Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen schließt sich der Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 05.09.2016 an und stimmt zu, dass die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GSW beschließen bzw. beschlossen haben:

a)     der Gründung und Beteiligung an einer gemeinsamen Servicegesellschaft mit der Stadtwerke Unna GmbH in der Rechtsform einer GmbH wird zugestimmt;

b)     die Entsendung der Geschäftsführung in die Gesellschafterversammlung der Servicegesellschaft. Die Geschäftsführer der GSW werden bestimmt, die

Rechte und Pflichten aus der Beteiligung der GSW an der Servicegesellschaft wahrzunehmen;

c)     den Abschluss und/oder Eintritt in sämtliche(r) Verträge, die im Rahmen dieser Beteiligung erforderlich sind und werden.

Sachdarstellung:

Die GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen, Bönen, Bergkamen (GSW) beabsichtigt, sich unmittelbar an der „Provion Stadtwerke IT GmbH“ (Provion) zu beteiligen.

In der Sitzung des Aufsichtsrates der GSW am 05.09.2016 wurden die o.g. Beteiligungen beraten und eine Beschlussempfehlung an die Gesellschafterversammlung der GSW ausgesprochen.

Zur Begründung wird inhaltlich auf den Auszug aus der Beschlussfassung für den Aufsichtsrat verwiesen.

(Anlage – Auszug Vorlage Aufsichtsrat nebst Anlage)

Wie mit der Geschäftsführung und den Verwaltungsvorständen der drei Gesellschafterkommunen der GSW vereinbart, wird den Räten Gelegenheit zur Beratung und Beschlussfassung gegeben.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage