sitzung am 13.12.2016 beschlossen, seinen Geschäftsanteil an der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (BKU) auf die Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft Kreis Unna mbH (VBU) zu übertragen. Die Übertragung, die in Verbindung mit dem ebenfalls beschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zu einer steuerlichen Entlastung in einer Größenordnung von 630 T € p. a. ab dem Jahr 2017 führt, ist inzwischen erfolgt.

Zur abschließenden Umsetzung ist die Anpassung des Gesellschaftsvertrages der VKU erforderlich.

Die in der beigefügten Synopse (Anlage 1) dargestellten Änderungen der betroffenen Paragrafen setzen auf der Fassung des Gesellschaftsvertrages auf, über die der Rat zur Umsetzung der Vorgaben aus den §§ 108 a und b der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der vorherigen Vorlage – Drucksache-Nr. 11/0841 – zu beschließen hat. Anlage 2 enthält die endgültige Textfassung des Gesellschaftsvertrages unter Berücksichtigung aller notwendigen Änderungen.

Auf die Stellung der VKU als internen Betreiber öffentlicher Personenverkehrsdienste im Linienverkehr für den Kreis nach der VO (EG) Nr. 1370/2007 haben die Änderungen keinen Einfluss. Insbesondere bleibt sichergestellt, dass der Kreis Unna – nunmehr über seine 100 %ige Tochtergesellschaft VBU – weiterhin die Kontrolle über die VKU wie über eine eigene Dienststelle ausübt (vgl. §§ 3 Abs. 3 und 4 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages).

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 2 Anlagen