Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage - Drucksache Nr. 10/1147 - über die Dienstanweisung über Form und Inhalt der Buchungsanweisungen vom 01.03.2013 und die Dienstanweisung zur Abgrenzung von Investitionen und Erhaltungsaufwand für den Bereich Infrastrukturvermögen zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

Durch die Einführung und Weiterentwicklung des kaufmännischen Buchungssystems in der Kommunalverwaltung (NKF) sind neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft getreten. Daher ist es notwendig geworden, die betroffenen Dienstanweisungen zu überarbeiten, anzupassen bzw. neu in Kraft treten zu lassen.

Gem. § 31 Abs. 1 GemHVO ist die ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben der Finanzbuchhaltung unter besonderer Berücksichtigung des Umgangs mit Zahlungsmitteln sowie die Verwahrung und Verwaltung von Wertgegenständen sicherzustellen, sie sind vom Bürgermeister in näheren Vorschriften unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten zu erlassen.

Daher muss unter anderem die bisherige Dienstanweisung über Form und Inhalt der Kassenanordnungen vom 26.11.2001 außer Kraft gesetzt werden und durch eine neue Dienstanweisung über Form und Inhalt der Buchungsanordnungen ersetzt werden. Weiterhin war der Erlass einer neuen Dienstanweisung zur Abgrenzung von Investition und Erhaltungsaufwand für den Bereich Infrastrukturvermögen -Straßen, Wege, Plätze-

zu erlassen.

Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 3 GmHVO NRW ist die Dienstanweisung über Form und Inhalt der Buchungsanordnungen sowie die Dienstanweisung zur Abgrenzung von Investition und Erhaltungsaufwand für den Bereich Infrastrukturvermögen -Straßen, Wege, Plätze- dem Rat der Stadt Bergkamen zur Kenntnis zu geben, da es sich bei den Aufgaben der Finanzbuchhaltung um gewichtige Aufgaben handelt.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung