Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage Drucksache Nr. 10/1313 zur Kenntnis.

 

Sachdarstellung:

 

Entwicklung der Budgets

 

Nach Ablauf der ersten neun Monate des Jahres 2013 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben.

 

Die Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen über die bisherige Entwicklung der Budgets auch Prognosen über das voraussichtliche  Ergebnis im laufenden Jahr. Sie bieten somit dem Haupt- und Finanzausschuss sowie der Verwaltungsführung die Möglichkeit, steuernd auf die Entwicklung der Budgets einzuwirken.

 

Die Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwand aus der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.

 

Da die Budgetverantwortlichen mithin keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch von Seiten der Finanzbuchhaltung noch keine verlässliche Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann, sind sie zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.

 

Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die Stellungnahmen zu den Budgets, so dass der Haupt- und Finanzausschuss ein aktuelles Bild über die bisherige Ausführung des Ergebnisplanes erhält. Ferner sind die Stellungnahmen zu den Buchungsstellen beigefügt, die in Deckungskreisen zusammengefasst zentral vom Fachdezernat Innere Verwaltung und vom Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft bewirtschaftet werden.

 

Stellungnahmen zu den Produkten werden zum 30.09.2013 nicht eingeholt.

 

Inhalt der Vorlage:

 

Budget	01.01	Gleichstellungsstelle
	01.02	Personalrat
	01.10	Fachdezernat Innere Verwaltung
	01.14	Rechnungsprüfungsamt
	02.30	Rechtsamt
	02.33	Bürgerbüro
	02.41	Kulturreferat
	02.50	Sozialamt
	02.51	Jugendamt
	03.20	Amt für Finanzen und Steuern
	03.23	Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
	03.40	Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport
	04.60	Bauverwaltung
	04.61	Planung
	04.68	Baubetriebshof
	09.20	Allgemeine Finanzwirtschaft

Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen

 

Es folgt an dieser Stelle eine zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in 2013:

 

Budgets	Budgetergebnis	Summe in T€
Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung
01. Gleichstellungsstelle		+/- 0
02. Personalrat		+/- 0
10. Fachdezernat Innere Verwaltung		+ 24
14. Rechnungsprüfungsamt		+/- 0
	Summe Budgetbereich 1.	+ 24
Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales
30. Rechtsamt		+ 1
33. Bürgerbüro		- 48
41. Kulturreferat		- 34
50. Sozialamt		-   10,5
51. Jugendamt		+ 344,5
	Summe Budgetbereich 2.	+ 253
Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur
20. Amt für Finanzen und Steuern		+ 256
23. Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft		+ 40
40. Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport		+ 40
	Summe Budgetbereich 3.	+ 336
Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen
60. Amt für Bauberatung und Bauordnung		- 267
61. Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt		+ 143,7
68. Baubetriebshof		+10
	Summe Budgetbereich 4.	-113,3
Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft
9. Allgem. Finanzwirtschaft		-3.459
	Summe Budgetbereich 9.	-3.459
Ergebnis der Deckungskreise:	Verschlechterung:	- 1.096
Gesamtprognose:	Verschlechterung:	-  4.055,3

 

Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge. Die als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse vom 30.09.2013, ermittelt. Hinzu gerechnet wurde die angeordnete Haushaltssperre je Budgetbereich.

Weitere Erläuterungen zur Gesamtprognose werden am Ende des Berichtes unter „Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes“ angeführt.

Entwicklung der Deckungskreise

 

Die Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise mit Haushaltssperre:

 

Deckungskreis	Verbesserung (+)  bzw. Verschlechterung (-) in T€
Deckungskreis Personal (1)	-1.230
Deckungskreise Sachaufwendungen:
Büroeinrichtungen und - maschinen (100)	+ 5
Wartung ADV-Anlagen und Büromaschinen (101)	+ 25
Mieten ADV-Anlagen und Büromaschinen (110)	+ 25
Unterhaltung Kfz, Steuer, Versicherung (130)	- 10
Betriebsstoffe (131)	- 5
Versicherungen und Schadenfälle (140)	- 15
Bürobedarf (141)	+ 6
Literatur (142)	+/- 0
Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143)	+10
Öffentliche Bekanntmachungen (144)	- 1
Dienstreisen (145)	+/- 0
Software (147)	+/- 0
Verfilmung/ Digitalisierung von Schriftgut (148)	+/- 0
Technischer Sonderbedarf (149)	+ 1
Zwischensumme Deckungskreise FDI	( +41)
Mieten technische Anlagen (111)	+ 11
Grundbesitzabgaben, Gebäude,                          Inventarversicherungen (120)	+/- 0
Heizung (121)	- 19
Reinigungsmittel (122)	+/-  0
Reinigung öffentlicher Gebäude (123)	+ 22
Strom, Wasser, Kehrgebühren (125)	- 11
Versicherungen (126)	- 4
Telefongebühren (146)	+/- 0
Zwischensumme Deckungskreise StA 23	( - 1)
Deckungskreise (nur Sachaufwendungen)	+ 40
Deckungskreise gesamt	- 1.190

 

 

 

Deckungskreise des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

Deckungskreis (1) - Personalaufwendungen

 

Nach der Berechnung des Sachgebietes Personal wird der Deckungskreis "Personalausgaben" im Jahr 2013 nach Abzug der HSK-Maßnahmen voraussichtlich mit einer Verschlechterung in Höhe  von rd. 1.230 T€ abschließen

 

Im Rahmen der Kalkulation ist von gleichbleibendem städt. Personal im Bereich des JobCenters (ehem. ARGE) ausgegangen worden. Tatsächlich entstehen durch Versetzungen zum Kreis Unna voraussichtlich Minderausgaben in Höhe von rd. 250 T€.

 

Personalpolitisch kann darüber hinaus durch

 

·         Altersteilzeit-Arbeitsphasen (100% Arbeitszeit bei ca. 83% Netto)

·         unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

·         krankheitsbedingtes Ende der Lohnfortzahlung (mehrere Fälle - tlw. mehrere Monate)

·         diverse Beschäftigungsverbote

·         direkte Krankengeldverrechnung

·         kontinuierliche Nichtbesetzung von Stellen

·         Änderung von Stellenausweisungen

 

eine weitere Reduzierung der Personalkosten in Höhe von 60 T€ vorgenommen werden.

 

Demgegenüber stehen voraussichtliche Mehrausgaben für

 

·         Tariferhöhung

·         Bürgerarbeit

·         JeKi

·         OGGS-Gruppe bzw. Delphin 4

·         Freiwillige Feuerwehr

·         Beihilfe

·         Zusätzliches Personal  aufgrund einer HSK-Maßnahme

·         Kürzung Haushaltsmittel

 

in Höhe von 1.540 T€ die wie folgt zu erläutern sind:

 

Im Rahmen der Kalkulation ist hinsichtlich einer möglichen Tariferhöhung lediglich von einer Berücksichtigung in Höhe der Orientierungsdaten (1 %) ausgegangen worden. Im Rahmen des Tarifabschlusses 2012 wurden u.a. Erhöhungen des tariflichen Entgeltes (3,5 % in 2012 und gestaffelt um 2,8 % in 2013) beschlossen. Zudem wurden zum 01.01.2012 (1,9 %) und 01.01.2013 (gestaffelt von 0 % bis 2,65 % - je nach Zugehörigkeit zur Besoldungsgruppe) Besoldungserhöhungen im Beamtenbereich umgesetzt.

Hierdurch ist - nach Abzug der eingerechneten Orientierungsdaten (1%) - im Jahr 2013 im Vergleich zur im Jahr 2011 erfolgten Mittelanforderung mit Mehrausgaben in Höhe von rd. 900.000 Euro zu rechnen.

 

Zudem wurde mit der Maßnahme zur "Bürgerarbeit" eine Nachfolgeregelung zur ehem. "Jobperspektive" abgeschlossen. Die aktuellen Verträge lassen hierfür nicht kalkulierte Mehrausgaben in Höhe von rd. 290.000 Euro entstehen. Hierfür ist jedoch eine anteilige Personalkostenerstattung zu verzeichnen, die allerdings aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht mit den Ausgaben im Deckungskreis Personal verrechnet werden darf.

Zum Zeitpunkt der Kalkulation der Personalkosten für die Jahre 2012 und 2013 (Mitte 2011) stand noch nicht fest, ob die entsprechenden Arbeitsverträge abgeschlossen werden. Da für diesen Bereich keine Stellen zur Verfügung stehen, ist der Abschluss der Arbeitsverträge vom Vorliegen eines entsprechenden Förderbescheides abhängig. Erst wenn hier die Mittelzusage erfolgt, können konkrete Entscheidungen getroffen werden.

 

Im Vergleich zur Kalkulation werden aufgrund von Stundenerhöhungen im Bereich JeKi Mehraufwendungen i. H. v. rd. 90.000 Euro entstehen.

In diesem Bereich ist das Buchungsverhalten der Eltern ausschlaggebend für die Gestaltung der Arbeitsverträge. Hier erfolgte die Ansatzbildung auf dem Stundenniveau von Mitte 2011. Seit dem haben sich die JeKi-Ausgaben fast verdoppelt, so dass die Stundenerhöhungen zu nicht kalkulierten Mehrausgaben führen. Dagegen entstehen allerdings auch nicht geplante Personalkostenerstattungen in gleicher Höhe (Förderbescheid).

 

Die Stundenbuchungen der Eltern für den Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen (auch OGGS-Gruppe bzw. Delphin 4 und Integrativkräfte), verursachen ab  August 2013 Mehraufwendungen von rd. 40.000 Euro.

Auch hier konnte zum Zeitpunkt der Personalkostenhochrechnung (Mitte 2011) nicht vorausgesagt werden, wie das jährliche Buchungsverhalten der Eltern in den städtischen Kindertagesstätten aussehen wird. Davon abhängig sind auch die o. g. Bereiche Delphin 4 (Sprachförderung),  Integrativkräfte und OGGS. Hierfür sind nur zu einem kleinen Teil entsprechende Personalkostenerstattungen zu verzeichnen.

 

 

Im Bereich der "sonstigen Beschäftigten" ist mit Mehrkosten ist Höhe von rd. 25.000 Euro zu rechnen. Diese resultieren aus Sozialversicherungsbeiträgen für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr, da die Summe der Aufwandsentschädigungen in den Jahren 2012 und 2013 über der Ehrenamtspauschale lag. Außerdem wurden die Entschädigungszahlungen für die Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr mit Wirkung vom 01.02.2013 angehoben.

 

Die kalkulierten Beihilfekosten werden voraussichtlich nicht ausreichen. Hier ist mit Mehrkosten in Höhe von rd. 55.000 Euro zu rechnen. Diese Mehrkosten werden aufgrund von unerwarteten schweren Erkrankungsfällen entstehen.

 

Hinzu kommen rd. 70.000 Euro Mehrausgaben für die Umsetzung einer HSK-Maßnahme des Jugendamtes. Es handelt sich hierbei um die Einstellung von 1,5 zusätzlichen Sozialarbeiterinnen, deren Tätigkeit die Reduzierung der Sachkosten im Bereich "Heimunterbringung" erreichen soll. Abweichend von den Vorjahren wurde in 2012 und in 2013 dem Deckungskreis Personal allerdings kein zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt.

 

Außerdem erfolgte eine Kürzung der Haushaltsmittel durch das StA 20 im September 2011 für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von rd. 70.000 Euro.

 

 

Übersicht:

Mehrausgaben Tariferhöhung ca.	900.000 Euro
Mehrausgaben Bürgerarbeit rd.	290.000 Euro
Mehrausgaben JeKi rd.	90.000 Euro
Mehrausgaben KiTas rd.	40.000 Euro
Mehrausgaben HSK 51 rd.	70.000 Euro
Mehrkosten "sonstige Beschäftigte"	25.000 Euro
Mehrausgaben Beihilfe rd.	55.000 Euro
Kürzung des Ansatzes durch StA 20	70.000 Euro
Minderausgaben Versetzungen rd.	-250.000 Euro
Minderausgaben diverses rd.	- 60.000 Euro
entspricht Mehrausgaben von rd.	1.230.000 Euro

 

 

 

Deckungskreis (100) - Büroeinrichtungen u. Ausstattungen

 

Im Zuge der NKF-Einführung wurde für die Beschaffung von Büroeinrichtungen, -ausstattung und -geräten ein investives Sachkonto geschaffen. Bis auf den vorgesehenen Konsolidierungsbetrag von 4 T €, können trotzdem weitere 5 T€ Minderaufwand, auf Grund der sparsamen Bewirtschaffung  erzielt werden.

 

 

Deckungskreis (101) – Wartung ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Die nach dem 2. Quartal 2013 ermittelte voraussichtliche Einsparung von 5 T € im Bereich der Wartung der technischen Anlagen und Geräte der städtischen Gebäude (u.a. für Kopierer, Druckmaschinen und Faxgeräte) kann aller Voraussicht nach eingehalten werden. Im Bereich Wartung ADV - Anlagen werden seit Jahren kontinuierlich Einsparungen erzielt. Aktuell ist davon auszugehen, dass sich auch im laufenden Jahr durch konsequente Sparbemühungen wieder Minderaufwendungen realisieren lassen.

In Folge kann voraussichtlich ein Betrag von rd. 20 T€ eingespart werden.

 Insgesamt wird in diesem Deckungskreis voraussichtlich ein Minderaufwand in Höhe von rd. 25 T€ erwirtschaftet werden können. Darüber hinaus ist dieser Deckungskreis zusätzlich mit 20 T€ von der Haushaltssperre belegt worden, so dass hier insgesamt 45 T€ als Minderaufwand zu Buche stehen.

 

 

Deckungskreis (110) – Mieten ADV-Anlagen/ Büromaschinen

 

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Durch den Abschluss neuer Mietverträge für den Bereich Büromaschinen können auch hier zusätzliche Einsparungen von voraussichtlich 5 T€ erzielt werden.

 

Im Bereich ADV – Anlagen (Mieten) ist es gelungen, die Aufwendungen weiter zu reduzieren. Nach jetzigem Stand kann mit einer Ersparnis in Höhe von ca. 20 T€  gerechnet werden. Außerdem ist hier ebenfalls ein Haushaltssperre in Höhe von 30 T€ vorgesehen.

 

Somit wird insgesamt ein Minderaufwand in Höhe von rd. 55 T€ realisiert werden können.

 

 

Deckungskreise (130) Unterhaltung Kraftfahrzeuge

 

In diesem Jahr ergibt sich ein hoher Reparaturbedarf an älteren Fahrzeugen, insbesondere an Feuerwehrfahrzeugen. Es gibt keine Möglichkeiten zur Einsparung, im Gegenteil, es werden nur die dringendsten Reparaturarbeiten durchgeführt, um die Fahrzeuge einsatzbereit zu halten. Um alle notwendigen, vorher nicht kalkulierbaren Reparaturen durchführen zu können, wird eine Verstärkung des Deckungskreises im letzten Quartal notwendig werden. Es wird mit einem Mehraufwand in Höhe von 10 T € gerechnet

 

 

Deckungskreis (131) Betriebsstoffe

 

Es ist absehbar, dass der Deckungskreis  verstärkt werden muss. Hier stellen die unkalkulierbaren Preisänderungen für Benzin bzw. Diesel eine unbekannte Größe dar. Es ist mit einem Mehraufwand von 5 T €  zu rechnen.

 

 

Deckungskreis (140) - Versicherung und Schadenfälle

 

Die Mittel im Deckungskreis sind trotz Verstärkung in Höhe von 15 T € fast erschöpft. Zwar sind die überwiegenden Prämienzahlungen Jahresbeiträge und bereits im Januar eines Jahres zu zahlen, aber es verbleiben individuell zu zahlende Versicherungsbeiträge zB. für Instrumente- und Ausstellungsversicherungen der Kulturverwaltung sowie Veränderungen bei den Kfz-Versicherungen. Letztendlich wird ein Mehraufwand von 15 T € zu verbuchen sein.

 

 

Deckungskreis (141) - Bürobedarf

 

Aufgrund sparsamer Bewirtschaftung stehen auf dem Deckungskreis noch 52,97 % der Mittel zur Verfügung, obwohl die Mittel bereits um 6 T€ zugunsten der DK 140 und 144 verringert wurden. Da auf diesem Deckungskreis ein Betrag von 20 T€ für die Konsolidierung des diesjährigen Haushaltes gesperrt wurde, ist im letzten Quartal 2013 ein sparsamer Umgang mit den Restmitteln erforderlich, um den Bedarf an Büromaterial für die Verwaltung sicher zu stellen. Es kann hier mit einem Minderaufwand  von  26 T€ gerechnet werden.

 

 

 

 

 

Deckungskreis (142) - Literatur – Bücher, Zeitschriften

 

Im Deckungskreis Literatur stehen noch 45,55 % der Mittel zur Verfügung, da die Mittel im Jahre 2013 sehr sparsam verwendet wurden. U.a. wurden mehrere Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements sowie Ergänzungslieferungen aufgegeben. Die sparsame Verwendung der Mittel führt dazu, dass in diesem Deckungskreis weitere 10 T € zu Gunsten des Haushaltsausgleichs gesperrt werden können. Darüber hinaus gehende Einsparungen sind nicht absehbar.

 

 

Deckungskreis (143) - Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren

 

Im Jahre 2013 belief sich der Haushaltsansatz für den Deckungskreis Porto-, Fracht und Mobilfunkkosten auf 125 T€. Durch die Deckung der Aufwendungen in einem anderen Deckungskreis in Höhe von 10 T€ und einer eingerichteten Haushaltssperre von 10 T€ wurden die zur Verfügung stehenden Deckungskreismittel auf 105 T€ reduziert.

 

Mit Ablauf des Monats September 2013 wurden etwa 81 T€ verausgabt. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln verblieben somit 22,86 % = 24 T€.

 

Für den Monat September sind noch ca. 4 T€ aufzuwenden. Da in jedem Monat erfahrungsgemäß ca. 5 T€ an Aufwendungen beglichen werden müssen, können unter Ausnutzung aller Einsparpotenziale im Jahr 2013 voraussichtlich keine weiteren Einsparungen erzielt werden. Der Deckungskreis wird somit voraussichtlich mit 20 T€ Minderaufwendungen abschließen

 

 

Deckungskreis (144) - Öffentliche Bekanntmachungen

 

Um Stellen extern ausschreiben zu können, wurde der Deckungskreis in diesem Jahr bereits um 1 T€ verstärkt. Eine weitere externe Ausschreibung in diesem Jahr würde eine zusätzliche Mittelverstärkung notwendig machen. Ansonsten reichen die Mittel aus. Der Deckungskreis wird mit einer schwarzen Null abschließen.

 

 

Deckungskreis (145) – Dienstreisen

 

Der Deckungskreis "Dienstreisen" wird nach jetzigen Hochrechnungen mit dem zur Verfügung gestellten Mitteln auskommen. Die Sparbemühungen des FDI (z. B. konsequente Anordnung der Dienstwagennutzung, Ticket 2000, Kontrolle Fahrtenbücher, Anschaffung von weiteren Dienstwagen) werden konsequent weiterhin umgesetzt.

 

 

Deckungskreis (147) – ADV (Software, etc.)

 

Derzeit sind bereits rd. 375 T€ verausgabt worden. Trotzdem wird im Bereich dieses Deckungskreises voraussichtlich kein Mehraufwand entstehen.

 

 

Deckungskreis (148) – Verfilmung/ Digitalisierung

 

Obwohl noch 100 % der Mittel zur Verfügung stehen, werden die Mittel in diesem Jahr noch benötigt, so dass mit einem Ausgleich des Deckungskreises gerechnet werden kann.

Deckungskreis (149) - Technischer Sonderbedarf

 

Aufgrund sparsamer Verwendung stehen  noch 78,11 % der Mittel zur Verfügung. Somit wird ein Minderaufwand von ca. 1 T€ zu verzeichnen sein.

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

Insgesamt ist festzustellen, dass trotz einem konsequentem wirtschaftlichen Verwaltungshandeln, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln die Deckungskreise mit einer Verschlechterung von voraussichtlich insgesamt 1.096 T€ (minus 1230 T€ Personalaufwendungen plus 40 T€ Sachaufwand + 94 T€ Haushaltssperre im Sachaufwand) abschließen werden.

 

 

Deckungskreise der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

 

Deckungskreis (111) – Miete technischer Anlagen

 

Bereits im Rahmen der vorangegangenen Stellungnahme zur Entwicklung der Deckungskreise im Haushaltsjahr 2013 wurde darauf hingewiesen, dass in den vergangenen zwei Jahren Mietverträge für Telefonanlagen nicht mehr verlängert wurden, da festgestellt werden konnte, dass der Kauf derartiger Anlagen günstiger ist als die Anmietung. Während noch im Haushaltsjahr 2011 Mittel in Höhe von 217 T€ bereitgestellt werden mussten, wird sich der Ausgabebedarf für das Haushaltsjahr 2013 lediglich noch auf ca. 134 T€ belaufen.

Es ist wird mit einem Minderaufwand in Höhe von 11 T€ zu rechnen sein.

 

 

Deckungskreis (120) - Steuern, Abgaben, Versicherungen

 

Bereits in der Stellungnahme vom 12.08.2013 zur Entwicklung der Deckungskreise wurde darauf hingewiesen, dass das voraussichtliche Ergebnis 2013 erheblich über dem Ergebnis des Jahres 2012 liegen wird. Es konnte ein Minderbedarf in Höhe von ca. 2 T€ ermittelt werden. Das nunmehr vorliegende aktualisierte Zahlenmaterial kommt zu dem Ergebnis, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel in vollem Umfang benötigt werden. Es wird weder zu einem Minder- noch Mehraufwand kommen.

 

Deckungskreis (121) – Heizung und Kehrgebühren

 

Bereits im Rahmen der vorangegangenen Stellungnahme wurde dargelegt, warum die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel voraussichtlich nicht ausreichen werden. Auf der Grundlage der nun bis zum 30.09.2013 vorliegenden Rechnungen konnte eine neue Prognose erstellt werden, die davon ausgeht, dass sich der voraussichtliche Mehraufwand um ca. 6 T € auf insgesamt ca. 19 T€ erhöhen wird.

.

Deckungskreis (122) - Reinigungsmittel

 

Die seit dem 30.06.2013 veranlassten Reinigungsmittelbestellungen und –lieferungen werden mit den dadurch entstehenden Aufwendungen dazu führen, dass ein Minderaufwand nicht realisiert werden kann. Die bereitgestellten Mittel werden jedoch voraussichtlich ausreichen.

 

 

Deckungskreis (123) - Reinigung öffentlicher Gebäude durch Reinigungsfirmen

 

Auch hier konnte anhand der nunmehr bis zum 30.09.2013 vorliegenden Rechnungen eine neue Prognose erstellt werden. Positiv ausgewirkt hat sich die Tatsache, dass die in den Sommerferien durchgeführten Grundreinigungen hinsichtlich des Reinigungsumfanges optimiert wurden und dadurch erhebliche Haushaltsmittel eingespart werden konnten. Dies führt zu einem Minderaufwand in Höhe von ca. 22 T€.

 

Deckungskreis (125) - Strom, Wasser und Kehrgebühren

 

Die für den Verbrauchszeitraum bis zum 30.09.2013 vorliegenden Rechnungen und Erfahrungswerte der Vorjahre waren Grundlage einer neuen Prognose. Der Mehrbedarf wird sich bis zum 31.12.2013 voraussichtlich um weitere ca. 3 T€ erhöhen.

Es kann festgestellt werden, dass sich die durchgeführten energetischen Maßnahmen und Reduzierung der Verbräuche durch zeit- bzw. teilweise Schließung städt. Gebäude positiv ausgewirkt haben. Sie konnten jedoch die deutlich gestiegenen Strompreise nicht ausgleichen. Der Mehraufwand beläuft sich auf ca. 3 T€.

 

Deckungskreis (126) - Versicherungen

Wie bereits im Rahmen der vorangegangenen Prognose erläutert, wird sich ein voraussichtlicher Mehraufwand in Höhe von ca. 4 T€ ergeben.

 

 

Deckungskreis (146) - Telefongebühren

 

Das nunmehr vorliegende umfangreichere Zahlenmaterial ließ die Annahme zu, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel voraussichtlich ausreichen werden. Erzielt werden konnte dies auch durch Veränderungen der bislang mit dem lokalen Netzbetreiber vereinbarten Tarifstruktur für Telefon- und Internetverbindungen.

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Amtes für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

Im Haushaltsjahr 2013 stehen hierfür Gesamtmittel in Höhe von 4.585.840,00 € zur Verfügung. Die Bewirtschaftung der entsprechenden Positionen des Baubetriebshofes erfolgt über das Sachkonto und ist daher nicht Gegenstand dieser Stellungnahme.

 

Bereits auf der Grundlage des zum 30.06.2013 vorliegenden Zahlenmaterials musste davon ausgegangen werden, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel nicht ausreichen werden. Der voraussichtliche Mehraufwand beläuft sich auf der Grundlage der bis zum 30.09.2013 getätigten und noch entstehenden Auszahlungen auf ca. 1 T€.

 

 

 

Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise

 

Die Deckungskreise des FDI werden voraussichtlich mit einer Verschlechterung von insgesamt 1095 T€ und die Deckungskreise des StA 23 mit einer Verschlechterung von 1 T€ abschließen. Mithin ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverschlechterung von 1.096 T€ zu rechnen.

 

 

 

 

Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes

 

Zusammengefasst ergeben sich für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 30.09.2013 bislang folgende Abweichungen bei nicht aller vorgesehenen Haushaltssperren:

 

	Verbesserung (+)	Verbesserung (+)	Verbesserung (+)
	bzw.	bzw.	bzw.
	Verschlechterung (-)	Verschlechterung (-)	Verschlechterung (-)
		ohne Haushaltssperre	mit Haushaltssperre
	in T€	in T€	in T€
Budgetbereich 1	+ 24	- 26	+24
Budgetbereich 2	+ 101	-134	+ 253
Budgetbereich 3	+ 296	+256	+ 336
Budgetbereich 4	- 270	- 270	-  113,3
Budgetbereich 9	-3.459	-3.494	-3.459
Budget Gesamt	-3.308	-3.668	-2.959,3
Deckungskreis Personal	-1.230	-1.230	-1.230
Deckungskreise Sachkosten	+ 40	+ 40	+ 134
Ergebnishaushalt Gesamt	- 4.498	- 4.858	-  4.055,3

 

 

                       

 

Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. Budgetverschlechterungen:

 

Festzustellen ist zu den v. g. Ausführungen in Spalte 1, dass die einzelnen Budgetbereiche bei ihren Sachdarstellungen unterschiedlich vorgegangen sind. Einige haben bei ihren Angaben die angeordnete Haushaltssperre berücksichtigt, andere wiederum nicht oder nicht vollständig. Letztendlich ist aber zusätzlich insgesamt eine Verbesserung in Höhe von 802,7 T€ (siehe nachfolgende Tabelle) aller Dezernate, auf Grund der Haushaltssperre, anzusetzen (siehe Spalte 3). Aus den vorher aufgeführten Minder- und Mehraufwendungen sowie der verfügten Haushaltssperre errechnet sich eine Verschlechterung des Ergebnishaushaltes in Höhe von  – 4.055,3 T €.

 

 

 

 

 

 

	Haushaltssperre	Haushaltssperre	Haushaltssperre
	wurde bereits	muss noch	insgesamt
	berücksichtigt	hinzugerechnet werden	verfügt
	in T€	in T€	in T€
Budgetbereich 1	+50	0	+ 50
Budgetbereich 2	+235	+ 152	+ 387
Budgetbereich 3	+ 40	+  40	+  80
Budgetbereich 4	0	+ 156,7	+156,7
Budgetbereich 9	+ 35	0	+ 35
Deckungskreise Sachkosten	+ 94	0	+ 94
Gesamtsumme	+ 454	+ 348,7	+ 802,7

 

 

Entwicklung des Gesamtergebnisplanes

 

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Prognosen der Budgets sowie der Deckungskreise ergibt sich für den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2013 voraussichtlich eine Haushaltsverschlechterung in Höhe von - 4.055,3 T€.

[- 2.959,3 T€ Budget sowie – 1.096 T€ Deckungskreise].

 

 

 

 

 

Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen vom 30.09.2013.

 

 

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Kämmerei noch weitere Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B. Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen Buchungsstellen nehmen können.

Mithin werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch Veränderungen gegenüber der Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.

 

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister In Vertretung         Mecklenbrauck Erster Beigeordneter

 

Amtsleiter         Turk

Sachbearbeiter         Wolter