Beschlussvorschlag:
Der Rat der
Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage Drucksache Nr. 10/0933 zur Kenntnis.
Sachdarstellung:
Die CDU-Fraktion im
Rat der Stadt Bergkamen hat am 27.03.2012 den Antrag gestellt, einen
Sachstandsbericht zur Interkommunalen Zusammenarbeit der Stadt Bergkamen im
Kreis Unna abzugeben. Nachstehend eine Auflistung der von der Stadt Bergkamen
im Kreis Unna durchgeführten Interkommunalen Zusammenarbeit. Diese Aufstellung
ist abschließend. Grundsätzlich wurden in der Vergangenheit Vorschläge für die
Interkommunale Zusammenarbeit durch die Verwaltung positiv begleitet,
insbesondere wenn aufgrund von Synergieeffekten die Zusammenarbeit Sinn macht.
Lediglich die Übergabe der örtlichen Rechnungsprüfung an den Kreis Unna wurde
seinerzeit aus Praktikabilitätsgründen abgelehnt. Aus heutiger Sicht kann an
dieser Entscheidung auch weiterhin festgehalten werden.
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Fachdezernat
Innere Verwaltung/ Rechnungsprüfungsamt |
- Programmprüfung
ADV zwischen Bergkamen, Fröndenberg, Holzwickede -
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung für den Bereich Datenschutz zwischen Bergkamen und Schwerte -
Erfahrungsaustausch Personal und Organisation der kreisange- hörigen Kommunen (2mal jährlich) |
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Amt für Finanzen
und Steuern |
- Vereinbarung mit
dem Kreis Unna zur Bearbeitung der Amtshilfe- ersuchen des Kreises durch die
Vollstreckungsbediensteten der Stadt Bergkamen |
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Bürgerbüro |
- Öffentl.-rechtl.
Vereinbarung i.S. Personenstandswesen mit der - Div.
Bürgerbüroangelegenheiten für den Kreis Unna - Beratung in Einbürgerungsangelegenheiten
für den Kreis Unna - Rettungsdienst
mit Kamen - Gemeinsame
Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen |
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Amt für Schulver- waltung,
Weiterbildung und Sport |
-
Öffentl.-rechtliche Vereinbarung mobile Jugendverkehrsschule zur Verkehrserziehung zwischen Bergkamen,
Kamen, Bönen, Werne, Selm -
Öffentl.-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Unna und den Städten Bergkamen, Kamen, Lünen, Selm,
Unna, Werne sowie den Gemeinden Bönen und Holzwickede
vom 12.09.03 über die Fortführung einer Schule für
Erziehungshilfe (Regenbogenschule) -
Einzelkooperationen mit der VHS (z.B. Kooperation
im Bereich von EDV-Kursen mit dem
Selbstlernzentrum des ZIB der VHS Unna) |
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Kulturamt Musikschule Stadtbibliothek Kreative
Erwachsenen- bildung |
- Mord am Hellweg
– Literatur- bzw. Krimifestival Bergkamen u.a. Kommunen im Kreis und in der
Hellweg-Region - Über Wasser
gehen, zz. Wird Nachfolge geklärt - Jedem Kind ein
Instrument an der Sonnenschule Kamen - Digitale Bibliotheken im Kreis Unna
(DigiBib Kreis Unna: - Kreisinterner Leihverkehr mit den o.g.
Städten - Sommerakademie „Kunst vor Ort“ in den
Sommerferien, - Landesprojekt Kulturrucksack mit der Stadt
Kamen - Wir sind draußen! – Kinderkultur in
Hellweger Park’s, regelmäßig - Kooperation mit der
Naturförderungsgesellschaft Kreis Unna u. - Evtl. Nacht der Jugendkultur,
Verbundprojekt der LKJ mit vielen |
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Sozialamt |
- Projekt
„Muslimischer Friedhof“ Lünen-Süd zwischen Bergkamen, Kamen und Lünen -
Aufgabenwahrnehmung SGB XII durch Delegationssatzung Kreis |
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Jugendamt |
- Gemeinsame
Adoptionsvermittlungsstelle Kamen, Werne, Selm, Bergkamen - Gemeinsame
Erziehungsberatungsstelle Kamen, Bergkamen - Gemeinsame
Qualifizierungslehrgänge für Tagesmütter mit JA -
Präventionsprojekt „Brücken für Familien“ auf Kreisebene (alle - Gemeinsame
Bereitschaftspflegestellen JÄ Kamen, Werne, Selm |
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Baubetriebshof |
- Gemeinsamer Arbeitskreis
BBH-Leiter des Kreises Unna (2-3 Sitzungen pro Jahr) - Gemeinsame Beschaffung von
Schüttgütern, Streusalz, Ver- kehrszeichen, Asphaltprodukte (Koordinierung über den Kreis Unna) - Gemeinsamer Einkauf von
Dienstleistungen (Bankette fräsen, Fahrbahnmarkierungsarbeiten) (Koordinierung über den Kreis Unna) - Gemeinsame Ausschreibung von
Lkw (mit Gemeinde Holzwickede) - Gemeinsame Beschaffung eines
Gerätes (Wege- und Tennenrenovator gemeinsam mit der Stadt Kamen beschafft) - Anmietung eines Hubsteigers
von der Stadt Kamen -
Vermietung eines Kunstrasenreinigungsgerätes an die Gemeinde Holzwickede |
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SEB |
-
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Städten Lünen und Bergkamen über die gegenseitige
Nutzung des Kanalnetzes im Stadtgrenzenbereich |
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EBB |
- Gemeinsame Anmietung von
Großkehrmaschinen bzw. Abfall- sammelfahrzeugen mit Laubsauger während der Laubzeit im Herbst (mit Gemeinde
Holzwickede, tlw. Stadt Selm und Kreis Unna) - Gemeinsame Schulungen gemäß
Berufskraftfahrerqualifikations- gesetz (mit
Stadt Hamm, Stadt Unna und Stadt Ahlen) - Gemeinsame Beschaffung von
Abfallsammelfahrzeugen (mit GWA für die Wertstofftonne) - Anmietung von
Abfallsammelfahrzeugen für die Weihnachts- baumabfuhr (von der Stadt Hamm) - Kehrmaschinenleistungen für
die Stadt Werne und Gemeinde Holzwickede - Gemeinsame Ausschreibung
einer Kleinkehrmaschine (mit Gemeinde Holzwickede) |
An folgenden Unternehmen ist die Stadt
Bergkamen beteiligt:
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GSW
Gemeinschaftsstadtwerke Kamen-Bönen-Bergkamen GmbH
·
Unnaer Kreis-,
Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH (UKBS)
·
Verkehrsgesellschaft
Kreis Unna mbH (VKU)
·
Wirtschaftsförderungsgesellschaft
für den Kreis Unna mbH (WFG)
·
TECHNOPARK
KAMEN GmbH
·
Antenne Unna
Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG
·
Bauverein und
Siedlungsgenossenschaft Hamm eG
Kreditinstitute und Verbände:
·
Sparkasse
Bergkamen-Bönen
·
Lippeverband
Sonstiges
·
Projektgesellschaft
Haus Aden
Abschließend noch
eine Bewertung der aufgeführten Zusammenarbeitsfelder unter Bezug auf die
Sitzungsvorlage des Kreises Unna Nr. 047/12: Diese Vorlage ist als Anlage
beigefügt.
1. Zusammenarbeitsfeld
Informationstechnologie
1.1 IT-Arbeitskreis
Die Belebung des
IT-Arbeitskreises findet große Unterstützung von der Stadt Bergkamen. Die Stadt
Bergkamen nimmt regelmäßig teil.
1.2 Breitbandverkabelung
Die Stadt Bergkamen
hat den Arbeitskreis federführend mit der Stadt Kamen betraut und steht somit
auch zum Ergebnis. Wenn entsprechende Anbindungen vorhanden sind, sollte mit
der Umsetzung begonnen werden.
1.3 Ausfallrechenzentrum
Die Stadt Bergkamen
beschäftigt sich seit langem mit der Frage eines Ausfallrechen-zentrums. Eine
Leitung ist dringend erforderlich. Neben der Nutzung eines Ausfallrechen-
zentrums beim Kreis
Unna gibt es noch andere Varianten. Letztlich entscheidet die Machbarkeit und
der Preis. Ein entsprechendes Angebot des Kreises wird abgewartet.
1.4 Einkaufsgemeinschaft
Loga
Die Stadt Bergkamen
benutzt ebenfalls die Software „Loga“. Das angekündigte Angebot bleibt
abzuwarten.
1.5 Wahlsoftware
Den Aussagen des
Kreises ist nichts hinzuzufügen.
1.6 Open
ProSoz/Sozialwesen
Die angekündigte
Untersuchung bleibt abzuwarten.
1.7 Office-Schulungen
Falls
Schulungsbedarf in Bergkamen vorhanden ist, wird das Angebot des Kreises
geprüft.
1.8 Web-Server
Zurzeit wird der
Web-Server der Stadt Bergkamen bei der Fa. HeliNET gehostet. Sollten neue
Erkenntnisse bekannt werden, ist auch eine Zusammenarbeit mit dem Kreis
denkbar.
2. Zusammenarbeitsfeld „Rechnungsprüfung“
2.1 Anstalt öffentlichen Rechts
Die Meinung des
Kreises wird geteilt. Über die Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich
Rechnungsprüfung/ADV wird im Folgenden noch berichtet.
3. Zusammenarbeitsfeld Immobilienverwaltung
3.1 Angebote der Unnaer Kreis-, Bau- und
Siedlungsgesellschaft (UKBS)
Aufgrund der
geringen Anzahl von Immobilien, die sich noch im Stadtbesitz befinden, besteht
für Bergkamen kein Bedarf.
4. Zusammenarbeitsfeld „Baubetriebshof“
4.1 Intensivierung der Zusammenarbeit
Ergebnisse des
tagenden Arbeitskreises bleiben abzuwarten. An anderer Stelle dieser Vorlage
wird über die Interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Baubetriebshöfen
berichtet.
5. Zusammenarbeitsfeld
„Beschaffungswesen/Einkauf“
5.1 Kommunale Beschaffungsgesellschaft
Aufgrund der relativ
geringen finanziellen Bedeutung wird auch von Bergkamen die Sinnhaftigkeit
einer Beschaffungsgesellschaft nicht gesehen.
5.2 Materialbeschaffungen Feuerwehr
Bergkamen hat sich
bereits im Jahre 2012 an der gemeinsamen Ausschreibung beteiligt und wird dies
auch in Zukunft tun.
6. Zusammenarbeitsfeld „Personalbörse“
6.1 Angebotsplattform
Das Web.-Portal
„Kommunale Jobbörse Kreis Unna“ ist in Bergkamen vorgestellt worden. Die Stadt
wird sich beteiligen. Nach unserer Auffassung könnte das Web-Portal durchaus
verbessert werden.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1.
Das Deckblatt
2.
Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3.
1 Anlage
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Der
Bürgermeister Schäfer |
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Amtsleiter Turk |
Sachbearbeiter Hartl |
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