Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die ab dem 01.05.2014 zu besetzende Stelle eines / einer Beigeordneten für das Dezernat III der Stadt Bergkamen auszuschreiben. Die Ausschreibung erfolgt entsprechend des als Anlage beigefügten Entwurfs im Internet auf der Seite der Stadt Bergkamen und anderen Plattformen.

Sachdarstellung:

Der hauptamtliche Beigeordnete für das Dezernat III der Stadt Bergkamen, Horst Mecklenbrauck, wird mit Ablauf des 30.04.2014 in den Ruhestand eintreten. Aus diesem Grund ist die Stelle eines / einer Beigeordneten für das Dezernat III zum 01.05.2014 neu zu besetzen.

Gesetzliche Bestimmungen über die Wahl der Beigeordneten sind insbesondere in § 71 Gemeindeordnung NRW in der zurzeit gültigen Fassung geregelt.

Hiernach werden hauptamtliche Beigeordnete, über deren Wahl oder Wiederwahl frühestens sechs Monate vor Freiwerden der Stelle entschieden werden darf für die Dauer von acht Jahren gewählt (§ 71 Abs. 1 GO NRW). Sie müssen die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt nachweisen.

Die Stellen hauptamtlicher Beigeordneter sind auszuschreiben. Lediglich bei einer Wiederwahl kann von einer Ausschreibung abgesehen werden.

Da die Wahlzeit des Beigeordneten Herrn Mecklenbrauck durch Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 30.04.2014 endet, ist keine Wiederwahl möglich.

Im Falle der Beigeordnetenstelle für das Dezernat III kann die Neubesetzung nach den oben genannten Regelungen bereits seit dem 01.11.2013 entschieden werden.

Damit die Stelle eines / einer Beigeordneten für das Dezernat III übergangslos mit Beginn der neuen Wahlzeit ab 01.05.2014 besetzt werden kann, ist bereits jetzt eine öffentliche Ausschreibung vorzunehmen. Der Entwurf des Ausschreibungstextes ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Die Verwaltung wird die Stellenausschreibung im Internet auf der Seite der Stadt Bergkamen und anderen Plattformen veröffentlichen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. Anlage