Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt
Bergkamen beschließt die als Anlage der Erstschrift dieser Niederschrift
beigefügte Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bergkamen vom…...2016.
Sachdarstellung:
Der Gesetzgeber hat das Landeswassergesetz NRW insgesamt überarbeitet
und neu fortgeschrieben. Anlass hierfür war das neue Wasserhaushaltsgesetz des
Bundes, das zahlreiche landesrechtliche Bestimmungen überflüssig oder
unzulässig machte. Am 16.07.2016 dann ist das geänderte Landeswassergesetz NRW
in Kraft getreten.
Aufgrund der v.g.
Änderung des Landeswassergesetzes NRW ist die Abwasserbeseitigungssatzung vom
07.04.2014 neu zu fassen. Die Neufassung der Satzung orientiert sich - wie auch in der
Vergangenheit- unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten an der
aktuellen Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, die
mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW und mit dem
Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
des Landes NRW sowie der Kommunal Agentur NRW abgestimmt wurde.
Die neue Satzung
ist als Anlage 1 beigefügt.
Die Änderungen, die sich im Vergleich zur bisher geltenden Satzung vom 07.04.2014 ergeben, sind in Fettdruck dargestellt.
Bestandteile dieser Vorlage
sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3. 1 Anlage
Der Bürgermeister In Vertretung Dr.-Ing. Peters Erster Beigeordneter und Betriebsleitung |
|
Vertreter der Betriebsleitung Staschat |
Sachbearbeiterin Groß |
Sichtvermerk StA 30 Roreger |