Beschlussvorschlag:
Der
Rat der Stadt Bergkamen genehmigt erhebliche überplanmäßige Ausgaben gemäß § 83
Abs. 2 GO NRW im Deckungskreis Personal in Höhe von 1.230.000 Euro bei der
Buchungsstelle 01.11.04.5012.
Sachdarstellung:
Nach der Berechnung des
Sachgebietes Personal wird der Deckungskreis "Personalausgaben" im
Jahr 2013 nach Abzug der HSK-Maßnahmen voraussichtlich mit Mehrausgaben von rd.
1.230.000 Euro abschließen. Dies begründet sich wie folgt:
Mehrausgaben:
Im Rahmen der Kalkulation ist
hinsichtlich einer möglichen Tariferhöhung lediglich von einer Berücksichtigung
in Höhe der Orientierungsdaten (1 %) ausgegangen worden. Im Rahmen des
Tarifabschlusses 2012 wurden u.a. Erhöhungen des tariflichen Entgeltes (3,5 %
in 2012 und gestaffelt um 2,8 % in 2013) beschlossen. Zudem wurden zum
01.01.2012 (1,9 %) und 01.01.2013 (gestaffelt von 0 % bis 2,65 % - je nach
Zugehörigkeit zur Besoldungsgruppe) Besoldungserhöhungen im Beamtenbereich
umgesetzt.
Hierdurch ist - nach Abzug der
eingerechneten Orientierungsdaten (1%) - im Jahr 2013 im Vergleich zur im Jahr
2011 erfolgten Mittelanforderung mit Mehrausgaben in Höhe von rd. 900.000
Euro zu rechnen.
Zudem wurde mit der Maßnahme zur
"Bürgerarbeit" eine Nachfolgeregelung zur ehem.
"Jobperspektive" abgeschlossen. Die aktuellen Verträge lassen hierfür
nicht kalkulierte Mehrausgaben in Höhe von rd. 290.000 Euro
entstehen. Hierfür ist jedoch eine anteilige Personalkostenerstattung zu
verzeichnen, die allerdings aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht mit den
Ausgaben im Deckungskreis Personal verrechnet werden darf.
Zum Zeitpunkt der Kalkulation der
Personalkosten für die Jahre 2012 und 2013 (Mitte 2011) stand noch nicht fest,
ob die entsprechenden Arbeitsverträge abgeschlossen werden. Da für diesen
Bereich keine Stellen zur Verfügung stehen, ist der Abschluss der
Arbeitsverträge vom Vorliegen eines entsprechenden Förderbescheides abhängig.
Erst wenn hier die Mittelzusage erfolgt, können konkrete Entscheidungen
getroffen werden.
Im Vergleich zur Kalkulation werden
aufgrund von Stundenerhöhungen im Bereich JeKi Mehraufwendungen i. H. v. rd.
90.000 Euro entstehen.
In diesem Bereich ist das
Buchungsverhalten der Eltern ausschlaggebend für die Gestaltung der
Arbeitsverträge. Hier erfolgte die Ansatzbildung auf dem Stundenniveau von
Mitte 2011. Seit dem haben sich die JeKi-Ausgaben fast verdoppelt, so dass die
Stundenerhöhungen zu nicht kalkulierten Mehrausgaben führen. Dagegen entstehen
allerdings auch nicht geplante Personalkostenerstattungen in gleicher Höhe
(Förderbescheid).
Die Stundenbuchungen der Eltern für
den Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen (auch OGGS-Gruppe bzw.
Delphin 4 und Integrativkräfte), verursachen ab August 2013 Mehraufwendungen von rd. 40.000 Euro.
Auch hier konnte zum Zeitpunkt der
Personalkostenhochrechnung (Mitte 2011) nicht vorausgesagt werden, wie das
jährliche Buchungsverhalten der Eltern in den städtischen Kindertagesstätten
aussehen wird. Davon abhängig sind auch die o. g. Bereiche Delphin 4
(Sprachförderung), Integrativkräfte und
OGGS. Hierfür sind nur zu einem kleinen Teil entsprechende
Personalkostenerstattungen zu verzeichnen.
Im Bereich der "sonstigen
Beschäftigten" ist mit Mehrkosten ist Höhe von rd. 25.000 Euro
zu rechnen. Diese resultieren aus Sozialversicherungsbeiträgen für
Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr, da die Summe der
Aufwandsentschädigungen in den Jahren 2012 und 2013 über der Ehrenamtspauschale
lag. Außerdem wurden die Entschädigungszahlungen für die Funktionsträger der
Freiwilligen Feuerwehr mit Wirkung vom 01.02.2013 angehoben.
Die kalkulierten Beihilfekosten
werden voraussichtlich nicht ausreichen. Hier ist mit Mehrkosten in Höhe von rd.
55.000 Euro zu rechnen. Diese Mehrkosten werden aufgrund von
unerwarteten schweren Erkrankungsfällen entstehen.
Hinzu kommen rd. 70.000 Euro
Mehrausgaben für die Umsetzung einer HSK-Maßnahme des Jugendamtes. Es handelt
sich hierbei um die Einstellung von 1,5 zusätzlichen Sozialarbeiterinnen, deren
Tätigkeit die Reduzierung der Sachkosten im Bereich
"Heimunterbringung" erreichen soll. Abweichend von den Vorjahren
wurde in 2012 und in 2013 dem Deckungskreis Personal allerdings kein
zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt.
Außerdem erfolgte eine Kürzung
der Haushaltsmittel durch das StA 20 im September 2011 für das
Haushaltsjahr 2013 in Höhe von rd. 70.000 Euro.
Folgende Minderausgaben
sind zu verzeichnen:
Durch weitere Versetzungen von städtischem
Personal zum Kreis Unna (Einsatz im Jobcenter) werden Personalkosten i.H.v.
voraussichtlich rd. 250.000 Euro eingespart. Dem gegenüber stehen
identische Mindereinnahmen zzgl. der Erstattungen für Rückstellungen
(entspricht insgesamt rd. 312.000 Euro).
Personalpolitisch konnten die Personalkosten durch diverse
Maßnahmen, wie z.B.
·
Altersteilzeit-Arbeitsphasen (100%
Arbeitszeit bei ca. 83% Netto)
·
unerwartetes Ausscheiden von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
·
krankheitsbedingtes Ende der Lohnfortzahlung
(mehrere Fälle - tlw. mehrere Monate)
·
ausgesprochene
Beschäftigungsverbote (Mutterschutz)
·
kontinuierliche Nichtbesetzung von
Stellen oder Stellenanteilen
·
Änderung von Stellenausweisungen
um rd.
60.000 Euro reduziert werden.
Übersicht:
Mehrausgaben Tariferhöhung ca. |
900.000 Euro |
|
Mehrausgaben Bürgerarbeit rd. |
290.000 Euro |
|
Mehrausgaben JeKi rd. |
90.000 Euro |
|
Mehrausgaben KiTas rd. |
40.000 Euro |
|
Mehrausgaben HSK 51 rd. |
70.000 Euro |
|
Mehrkosten "sonstige Beschäftigte" |
25.000 Euro |
|
Mehrausgaben Beihilfe rd. |
55.000 Euro |
|
Kürzung des Ansatzes durch StA 20 |
70.000 Euro |
|
Minderausgaben Versetzungen rd. |
-250.000 Euro |
|
Minderausgaben diverses rd. |
- 60.000 Euro |
|
entspricht Mehrausgaben von rd. |
1.230.000 Euro |
|
Unabweisbarkeit:
Die sachliche
und zeitliche Unabweisbarkeit ergibt sich aus der v.g. Sachdarstellung.
Die erhöhte
Ausgabeermächtigung soll auf der Buchungsstelle 01.11.04.5012 „Besondere
Aufwendungen für Beschäftigte“ erfolgen.
Eine Deckung der
Mehrausgaben ist nicht gewährleistet.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1.
Das Deckblatt
2.
Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
Der
Bürgermeister In
Vertretung Dr.-Ing.
Peters Techn.
Beigeordneter |
|
Amtsleiter Turk |
Sachbearbeiter Hampel |
Sichtvermerk
StA 20 Haeske |